Umfassende BürgerInnenbeteiligung: Zivilgesellschaftliches Engagement im Stufen-Modell

BürgerInnenbeteiligung umfasst die Dimensionen „Mitbestimmung“ und „Mitwirkung oder Co-Production“. Zumeist konzentrieren sich die Diskussionen auf die Möglichkeiten der Mitbestimmung. Dies soll auch als Kern der Beteiligung gesehen werden. Für Staat und Gesellschaft wird aber die Dimension der Mitwirkung immer wichtiger, welche auch das zivilgesellschaftliche Engagement umfasst.

BürgerInnenbeteiligung: Dimension Mitbestimmen

„BürgerInnenbeteiligung bedeutet die Möglichkeit aller betroffenen und interessierten BürgerInnen, ihre Interessen und Anliegen bei öffentlichen Vorhaben zu vertreten und einzubringen.“1

Diese Beschreibung aus dem Vorarlberger „Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden“ zeigt, dass der Begriff nicht scharf abgrenzbar ist. Ein wichtiges Strukturierungsmerkmal der BürgerInnenbeteiligung ist die Beteiligungsintensität. So kann in einem Stufenmodell unterschieden werden zwischen

  • Information,
  • Konsultation und
  • Mitbestimmung.
Abb. 1: Die Stufen der Beteiligung
Quelle: BMLFUW; ÖGUT (Hrsg.): Öffentlichkeitsbeteiligung, 2005, S. 6.
Eigene Darstellung Thomas Prorok (2012)

Bei der Information, als erster Stufe, geht es darum, Vorschläge, Pläne oder Entscheidungen bekannt zu machen, ohne Möglichkeit zur Rückmeldung. Die Konsultation geht eine Stufe weiter, indem Rückmeldungen zu den Vorschlägen eingeholt und im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Die Mitbestimmung geht noch einen Schritt weiter, indem entweder ein Vorhaben gemeinsam entwickelt wird oder tatsächlich projektbezogene Entscheidungsrechte an die BürgerInnen übertragen werden.

BürgerInnenbeteiligung: Dimension Mitwirken oder Co-Production

Im Deutschen wird der Begriff Co-Production im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligung nur selten benutzt. Als sinngemäße Übersetzung bietet sich „BürgerInnenmitwirkung“ an, um das gesamte Spektrum der Co-Production zu beschreiben.2 Mitwirkung bringt deutlich zum Ausdruck, dass es sich um mehr als passives Beteiligen handelt. BürgerInnen wirken mit. Dies kann das Informieren sein oder das Einbeziehen in Planungs- und Umsetzungsprozesse bis hin zur gemeinsamen Leistungserbringung oder Übertragung von öffentlichen Aufgaben an BürgerInnen oder zivilgesellschaftliche Gruppen. So übernehmen im Gesundheits- und Pflegebereich Freiwillige immer mehr Einzelaufgaben (vom Spazierengehen mit älteren MitbürgerInnen bis hin zu Warteraumbetreuungen). Auch im Bildungs- und Kinderbetreuungswesen, bei Sportvereinen sind Formen der Co-Production zu beobachten.

Mitwirkung umfasst aber auch die Befähigung der BürgerInnen zum Mitwirken und Engagement sowie die Öffnung von Politik und Verwaltung für neue Formen des Mitmachens.

BürgerInnenmitwirkung: Schnittstelle zur Zivilgesellschaft

BürgerInnenmitwirkung umfasst die Zivilgesellschaft und Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements. Dabei lassen sich die Formen des „Mitanpackens“ und des „Mitbestimmens“ unterscheiden. Zivilgesellschaftliches „Mitanpacken“ wird als Engagement von BürgerInnen zur Bearbeitung von Problemen verstanden, die von Staat, Markt oder Familie nicht ausreichend gelöst werden. Zivilgesellschaftliches Mitbestimmen bedeutet die politische Einflussnahme der BürgerInnen.

Abb. 2: Die umfassende BürgerInnenbeteiligung
Quelle: BMLFUW; ÖGUT (Hrsg.): Öffentlichkeitsbeteiligung, 2005.
Eigene Darstellung Thomas Prorok (2012)

Zivilgesellschaftliches Engagement im Sinne des „Mitanpackens“ ist Teil der als Co-Production beschriebenen gemeinsamen Leistungserbringung von BürgerInnen, Gruppen und der öffentlichen Verwaltung oder der Übernahme von öffentlichen Aufgaben. Im Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement ist die Freiwilligkeit oder die ehrenamtliche Funktion als besonderes Merkmal dieser Form der Co-Production herauszustreichen. Für Verwaltung und Politik bedeutet dies, dass Ehrenämter und Freiwilligenarbeit immer größere Rollen spielen. Dies bedeutet vor allem, dass die Städte ihre Funktion als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Vereinen, Initiativen und den BürgerInnen erkennen und wahrnehmen.

Zivilgesellschaftliches Engagement im Sinne des Mitbestimmens umfasst die drei Stufen Information, Konsultation und Mitbestimmung. Dabei wird Beteiligung immer öfter eingefordert. Dieses Phänomen wird durch die neuen Möglichkeiten sozialer Medien gestärkt und entwickelt sich zu einer neuen Konstante der Arbeit im öffentlichen Sektor. Dies bedeutet auch, dass Politik- und Verwaltungsabläufe darauf zu überprüfen sind, wo, wie und wann in den traditionellen Abläufen Information zu stärken, das  Mitentwickeln anzusetzen, das Mitentscheiden zu prüfen und das Mitmachen oder Mitproduzieren vorzusehen ist.

"Co-Production ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an BürgerInnen oder zivilgesellschaftliche Gruppen."

Bei beiden Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements sind die Aufgaben und Rollen von Politik und Verwaltung im Wandel. BürgerInnen, Vereine und Initiativen müssen unterstützt und zum Teil auch befähigt werden, damit sie mitanpacken und mitbestimmen können. MitarbeiterInnen von Städten agieren als VermittlerInnen zwischen Verwaltung, Politik und BürgerInneninitativen oder Vereinen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Entscheidungshoheit der GemeinderätInnen im Sinne der repräsentativen Demokratie gewahrt bleibt.

Anmerkungen:

  1. Amt der Vorarlberger Landesregierung (Hrsg.): Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden. Bregenz 2010. In: http://www.vorarlberg.at/pdf/handbuchbuergerbeteiligun.pdf [Download: 18.09.2012].
  2. Vgl. dazu die Präsentation von Elke Löffler „Bürgermitwirkung und Bürgerhaushalte als Weg aus der Krise?“ am KDZ Round Table vom 6. Oktober 2010, http://www.kdz.eu/de/kdz-round-table-2010 [Download: 19.09.2012].
erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 4, S. 6-7
Jahr: 
2012