Soziale Mindestsicherung in Kärnten

Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz (Ktn. MSG), LGBL Nr.: 15/2007, ist am 1.7.2007 in Kraft getreten und hat das schon seit den 1970er Jahren bestehende Kärntner Sozialhilfegesetz abgelöst. Durch das neue Gesetz soll eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen und Anforderungen vorgenommen, bestehende soziale Leistungen gebündelt sowie die Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit gesteigert werden.

Persönliche Voraussetzungen – Anknüpfen an den fremdenrechtlichen Status und nicht mehr an die Staatsbürgerschaft. Erforderlich ist ein mehr als viermonatiger berechtigter Aufenthalt im Bundesgebiet sowie der Hauptwohnsitz in Kärnten, bei Fehlen eines solchen der tatsächliche Aufenthalt.

Unterstützungsleistungen – Der Anspruch auf Geldleistungen nach § 12 Abs. 2 Ktn. MSG ist nunmehr als echter Mindeststandard ausgestaltet (anstelle von Richtsätzen). Die Höhe orientiert sich an einem jährlich im Verordnungswege festzusetzenden Betrag; für 2009 beträgt der Betragsdurchschnitt € 506,-. Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird für jede volljährige Person der gleiche Mindeststandard gewährt, sofern kein Erhöhungsbetrag vorliegt. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Mitunterstützten entfällt!

Zuschläge – Es gibt für Arbeitsunfähigkeit oder Betreuungspflichten i.H. von 10 Prozent, bei Erreichen des 60. Lebensjahres ohne Pensionsanspruch 15 Prozent oder Bezug der erhöhten Familienbeihilfe 30 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Wohnbedarfsbeihilfe für den nachgewiesenen Aufwand für Unterkunft inkl. Betriebskosten und Strom. Dieser Zuschlag beträgt für eine Person 25 Prozent und steigert sich für einen Vierpersonenhaushalt auf 45 Prozent.

Art der Leistungen – Gemäß § 9 Ktn. MSG kommen als Leistungen in Betracht: persönliche Hilfe, einmalige oder laufende Geldleistungen; als Alternative zu Geldleistungen gibt es auch Sachleistungen. Dauerleistungen sind zu erbringen, wenn der Bedarf voraussichtlich für mehr als drei Monate besteht. Diese LeistungsempfängerInnen haben Anspruch auf vierteljährliche Sonderzahlungen in Höhe von 50 Prozent des jeweiligen Mindeststandards (ausgenommen Wohnbedarfsbeihilfe).

Bei Dauerleistungen nach sozialer Mindestsicherung ist ein individueller Bedarfs- und Hilfeplan zu erstellen, der neben dem Bedarf auch die kurz- und mittelfristigen Ziele der Maßnahme festsetzt. Als Ausdruck des Case-Managements soll dieser Bedarfs- und Hilfeplan die Situation des Einzelnen erfassen und auch die Wünsche der Hilfe suchenden Person berücksichtigen.

Wo soziale Mindestsicherung geleistet wird

Soziale Mindestsicherung wird geleistet:

  • zum Lebensunterhalt und Wohnbedarfsbeihilfe,
  • bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung,
  • zur Schaffung und Sicherung einer Lebensgrundlage (Maßnahmen für minderjährige Hilfesuchende),
  • sowie zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung u.a.m.
  • bei behördlichen Aufgaben mit Rechtsanspruch,
  • dem Heizkostenzuschuss.

Die wichtigsten nichtbehördlichen Aufgaben sind die soziale Mindestsicherung:

  • für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen,
  • bei Gewaltandrohung,
  • bei Schuldenproblemen,
  • bei Wohnungslosigkeit und anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten,
  • zur Vorsorge für die Errichtung und den Betrieb von stationären Einrichtungen (Alters- und Pflegeheime).

Verfahrensrechtliche Vorkehrungen sollen hier auch erwähnt werden. So können Anträge nicht nur bei der Wohnsitzgemeinde, sondern auch bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder Landesregierung gestellt werden.

Verfahrensrecht – Das Verwaltungs-verfahren wird genauer determiniert, wobei die Entscheidung in erster Instanz binnen vier Wochen zu erfolgen hat. Bescheide sind schriftlich zu erlassen, es gibt jedoch ausdrückliche Ausnahmen (z.B. Heizkostenzuschuss). Berufungen gegen Bescheide werden erleichtert, da sie keine aufschiebende Wirkung haben.

Was sonst noch neu ist – Beim Einsatz der eigenen Mittel werden ausdrücklich Grenzen für die Verwertung des Vermögens festgeschrieben. Beispielsweise wird folgendes Vermögen nicht verwertet: Ersparnisse bis zu einer Höhe von durchschnittlich € 7.590,- (Schonvermögen) oder ein Kraftfahrzeug, das unmittelbar zur Erwerbsausübung oder aufgrund einer Behinderung benötigt wird.

Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft wird klar formuliert. Hilfesuchenden mit einer Schuldenproblematik, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, kann ein angemessener Teil dieses Einkommens über einen gewissen Zeitraum (max. 1 Jahr) ohne Anrechnung zur Überwindung der sozialen Notlage verbleiben.

Für erhaltene Geld- oder Sachleistungen besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, außer bei stationären Leistungen und sichergestelltem nachträglich erworbenen Vermögen. Hinsichtlich der Kostentragung wurde aufgrund der zu erwartenden Mehrausgaben der Anteil der Gemeinden gesenkt und beträgt im laufenden Jahr 54 Prozent.

Weitere Bestimmungen des Kärntner Sozialhilfegesetzes, insbesondere jene betreffend die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und jenen zu den Sozial- und Gesundheitssprengeln sowie Sozialhilfeverbänden, bleiben im Kärntner MSG im Wesentlichen gleichgestellt. Die praktische Umsetzung des Ktn. MSG machte mittlerweile zwei Novellierungen notwendig. Mit der Novelle LGBl. Nr. 84/2007 wurden u.a. die Grenzbeträge für die Gewährung der Heizkostenzuschüsse und der Kostenanteil der Gemeinden neu geregelt. Mit der Novelle LGBl.Nr. 52/2008 erfolgte u.a. eine Änderung von Bestimmungen betreffend die Eingliederung von Menschen mit Behinderung im Bereich Kostenbeitrag, Kostenersatz und Kostenzuschuss. Neu geregelt wurde auch der Wegfall des Kostenbeitrags unterhaltspflichtiger Angehöriger bei Kosten sozialer Mindestsicherung in stationären Einrichtungen (Pflegeheime).

Umsetzung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes

Immer die gleichen AnsprechpartnerInnen – Bei der Stadt Klagenfurt erfolgt die Bearbeitung sämtlicher gesetzlicher und freiwilliger Aufgaben an neun Namensschaltern. Die KlientInnen haben, egal warum sie vorsprechen, jeweils immer die/den gleiche/n Ansprechpartner/in. Dieser MitarbeiterInnen bearbeiten den Antrag vom Parteiengehör, über die Niederschrift bis zur bescheidmäßigen Erledigung. Die Auszahlung der Leistung erfolgt über eine eigene Rechnungsabteilung, um das „Vier Augen Prinzip“ zu wahren. Die KundInnen warten im Schnitt von der Antragstellung bis zur Auszahlung maximal eine Stunde – in den meisten Fällen nur eine halbe Stunde.

Abb. 1: Vorsprachen, Erledigungen und Bewilligungen steigen an - Anzahl der Fälle
Quelle: Infografik: wuapaa.com - die redaktion

Zunächst wird auf die arbeitsmäßigen und finanziellen Auswirkungen des neuen Ktn. MSG eingegangen. Hier werden die Rechnungsjahre 2006 und 2008 miteinander verglichen, da im Jahr 2007 zu je 50 Prozent das Ktn. Sozialhilfegesetz und das Ktn. MSG rechtsgültig waren.

2008 gab es in der Abteilung Soziales um 33,6 Prozent mehr mündliche Vorsprachen als im Jahr 2006 und 27,6 Prozent mehr schriftliche Erledigungen (behördliche und nicht behördliche Aufgaben). Die schriftlichen Verwaltungsverfahren im Rahmen des Ktn. SHG bzw. Ktn. MSG erhöhten sich von 2006 auf 2008 um 17 Prozent (siehe Abbildung 1).

Finanzielle Auswirkungen – Trotz der degressiven Absenkung des Gemeindekostenanteils erhöhten sich die Ausgaben sehr wesentlich! So betrugen die Sozialhilfegesamtausgaben im Jahr 2006 durchschnittlich € 2.415.535,- und stiegen im Jahr 2008 auf durchschnittlich € 3.287.630,-. Dies bedeutet eine Steigerung von 36,1 Prozent (siehe Abbildung 2)!

Abb. 2: Ausgaben Sozialhilfe zu Mindestsicherung (gesamt) in Euro
Quelle: Infografik: wuapaa.com - die redaktion

Höhere Anforderungen an die MitarbeiterInnen

Die Umsetzung des neuen Gesetzes gestaltete sich für die an den Namensschaltern tätigen MitarbeiterInnen zunächst schwierig. Es fehlte zunächst die praktische Erfahrung in der Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Auch die Berechnung der Mindeststandards anstelle von Richtsätzen musste geübt und mit der Verfassungsabteilung der Oberbehörde koordiniert werden.

VerwaltungsmitarbeiterInnen keine SozialarbeiterInnen – Die größte Herausforderung war allerdings die Anwendung des Bedarfs- und Hilfe-planes (Case Management).

Zu bemerken ist, dass sich die Hilfe des Landes Kärnten auf das Angebot einer Schulung für die betroffenen MitarbeiterInnen beschränkte.

Die Stadt Klagenfurt am Wörthersee versuchte zunächst, die an den Namensschaltern tätigen Fachkräfte durch Seminare und Workshops in die Thematik des Case Managements einzuführen. Dies misslang allerdings! Nach einiger Zeit musste die Feststellung getroffen werden, dass man Verwaltungsfachkräfte nicht als SozialarbeiterInnen einsetzen kann. Daher entschloss sich die Stadt Klagenfurt zwei akademisch geschulte Sozialarbeiterinnen einzustellen, wobei eine Planstelle nachbesetzt und eine zusätzlich geschaffen wurde. Danach wurden die beiden Sozialarbeiterinnen in die Verwaltungsarbeit eingebunden. Diese werden sie weiterhin verrichten; ab 01.03.2009 sind sie auch für die Bearbeitung des Case Managements zuständig.

Ob dieses Potenzial zur gesetzlichen Erfüllung dieser Aufgaben ausreichen wird, kann erst in ein bis zwei Jahren gesagt werden.

Für die betroffenen Hilfeempfänger-Innen, die in das Case Management eingebunden werden, bedeutet die Kärntner Regelung eine neue Chance aus der Abhängigkeit wieder heraus zu finden, um ein einigermaßen geordnetes und selbst bestimmtes Leben zu führen. Außerdem bietet die neue Gesetzeslage den Betroffenen eine Verbesserung hinsichtlich der Höhe und des Umfangs der Leistungen.

Aus Sicht der Stadt Klagenfurt muss gesagt werden, dass die betroffenen Bediensteten bei der Umsetzung des Ktn. MSG sicherlich an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen. Auch sind die, durch das neue Gesetz bedingten Mehrausgaben für die Stadt Klagenfurt eine zusätzliche Belastung, wobei mit einer weiteren Steigerung gerechnet werden muss.

AutorInnen:

  • Ferdinand Mossegger ist seit dem Jahr 2001 Leiter der Abteilung Soziales der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Mitglied des Sozialausschusses des Österreichischen Städtebundes.
erschienen in: 
Forum Public Management 2009, 2, S. 9-11
Jahr: 
2009