Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind in allen Flächenstaaten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der inneren Gemeindeverfassung verankert. Von einer breiteren Mitwirkung der BürgerInnen wird die Steigerung der Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems ebenso erwartet, wie die Reduktion der Distanz zwischen Bevölkerung und lokalen politischen EntscheidungsträgerInnen. Nach nunmehr 15 Jahren führen in der kommunalpolitischen Praxis Bürgerbegehren und -entscheide jedoch immer noch ein Schattendasein und können u.a. deshalb keine nachhaltigen politischen Wirkungen entfalten. Umfragen zufolge wäre jedoch eine qualifizierte Minderheit bereit, sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen an neuen Formen der Kommunalpolitik zu beteiligen.

erschienen in: 
Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaft 45(2006), 2, S. 39-56
Jahr: 
2006
Bestellnummer: 
3928