Rechtssicherheit der Daseinsvorsorge

Auch der sensible Bereich der Daseinsvorsorge ist in den letzen Jahren nicht von Privatisierung und Liberalisierung ausgeklammert geblieben. Aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Gründen mussten seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union einige Rechtsvorschriften der Daseinsvorsorge angepasst werden. Der Beitrag des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs gibt anhand ausgewählter Beispiele (Wasserversorgung, Telekommunikation, Postdienste etc.) einen kurzen Einblick in die aktuelle österreichische Situation der rechtlichen Absicherung der Daseinsvorsorge und legt in knappen Zügen die Auswirkungen der von der neuen Bundesregierung vorgenommenen Aufnahme der Daseinsvorsorge in der Verfassung dar.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖGZ 73(2007), 3, S. 20-22
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
3984