Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen bei Gemeindekooperationen

Von einer „Hiobsbotschaft“ spricht der Autor in Zusammenhang mit der Feststellung im „Begutachtungsentwurf Ergebnisunterlage Umsatzsteuer“, dass die Leistungserbringung auf privatrechtlicher Basis von Gemeinden an die Nachbargemeinden bzw. von Gemeindeverbänden an die Mitgliedergemeinden eine unternehmerische Tätigkeit darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt. Zwar ist eine derartige Umsatzsteuerpflicht an das Vorliegen steuerrechtlicher Voraussetzungen geknüpft (faktische Klassifizierung der Tätigkeit als Betrieb gewerblicher Art und Leistungserbrigung auf privatrechtlicher Basis, bzw. in potentiellen Wettbewerbsverhältnis zu Privaten), liegen diese jedoch vor, muss beispielsweise die Nachbargemeinde für erbrachte EDV-Dienstleistungen 20 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Leider werden vertiefende Fragen, wie eine denkmögliche Entstehung des Vorsteuerabzuges für die als BgA erbrachten Leistungen im Artikel nicht näher behandelt.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
RFG 10(2012), 3, S. 125-126
Jahr: 
2012
Bestellnummer: 
5699