Richtig Sparen!

Das Sparpaket der Bundesregierung ist beschlossen. Die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Haushaltspolitik der öffentlichen Hand wird wohl keiner bestreiten. Insofern sind diese Bemühungen jedenfalls zu unterstützen. Dennoch sind vor allem zwei Aspekte als problematisch einzustufen: Zum einen konzentriert sich das Sparpaket auf die Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten Schuldenbremse. Eine wirkliche Überzeugung der österreichischen Entscheidungs-trägerInnen für mittelfristig ausgeglichene öffentliche Haushalte ist dem Sparpaket nicht zu entnehmen. Dies führt zum zweiten problematischen Aspekt des Sparpakets:  Nachhaltige Verwaltungs- und Strukturreformen fehlen. Hier wurde eine Chance vergeben, den vorhandenen Druck zu nutzen, um Österreichs Struktur und Verwaltung zukunftssicher zu gestalten. Dabei geht es um mehr als nur Sparen. Es geht um die Sicherstellung hochqualitativer öffentlicher Leistungen, mit denen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeistert  werden können. Aufnahmestopp, Nulllohnrunde und das Aussetzen eines Biennalsprungs können als Antwort hier wohl nicht ausreichend sein.

Sparen und ausgeglichene öffentliche Haushalte sind notwendig. Klar ist, dass die öffentliche Verwaltung hierzu einen umfassenden Beitrag leisten muss. Doch ist die „Rasenmäher-Methode“ des Stopps der Personalaufnahme nicht zielführend. Einsparungen und Effizienzsteigerungen lassen sich nur mit nachhaltigen Reformprogrammen erzielen, welche sowohl die gesamtstaatlichen Strukturen als auch die einzelnen öffentlichen Organisationen betreffen. Zentraler Erfolgsfaktor hierbei ist die langfristige Perspektive und das strategische Vorgehen. Mehrere Beispiele aus Österreich zeigen, dass dies funktionieren kann. So wird die Bundeshaushaltsreform mit dem neuen Rechnungswesen und der Steuerung mittels Wirkungen und Leistungen die Transparenz, Zielerreichung und Effizienz der Bundesagenden deutlich verbessern. Die Steiermark hat mit umfassenden Strukturreformen begonnen, welche die Bezirks- und Gemeindestruktur sowie die gesamte Landesverwaltung miteinbeziehen. Der European Public Sector Award 2011 (EPSA) hat mit dem Bilbao City Council (Award Winner) und der Stadt Mannheim (Nominee) zwei Städte ausgezeichnet, welche die Gesamtorganisation und Leistungsangebote in mehrjährigen Veränderungsprozessen strategisch fokussiert haben und dadurch ihre Kosten deutlich senken konnten.

Die vorliegende Ausgabe des Forum Public Management folgt diesen Überlegungen und stellt mit Schwechat und Engerwitzdorf zwei Gemeinden vor, deren Modernisierungen ebenfalls langfristig und gesamthaft konzipiert und deshalb erfolgreich sind. Die KDZ-AutorInnen komplettieren die Thematik mit Artikeln zu den Auswirkungen der Schuldenbremse, der oftmals unterschätzten Position der Führungskräfte sowie der EU-geförderten grenzüberschreitenden Public Management Platform.

erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 1, S. 3
Jahr: 
2012