Schwächen des Haushaltsrechts. Wege zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft

Dieser umfangreiche Beitrag setzt sich mit den Schwächen des aktuellen Haushaltsrechts in Deutschland auseinander. So wird v.a. auf die Verschiebung finanzieller Lasten in die Zukunft hingewiesen. Besonders kritisch wird auch die Kreditfinanzierung gesehen, welche als nicht nachhaltig eingestuft wird. Doch auch Verpflichtungsermächtigungen und Personalausgaben (insbesondere die Versorgungslasten) werden als Belastung zukünftiger Generationen gesehen. Das Instrument der „globalen Minderausgabe“ (GMA) wird zwar für die „Abschöpfung“ des unvermeidlichen „Bodensatzes“ begrüßt, als politisch unlauteres Taktieren zur Herstellung eines „Schein-Haushaltsausgleichs“ jedoch abgelehnt.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Die Verwaltung 39(2006), 1, S. 215-246
Jahr: 
2006
Bestellnummer: 
3795