Stadtregionen brauchen Strukturen

Städtische und ländliche Gemeinden bilden eng verflochtene Lebens- und Wirtschaftsräume. Die Mobilität und die Lebensgewohnheiten wie auch -erfordernisse der Menschen heben Gemeindegrenzen faktisch auf. So werden häufig Infrastruktur und Leistungsangebote in den Zentren genützt, in den peripheren Gemeinden steht der Raum für Erholung und Freizeitaktivitäten in der Natur im Vordergrund. Die Gemeinden differenzieren sich folglich auf Basis der örtlichen Gegebenheiten und Schwerpunktsetzungen in verschiedenste Raumtypen. Diesem Thema widmet das aktuelle „Forum Public Management“ einen Schwerpunkt.

Im Beitrag „Raumtypen in Stadtregionen“ werden die unterschiedlichen Funktionen einer Stadtregion herausgearbeitet. Diese haben Auswirkungen auf das jeweilige Leistungsangebot wie auch auf die finanzielle Situation. Im aktuellen Finanzausgleich wird kein ausreichender Bezug auf die unterschiedlichen Funktionen genommen.

Im Beitrag zur Gebietsgemeinde als ein Ansatz für eine weitere Strukturreform steht die derzeit unzureichende Koordination und Steuerung der Gemeinden einer Region im Mittelpunkt. Die Gebietsgemeinde kann das Denken und Handeln als Region institutionalisieren und festigen sowie eine gemeinsame strategische Regionalentwicklung stärken. Sie bildet einen Reformansatz, der sich bereits in der Bundesverfassung findet, wonach die Zusammenfassung von Orts- zu Gebietsgemeinden nach dem Muster der Selbstverwaltung grundsätzlich vorgesehen ist. Dieses Modell scheint passend für Stadtregionen, um das dort bestehende Vakuum an geeigneten Governance-Strukturen teilweise zu überwinden.

Die fehlenden Strukturen werden in einem weiteren Beitrag am Beispiel des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs deutlich. Die Zuständigkeit endet häufig an den Grenzen der zentralen Orte. Die Gestaltung und Finanzierung des ÖPNRV sollte daher Sache aller Gemeinden der Stadtregionen wie auch des Bundes oder der jeweiligen Länder sein.

Die Beiträge zeigen, dass der Reformbedarf in den Stadtregionen vielfältig ist. Die bestehenden Kompetenzstrukturen auf Gemeinde- und Länderebene greifen hier zu kurz. Es wird künftig eine zentrale Herausforderung sein, verstärkt als Stadtregion aufzutreten und eine verbesserte Koordination, Steuerung und Finanzierung der Gemeinden einer Region zu erreichen.

EU-Förderungen bilden eine zusätzliche Finanzierungsquelle für kommunale Aufgaben. Die definierten EU-Förderprogramme in Österreich machen die Nutzung durch Städte und Gemeinden bis dato jedoch überschaubar. Die EU-Kommissionsvorschläge für 2014+ versprechen dahingehend eindeutig mehr Potenziale. Dies erfordert eine dementsprechende Verankerung in den zukünftigen österreichischen Programmen für die EU-Förderperiode 2014-2020.

Weitere Beiträge in diesem Heft widmen sich dem Transferkarussell zwischen Ländern und Gemeinden, der aktuellen Debatte zur Haushaltsreform auf Länder- und Gemeindeebene sowie erfolgreichen Ansätzen des Verwaltungsmanagements und der Haushaltskonsolidierung.

erschienen in: 
Forum Public Management 2013, 2, S. 3
Jahr: 
2013