Schuldenbremse erfordert Transferbremse

Städtebund und KDZ legen eine umfassende Finanzprognose für Städte und Gemeinden bis 2015 vor

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbare Auswirkungen auf die Finanzgebarung der Städte und Gemeinden, denn trotz gestiegener Einnahmen können die Ausfälle wegen ständig steigender Ausgaben nicht wettgemacht werden. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse könnte eine zusätzliche Verschärfung bringen, wenn keine flankierenden Maßnahmen beschlossen werden.

Dies geht aus einer aktuellen Finanzprognose für Städte und Gemeinden hervor, die das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellte und gemeinsam mit Kooperationspartner Bank Austria heute am 22. November 2011 in Wien präsentiert hat.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Österreich stabilisiert sich auf einem niedrigen Niveau. Die Ertragsanteile haben sich gegenüber dem Vorjahr um 57 Mio. Euro reduziert, die weiteren Einnahmen wachsen 2010 nur in einem geringen Ausmaß und ausgabenseitig ist ein geringer Anstieg zu verzeichnen. Der Zinsaufwand sinkt erheblich, die Transferzahlungen steigen jedoch stark an, von 2009 auf 2010 um 180 Mio. Euro.

Die finanzielle Lage der Gemeinden bleibt weiterhin angespannt. Die Ertragskraft liegt mit der Öffentlichen Sparquote um rund ein Drittel unter den Werten der Jahre vor 2008 und die Freie Finanzspitze ist in Summe Null, sodass sich die Investitionstätigkeit rückläufig zeigt.

Kein sicheres Land in Sicht

In den nächsten Jahren ist mit keiner wesentlichen Verbesserung der Gemeindefinanzen zu rechnen. 2011 werden stark steigende Ertragseinnahmen aufgrund einer positiven wirtschaftli-chen Entwicklung und des Auslaufens des Konsolidierungsbeitrages erwartet. 2012 steigen die Ertragsanteile nicht mehr so stark. Zinsen und Transfers werden wieder anwachsen und die Überschüsse der laufenden Gebarung werden stetig verringert, nach einer kurzfristigen Verbesserung bis 2011.

An allen Leinen ziehen

Am Konsolidierungskurs muss weiterhin festgehalten werden. Durch Aufgaben- und Strukturreformen können Einsparungspotenziale erschlossen werden. Der Weg führt aber auch an Gemeindekooperationen und -fusionen nicht vorbei. Eine Reform im Sinne einer aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung, die eine Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammenführt ist unausweichlich. Die geplante Schuldenbremse erfordert auch eine Transferbremse für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlagen.