Amtshilfe über Grenzen

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie enthält einigen Sprengstoff, wie eine Art grenzüberschreitende Amtshilfe. Die Internet-Lösung dafür ist das von der EU betriebene Internal Market Information System (IMI), das ab Ende 2009 von jeder Gemeinde eingesetzt werden kann. Weiters soll es einen „einheitlichen Ansprechpartner“ (EAP) geben, der den Dienstleister als persönlicher Kontakt bei der Erledigung von Behördenwegen betreut. Auf dem Service-Portal www.service-bw.de des Innenministeriums Baden-Württemberg wird z.B. für PortalbenutzerInnen ein Dokumentensafe zur Verfügung gestellt, in dem der Dienstleister Dokumente zum Nachweis der notwendigen Genehmigungen hinterlegen kann. Darüber hinaus findet man am Portal Informationen über die zuständigen Behörden, Verfahren, Formulare und Online-Dienste.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Kommune 21 2007, 8, S. 24-25
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
4103