Wie viel Bürgerbeteiligung ist bei den Finanzen möglich?

Der Artikel reflektiert die Instrumente des Bürgerhaushalts in Deutschland aus rechtlicher Perspektive und kommt dabei zum Schluss, dass deren Anwendung unter der aktuellen Rechtslage unbedenklich sei. Da sich in Kommunen, in denen ein Bürgerhaushalt erstellt wird, deutlich positive Wirkungen zeigen, wird vielmehr empfohlen, dass die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltserstellung von zentraler Stelle (etwa vom Innenministerium) gefördert werden soll. So wird ein klares Bekenntnis dazu angeregt, dass auch Abgangsgemeinden einen Bürgerhaushalt durchführen dürfen, um die BürgerInnen an der Haushaltssanierung zu beteiligen. Daneben soll es finanzielle Anreize (Förderprogramme für einschlägige Projekte etc.) geben und kommunale Spitzenverbände sollten die Anwendung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung empfehlen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Innovative Verwaltung 32(2010), 4, S. 23-25
Jahr: 
2010
Bestellnummer: 
4736