Vereinbarkeit von Binnenmarkt und Daseinsvorsorge

Der Verfasser erläutert die Wichtigkeit einer rechtlichen Absicherung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge durch die jeweils zuständigen Gesetzgeber. Eine kürzlich vom Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft herausgegebene Studie zeigte diesbezügliche Mängel auf. Dies betrifft beispielsweise die Frage der Wasserversorgung, die als Pflichtaufgabe mit Kontrahierungszwang ausgestaltet werden sollte. Auch qualitätsbezogene Kriterien wären für die Leistungen der Daseinsvorsorge gesetzlich vorzuschreiben; so fehlen zum Beispiel qualitätsbezogene Regelungen teilweise im österreichischen Abfallwirtschaftsrecht, trotz bestehender Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Bereich des Rettungswesens sowie der sozialen Dienstleistungen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖGZ 73(2007), 10, S. 9-11
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
4100