Schulden- und Transferbremse: Die Entwicklung der Gemeindefinanzen analytisch betrachtet

Mit 2012 soll auch in Österreich für alle Gebietskörperschaften die Schuldenbremse gelten. Danach sind ab 2017 die öffentlichen Haushalte, und damit auch die Gemeindehaushalte, strukturell auszugleichen. Ein strukturelles Nulldefizit wird damit fixer und unbefristeter Bestandteil für die Haushaltspolitik der Gemeinden. Das Maastricht-Ergebnis (Budgetdefizit) der österreichischen Gemeinden war in den letzten Jahren grundsätzlich positiv, erst 2009 und 2010 zeigte sich ein leichtes Minus. 2011 sollte das Maastricht-Ergebnis plus/minus Null sein, wobei dies auch mit einer großen Zahl an Ausgliederungen von Investitionen in gemeindeeigene Gesellschaften erreicht wird. Wie weit die Gemeinden künftig Maastricht-Überschüsse zu erzielen haben, wird sich bei der Neuformulierung des Stabilitätsprogramms zeigen.

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen zeigt bis 2015 keine grundsätzliche Besserung. Im Gegenteil, nach dem Zwischenhoch im Jahr 2011 ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Der Überschuss der laufenden Gebarung wird bis 2015 auf rund 750 Mio. Euro1 sinken und damit substanziell unter den Werten vor 2009 (rd. 1,4 Mrd. Euro) wie auch 2011 (rd. 1 Mrd. Euro) liegen. Der Spielraum der Gemeinden für Subventionen zur Substanzerhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur geht somit weiter zurück. So sinkt der Überschuss der laufenden Gebarung auf 5,1 Prozent. Nur bei wirtschaftlich guter Entwicklung (was derzeit nahezu auszuschließen ist) kann mit 9,2 Prozent ein um ein Viertel unter 2008 liegender Wert gehalten werden. Im Worst-Case – Zinssteigerungen, stagnierende Ertragsanteile und/oder stärker steigende Transfers – geht der Überschuss der laufenden Gebarung gegen Null.

Die Spielräume für Investitionen und der Abbau von Schulden wird dadurch kleiner. Das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden wird auf Basis der derzeitigen Prognose bis 2015 nicht auf Null bleiben. Neben eigenen Konso-lidierungsmaßnahmen in den Gemeinden sollte daher die Schuldenbremse mit einer Aufgaben- und Transferbremse verknüpft werden. Die Notwendigkeit dessen soll an zwei Beispielen der letzten Jahre kurz dargestellt werden.

Zwischen 2006 und 2010 sind für die Gemeinden (ohne Wien) die Nettolasten aus Kinderbetreuung (ordentliche Einnahmen abzüglich Ausgaben) um rund 75 Mio. Euro bzw. mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Ursachen sind das verpflichtende Kindergartenjahr, der Gratiskindergarten sowie der Ausbau der Betreuung für bis zu 3jährige Kinder. Die Abgeltung durch die hauptsächlichen „Auftraggeber“ – Bund und Länder – ist unzureichend erfolgt, wie die stark steigende Nettobelastung zeigt. Während die ordentlichen Ausgaben in diesem Zeitraum um 195 Mio. Euro gestiegen sind, haben die Einnahmen nur um 120 Mio. Euro zugenommen. Die Zahl der Betreuungsplätze ist um mehr als 15.000 gestiegen.

Abb. 1: Entwicklungstrend der Gemeindefinanzen bis 2015 in Szenarien
Quelle: KDZ – eigene Berechnung 2011

Die Transfers an Träger öffentlichen Rechts – Krankenanstalten, Sozialhilfe und Landesumlage – sind zwischen 2006 und 2010 um 630 Mio. Euro gestiegen, die Ertragsanteile um 475 Mio. Euro. Der Überschuss der laufenden Gebarung hat sich aufgrund dieser ungleichen und von den Gemeinden nicht beeinflussbaren Entwicklung somit um 155 Mio. Euro verschlechtert. Inklusive der höheren Belastung bei der Kinderbetreuung muss sogar mit 230 Mio. Euro gerechnet werden. Diese beiden Entwicklungen sind somit für zwei Drittel des Rückgangs des Überschusses der laufenden Gebarung im Zeitraum 2006 bis 2010 verantwortlich.

Die Schuldenbremse erfordert daher, dass zwischen den Gebietskörperschaften die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung klar jeweils einer Ebene zugeordnet wird. Der Abbau der Mischfinanzierungen, wo eine Ebene mitzahlt, ohne inhaltlich mitbestimmen zu können, ist dafür erforderlich. Es bedarf somit einer Transferbremse, die durch eine umfassende Entflechtung der Transfers zwischen den Gebietskörperschaften umgesetzt wird.

Die Schuldenbremse erfordert auch eine Aufgabenbremse in der Form, dass künftig die Erweiterung des Aufgabenspektrums durch Beschlüsse anderer Gebietskörperschaften nur noch bei entsprechend ausreichender Gegenfinanzierung umzusetzen ist.

Ohne diese beiden zusätzlichen „Bremsen“ trägt die Schuldenbremse das Risiko in sich, dass die bereits in den letzten Jahren zu beobachtende schleichende Überwälzung von Aufgaben und Lasten weiter anhält und somit die Sicherung ausgeglichener Gemeindehaushalte durch zusätzliche externe Faktoren erschwert wird.

Anmerkungen

  1. Vgl. dazu die aktuelle KDZ-Gemeindefinanzprognose bis 2015. In: Biwald; Hochholdinger; Köfel: Gemeindefinanzen 2001 – 2010. Wien 2011.

Literatur zu diesem Thema

  • Biwald, Peter; Bußjäger, Peter; Pitlik, Hans; Schratzenstaller, Margit (Hrsg.): Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat: Stabilitätspolitik, Finanzausgleich, Verschuldungsgrenze (=Öffentliches Management und Finanzwirtschaft, Bd. 14). Wien, Graz 2011, 248 S.
  • Biwald, Peter; Hochholdinger, Nikola; Köfel, Manuel: Entwicklung der Gemeindefinanzen 2001 bis 2010 (=Stadtdialog, Schriftreihe des Österreichischen Städtebundes). Wien 2011.
erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 4, S. 22-23
Jahr: 
2011