Strukturreformen auf breiter Ebene

Jahrelang bestand die öffentliche Meinung, dass sich in Österreichs Verwaltungslandschaft wenig bewegt sowie Strukturreformen in Österreich nicht umsetzbar seien. In den letzten Wochen zeigte sich jedoch, dass Veränderungen möglich sind.

Mit der Initiative des Bundesrats wurde Anfang Juli vom Nationalrat die flächendeckende Kooperation von Gemeinden in einem Verband wie auch über Bezirks- und Landesgrenzen hinaus ermöglicht. Die Steiermark geht den Weg von RegioNext konsequent weiter und setzt nun auf Gemeindefusionen: künftig soll keine Gemeinde mehr unter 1.000 EW haben, was eine Reduktion um bis zu 200 Gemeinden zu Folge haben könnte. In Kärnten tagt seit dem Frühsommer ein Gemeindekonvent, der einerseits die Beziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden neu regeln soll, andererseits sollen auch Gemeindekooperationen verstärkt werden. Auch auf der Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden zeichnen sich Veränderungen ab. So sollen in der Steiermark sukzessive die 16 Bezirke auf 7 Regionen zusammengeführt werden, der erste Schritt erfolgt mit der Fusion der Bezirke Judenburg und Knittelfeld ab Anfang 2012. Beispiele für Reformen auf Länderebene sind die Strukturreformen im Gesundheitsbereich in Oberösterreich und Wien.

Mit den Strukturreformen sind insbesondere Wirtschaftlichkeitsziele verbunden. Auf Gemeindeebene bedeutet dies, die überdurchschnittlich hohen Ausgaben der Gemeinden unter 1.000 EinwohnerInnen (EW) gegenüber den Gemeinden zwischen 2.500 und 5.000 durch Kooperationen oder Fusionen auf dieses Niveau zu reduzieren. Auf Bezirksebene zeigt sich ein ähnliches Phänomen: Am Beispiel eines Flächenbundeslandes haben die „großen“ Bezirkshauptmannschaften (BHen) mit über 100.000 EW mit 1,1 Bediensteten (in Vollbeschäftigungsäquivalenten) je 1.000 EW einen wesentlich geringen Personalaufwand als die „kleinen“ BHen mit unter 30.000 EW mit 1,8 Bediensteten.

Weiters wird mit den Strukturreformen eine Qualitätsverbesserung bzw. Sicherung der erforderlichen Leistungsqualität angestrebt. Dies reicht von der öffentlichen Infrastruktur bis zur Sicherung von gleichen Lebensverhältnissen in den Regionen.

Strukturreformen sind jedoch auch in anderen Bereichen erforderlich. So steht eine weitgehende Reform im Bildungs- und Gesundheitsbereich noch aus. Für die Gemeinden wären jedenfalls flächendeckende Verwaltungskooperationen auf (klein-)regionaler Ebene sinnvoll; dies trifft auch für die Bezirksverwaltungsbehörden zu. Schließlich ist auch ein breiter, gebietskörperschaftsübergreifender aufgabenkritischer Prozess notwendig, der in einer Aufgabenbereinigung und Kompetenzbündelung mündet.

Es bedarf dafür einer Gesamtstrategie, die sich an folgenden Reformaspekten orientiert: Sicherung der Qualität öffentlicher Leistungserbringung bei Nutzung bestehender Effizienzpotenziale, Denken in Leistungs- und Versorgungsregionen sowie möglichst weitgehende Bündelung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand. Jedenfalls sollte das Zeitfenster bis zum nächsten Finanzausgleich 2014/15 für Reformen auf allen Ebenen genutzt werden.

erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 3, S. 3
Jahr: 
2011