Wer bestellt? Wer bezahlt?

Mangelnde Ausgaben- und Einnahmenflexibilität, Auseinanderfallen von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und unzulängliche Kooperationsinstrumente werden in diesem Beitrag als wesentliche Steuerungsdefekte des kommunalen Finanzsystems identifiziert. Sie führen dazu, dass Gemeindefinanzen zunehmend dadurch unter Druck geraten, weil Aufgaben finanziert werden müssen, die von Bund und Ländern verordnet werden, was schließlich den kommunalen Handlungsspielraum deutlich einschränkt. Deshalb wird gefordert, dass Gemeinden verstärkt die Möglichkeit geboten wird, sich über das kommunale Steuersystem selbst zu finanzieren (etwa über Gewerbe- und Grundsteuer) und, dass im Rahmen des Finanzausgleichs dem Konnexitätsgedanken wieder verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte: „Wer bestellt, bezahlt!“.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Städtetag 62(2009), 3, S. 12-16
Jahr: 
2009
Bestellnummer: 
4492