Sicherung der Gemeindefinanzen nur mit mehrdimensionalem Ansatz möglich

Wie es um die aktuelle Finanzlage der österreichischen Städte und Gemeinden bestellt ist, wurde am 15. April bei einem Mediengespräch erörtert . Das KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung lud dazu gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund ein.

Investitionsmilliarde fehlt

Der Abwärtstrend der Gemeindefinanzen bremst sich ein, da insbesondere die Ertragsanteile wieder stärker wachsen und die Transferbelastungen etwas geringer sind, als noch 2010 erwartet. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich gegenüber dem Zeitraum vor 2009 deutlich und fällt von 1,4 Mrd. Euro (2008) auf voraussichtlich 462 Mio. Euro (2014), womit fast eine Milliarde Euro pro Jahr für kommunale Investitionen fehlt.

Ursachen für diese Entwicklung sind, dass die Ertragsanteile 2011 voraussichtlich noch immer leicht unter dem Wert von 2008 liegen werden, während die Transfers an die Länder (Landesumlage, Sozialhilfe, Krankenanstalten) im selben Zeitraum um fast 600 Mio. Euro gestiegen sein werden. Die Einnahmen-/Ausgabenschere geht voll zu Lasten des Überschusses der laufenden Gebarung und erweitert sich bis 2014 noch weiter, da die laufenden Transfers mit sieben Prozent p.a. stärker wachsen als die Ertragsanteile (+4,5 Prozent p.a.).

Finanzausgleich zugunsten der kleineren Gemeinden

Je größer die Gemeinde desto geringer ist der Überschuss der laufenden Gebarung. Dies liegt im derzeitigen System des Finanzausgleichs (Ertragsanteile werden großteils nach der Bevölkerungszahl verteilt), des Transfersystems (größere Gemeinden werden überproportional belastet) und der Gemeindestrukturen (Stärkung der Vielzahl der kleineren Gemeinden über die Transfers – auf Kosten der größeren). Dies führt dazu, dass der primäre Finanzausgleich (Verteilung der Ertragsanteile) nach den Transfers aus Bedarfszuweisungen, Landesumlage, Sozialhilfe- und Krankenstandsumlage auf den Kopf gestellt ist – die kleinen, finanzschwachen Gemeinden haben mehr Mittel zur Verfügung als die größeren, finanzstarken Gemeinden.

Sinkende Investitionen

Der sinkende Überschuss der laufenden Gebarung führt zu sinkenden Investitionen. Eine aktuelle Stichprobe (Gemeinden mit fünf Prozent der Gesamtbevölkerung) lässt für das Jahr 2011 einen Rückgang von 25 Prozent gegenüber 2009 erwarten. Auch unter Berücksichtigung zusätzlicher Ertragsanteile und möglicher Einnahmen aus dem Pflegefonds wird der Überschuss der laufenden Gebarung ab 2011 nur mehr halb so hoch sein wie in den Jahren 2006 bis 2008. Die steigenden Schulden der Gemeinden lassen Investitionen durch zusätzlicher Schulden nur eingeschränkt finanzieren. Folglich besteht ein Konsolidierungsbedarf für die Gemeindehaushalte bis 2014 von einer Mrd. bis 1,5 Mrd. Euro (bei steigenden Zinsen).

Reformbedarf Transfers

Der größte Reformbedarf besteht bei den Transfers: Am Beispiel einer Statutarstadt in Niederösterreich erhöhen sich die Transfers an das Land zwischen 2009 und 2012 um 33 Prozent, während die Ertragsanteile nur um fünf Prozent zunehmen. Folglich reduzieren sich die der Stadt verbleibenden Ertragsanteile nach Abzug der Landesumlagen von 56,5 Prozent (2009) auf 44,6 Prozent (2012). Eine Zusammenführung von Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung ist erforderlich – Sozialhilfe und Krankenanstalten bei den Ländern, Kinderbetreuung und Musikschule bei den Gemeinden.

Reformbedarf Gemeindestrukturen

Ein weiterer Reformbedarf besteht bei den Gemeindestrukturen. Gemeinden bis 500 Einwohnern weisen höhere Gesamtausgaben je Einwohner auf als die Gemeinden bis 10.000 Einwohner, wie aus einer aktuellen WIFO/KDZ-Studie hervorgeht. Bei den reinen Verwaltungsausgaben liegen die Gemeinden bis 1.000 Einwohnern über den Gemeinden in allen anderen Größenklassen. Ansätze zur Strukturreform sind flächendeckende Kooperationen oder Fusionen, jedenfalls sind förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die derzeit (u.a. im Finanzausgleich) nicht gegeben sind. Kooperations- und Fusionsanreize sind zu verbessern, die fiskalische Verantwortlichkeit (und damit weniger Förderungen) ist zu stärken.

Holistischer Ansatz

Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen und Investitionen erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz: Interne Konsolidierung, Gemeindestrukturreformen, Transferentflechtungen, Stärken der Gemeindeabgaben sowie aufgabenorientierter Finanzausgleich.