Transparente Haushalte sind machbar

Transparente Haushalte bestimmten die öffentliche Diskussion im Jahr 2013. Auslöser wie die Finanzspekulationen auf Gemeinde- und Länderebene sowie die Suche nach dem offenen Finanzierungsbetrag im Bundesbudget verstärken den Ruf danach.

Transparente Haushalte erfordern inhaltliche Reformen: Neben den Einnahmen und Ausgaben sind in den öffentlichen Haushalten auch der Ressourcenverbrauch sowie das Vermögen und die Schulden gesamthaft zu erfassen und darzustellen. Zusätzlich zur Inputseite (Personal- und Sachausgaben) sind die Ergebnisse und Wirkungen des öffentlichen Handelns transparent zu machen. Diese Transparenzerfordernisse sollen eine Haushaltsreform abdecken, die nunmehr auch die Länder- und Gemeindeebene erreicht hat. In einem Beitrag wird dazu ein Überblick über die möglichen Inhalte einer solchen Reform gegeben sowie die Anforderungen an Nutzen der Vermögensrechnung und die Wirkungsorientierung reflektiert. Auf das Risiko der „Vermögensillusion“ bei einer unzureichenden Vermögensdarstellung wird hingewiesen. Dem Thema Wirkungsorientierung wird ein besonderer Schwerpunkt gegeben. Im BMF-Entwurf VRV-Neu wird das neue Haushaltswesen für Länder und Gemeinden bereits sehr differenziert ausgebreitet, für eine erfolgreiche Umsetzung in die Praxis bedarf es jedoch noch einiger Anpassungen und v.a. Vereinfachungen. In einem weiteren Beitrag werden die Erfahrungen aus der Umsetzung der Wirkungsorientierung auf Bundesebene reflektiert.

Transparente Haushalte haben jedoch auch etwas mit der Darstellung und Zugänglichkeit der Haushaltsdaten zu tun. Die Haushalte aller Gebietskörperschaftsebenen sind seit Jahren in PDF auf Homepages verfügbar. Die Transparenz wurde dadurch nur bedingt erhöht, da die Darstellung des Haushaltes eine sehr komplexe ist, die sich häufig auf mehrere hundert Seiten erstreckt. Für die interessierten Bürgerinnen und Bürger ist beispielsweise der Haushalt einer Gemeinde häufig ein „Buch mit 7 Siegeln“. Die sich aus dem aktuellen Stabilitätspakt ergebende Pflicht, die öffentlichen Haushalte in maschinenlesbarer Form auf den Homepages zur Verfügung zu stellen, macht die Detaildaten leichter zugänglich, erhöht jedoch nicht die Transparenz. Dafür bedarf es des Einsatzes der bestehenden technischen Möglichkeiten, um den Haushalt grafisch und wie auch in Zahlen leichter lesbar zu machen.

Mit offenerhaushalt.at hat das KDZ eine Plattform geschaffen, auf der jede Gemeinde ihren Haushalt hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben gesamt, nach Abschnitten und Unterabschnitten differenziert analysieren kann, und dies für den Zeitraum der letzten 12 Jahre. Das neue KDZ-Service – geschaffen mit Unterstützung der UniCredit Bank Austria AG, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund – beschreiben wir in einem Beitrag. Zudem zeigen wir internationale Beispiele, auf Bundes- und Länderebene.

Weitere Beiträge in diesem Heft widmen sich der strategischen Personalarbeit und der erfolgreichen Verwaltungsreformen.

erschienen in: 
Forum Public Management 2013, 4, S. 3
Jahr: 
2013