Sicherung der Gemeindefinanzierung nur mit umfassender Reform möglich

Die Situation der Gemeindefinanzen ist angespannt. Um hier eine Entspannung herbeizuführen ist eine Vielzahl an einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Ausgehend vom grundsätzlichen Konsolidierungsbedarf der Gemeinden werden gebietskörperschaftsübergreifende Sanierungsmaßnahmen dargestellt.

Die finanzielle Entwicklung zeigt, dass die laufenden Einnahmen der Gemeinden (ohne Wien) in den nächsten Jahren nur geringfügig steigen werden. Die gemeindeeigenen Steuern werden bestenfalls um 2 Prozent pro Jahr zunehmen, die Ertragsanteile werden 2013 allenfalls auf dem nominellen Niveau von 2008 sein und die anderen Einnahmenkategorien zeigen eine geringe Dynamik. Die laufenden Ausgaben sind von einer starken Zunahme der Transferausgaben an Träger öffentlichen Rechts (plus 10 Prozent p.a.), insbesondere für Soziales (Pflegeheime, Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe) und Gesundheit, geprägt.1 Im Bereich der anderen Ausgabenblöcke ist ebenfalls mit Steigerungen zu rechnen. Der Überschuss der laufenden Gebarung, der bereits 2009 aufgrund von Einnahmenrückgängen deutlich geringer wurde, wird aufgrund der weiter deutlich steigenden Ausgaben immer kleiner und ab 2013 sogar negativ.

Der Überschuss der laufenden Gebarung ist seit Ende der 1990er Jahre bis 2009 von 24 Prozent der laufenden Ausgaben auf 8 Prozent gesunken und geht bis 2013, wenn keine Gegensteuerungsmaßnahmen vorgenommen werden, gegen Null. Es stehen dann nicht nur keine Mittel zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung, es wären sogar für den laufenden Betrieb Darlehen aufzunehmen.

Abb. 1: Prognose der laufenden Gebarung der Gemeinden bis 2013
Quelle: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten, 2004-2008. Eigene Berechnungen KDZ (2010)

Eigener Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen

Um die Investitionstätigkeit der Gemeinden in etwa auf dem Niveau von 2004-2008 zu halten, ist von einem Konsolidierungsbedarf von 1,5 Mrd. Euro bis 2013 auszugehen. Es ist im Bereich des Möglichen, dass die Gemeinden Österreichs durch eine deutliche Reduktion der laufenden Ausgaben und einer gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und Leistungen bis 2013 maximal ein Viertel des notwendigen Konsolidierungsbedarfs decken können. Hier werden aber schon wesentliche Anstrengungen in punkto Prozess- und Strukturoptimierungen vorausgesetzt. Gleichzeitig ist auch ein intensiver Prozess der Leistungs- und Produktkritik notwendig, der dazu führt, dass auch das Leistungsniveau nicht unbeeinträchtigt bleiben kann. Will man verhindern, dass die Gemeinden zentrale Leistungen zur Daseinsvorsorge reduzieren müssen, werden noch andere Reformmaßnahmen notwendig sein, die außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Gemeinden liegen.

Abb. 2: Entwicklung des Ergebnisses der laufenden Gebarung 1998-2013
Quelle: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten, 2004-2008. Eigene Berechnungen KDZ (2010)

Reformen im Finanzausgleich

Die stärksten Ausgabensteigerungen weisen die Gemeinden im Bereich der Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (hauptsächlich an die Länder) aus. Auf die Höhe und Entwicklung dieser Zahlungen haben die Gemeinden allerdings keinerlei Einfluss. Um die Planungssicherheit der Gemeinden zu erhöhen, ist es förderlich, die Dynamik in der Entwicklung der Transferzahlungen kontrollierbar zu machen. Die Möglichkeiten der Ausgabensteuerung würden sich verbessern, wenn für einzelne Leistungsbereiche Finanzierungs- und Gewährleistungsverantwortung an einer Stelle zusammengeführt werden. Etwa könnte das Sozial- und Gesundheitswesen zur Gänze von den Ländern finanziert und gesteuert werden, während die Kinderbetreuung von den Gemeinden übernommen wird. Unabhängig davon ist es aus Gemeindesicht zumindest notwendig, die Steigerungen der Transferforderungen des Landes der Höhe nach zu beschränken oder zumindest an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Damit wäre zu verhindern, dass die Transferzahlungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen und sich die Gemeindehaushalte stetig verschlechtern, ohne dass die Verantwortlichen in den Gemeinden diese Entwicklung beeinflussen können.

Zusätzlich könnte der Vorwegabzug der Ertragsanteile auf die Hälfte reduziert werden, so dass den Gemeinden mehr Ertragsanteilseinnahmen zur Verfügung stehen und deren Handlungsautonomie dadurch gestärkt wird. Mittelfristig ist eine Neugestaltung des Finanzausgleichs in Richtung Aufgabenorientierung zielführend. Eine aufgabenorientierte Verteilung der Ertragsanteile würde zur Stabilisierung der Finanzen von Gemeinden mit einer Vielzahl an zentralörtlichen Aufgaben beitragen. Somit würden die Ertragsanteilsmittel nicht anhand der Einwohnerzahlen verteilt, sondern anhand festzulegender Indikatoren nach der Aufgabenlast einer Gemeinde. Der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sollte ebenfalls erhöht werden, um damit den Zentralisierungstrend der letzten Jahre umzukehren. Schließlich werden auch Leistungen an die Gemeinden übertragen, die finanziert werden müssen. Letztlich wäre es auch hilfreich, die in den letzten Jahren ausgehöhlte Steuerautonomie der Gemeinden wieder zu stärken. Dazu ist die Stärkung der gemeindeeigenen Steuern notwendig. Dies könnte durch die Abschaffung/Verringerung der Grundsteuerbefreiung bzw. eine allgemeine Reform der Grundsteuer und weiterer Maßnahmen erfolgen.

Abb. 3: Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Quelle: KDZ (2010)

Krise aus eigener Kraft nicht zu bewältigen

Selbst bei massiven Bemühungen durch die Gemeinden wird es aus eigener Kraft nicht gelingen können, die negative Entwicklung der Gemeindehaushalte zu stoppen. Umfassende und gebietskörperschaftsübergreifende Maßnahmen werden notwendig sein, um eine Stabilisierung der Finanzsituation zu erreichen, allerdings ist auch von Seiten der Gemeinden ein massiver Beitrag zur Verbesserung der eigenen Situation sinnvoll und erforderlich und dieser Beitrag wird auch einzelne Gemeindeleistungen in Frage stellen müssen.

Anmerkungen:

  1. Die Bandbreite zwischen den einzelnen Ländern ist sehr groß – so sollen in Niederösterreich die Transfers für Soziales um 20 Prozent 2011 und 2012 sowie in der Steiermark teilweise um 25-30 Prozent 2010/2011 steigen.
erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 2, S. 7-9
Jahr: 
2010