Prioritäten setzen – bürgerschaftliches Engagement mobilisieren: Österreichische Pilotkommunen gesucht

Misst man die Bürgerbeteiligung in Österreich an der Zahl der Vereine, scheint es um die österreichische Zivilgesellschaft gut bestellt zu sein. 44% der über 15jährigen ÖsterreicherInnen leisten in irgendeiner Form Freiwilligenarbeit. Das entspricht in absoluten Zahlen rund 3 Mio. Menschen. Davon sind rund 1,9 Mio. in Vereinen oder Organisationen, also in der formellen Freiwilligenarbeit, tätig. 1,9 Mio. Personen betätigen sich informell in der Nachbarschaftshilfe. Rund 800.000 Personen sind doppelt, also informell und formell in der Freiwilligenarbeit aktiv.1

Braucht es angesichts von so viel Bürgerengagement noch mehr Beteiligungsangebote? Die Antwort lautet eindeutig ja, denn in der Finanzkrise stellt sich die Frage nach der Beteiligung von BürgerInnen neu. Insbesondere muss angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben geklärt werden, welche Leistungen die Verwaltung noch erbringen kann und welchen Beitrag zur Aufrechterhaltung öffentlicher Leistungen zukünftig BürgerInnen leisten können.

In dieser Lage sind immer mehr Gemeinden bereit, Entscheidungsprozesse zu öffnen, um inhaltliche Gestaltungsmacht zu gewinnen. Dabei rücken immer mehr Verfahren in den Vordergrund, die sich direkt auf die Haushaltsplanung von Kommunen richten. Für sie hat sich dabei der Begriff der Bürgerhaushalte etabliert.


„Beim Bürgerhaushalt geht es weniger um den Haushalt als um einen offenes und produktives Dauergespräch zwischen Rathaus und Stadtgesellschaft – über das, was die Kommune, die Bürgerinnen und Bürger selbst oder beide gemeinsam positiv verändern können. Wenn dazu der jährliche Haushalt den Anstoß gibt, umso besser.“

Prof. Gerhard Banner, KGSt und Governance International A.D.


Doch worum geht es dabei? Mit dem landläufigen Begriff Bürgerhaushalt wird eine Vielzahl von Beteiligungsverfahren zusammengefasst, die BürgerInnen beratend in die Haushaltsplanungen einbinden. Dabei reicht das Spektrum von Informationsveranstaltungen, über die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde bis zum öffentlichen Vorschlagswesen und Prioritätensetzung von Sparvorschlägen. In allen Fällen bleibt jedoch die eigentliche Entscheidungshoheit bei den Ratsgremien.

Drei gute Gründe in Österreich Bürgerhaushalte einzuführen

Angesichts der aktuellen Finanzkrise sind auch in österreichischen Kommunen neue Lösungen gefragt, die das Innovationspotenzial der örtlichen Bürgerschaft und Wirtschaft auf den Plan rufen.

1. Die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht mehr zeitgemäß

Laut dem Kämmerer der Stadt Bergheim – einem Mittelzentrum mit 60.000 EW westlich von Köln –, Norbert Feith (CDU), „ermöglicht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung [...] den Einwohnern während der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu machen. Nun ist es aber so, dass diese Möglichkeit, und hier ist die Stadt Bergheim keine Ausnahme, so gut wie nicht genutzt wird. Und das braucht auch niemanden zu wundern. Wer kann schon einen ausliegenden Haushaltsplan lesen und wer wird sich dazu in eine Kämmerei begeben? Eine direkte Betroffenheit wird so nicht hergestellt. Die Bürger sind aber von unseren Entscheidungen betroffen, denn in Zeiten knapper Ressourcen muss unsere Stadt mehr denn je Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, wofür sie wie viel Geld ausgeben will und wofür nicht. Es geht schlicht darum, ob etwa eine Bibliothek oder ein Schwimmbad geschlossen oder eine Schule neu gebaut wird oder nicht. Da sollten wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Deshalb werden wir auch 2008 wieder die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen“.2

Mittlerweile ist Bergheim mit dieser Erkenntnis nicht mehr alleine: Nach dem aktuellen Statusbericht der Seite Buergerhaushalt.de haben bereits mehr als 50 Kommunen in Deutschland einen Bürgerhaushalt beschlossen bzw. eingeführt, Tendenz steigend. Auf einer Informationsveranstaltung von KGSt und Governance International sah bei einer Teilnehmerbefragung mehr als die Hälfte der Befragten den Bürgerhaushalt als Mittel zur Prioritätensetzung bei Sparmassnahmen an.

Abb. 1: Stufen zum Bürgerhaushalt - eine Beteiligungsleiter
Quelle: Governance International (2010)

2. Das Wissen und die Ideen der BürgerInnen nutzen

„Jeder ist in etwas Experte“. Mit diesem Motto vernetzt Hannes Wezel, Leiter der Geschäftsstelle für Bürgerengagement, seit über 17 Jahren die Bürgerschaft, Verwaltung und Politik in der baden-württenbergischen Stadt Nürtingen, die inzwischen in Europa als das Mekka für Bürgerengagement gilt. Mit anderen Worten: Politik und Verwaltung wissen nicht alles. Daher gilt es, durch geeignete Beteiligungsstrategien fachspezifisches Wissen aus der Verwaltung und Laienwissen betroffener BürgerInnen im richtigen Verhältnis zusammenzubringen. Beide Elemente wirken – wie Andreas Osner von der Bertelsmann Stiftung es treffend ausdrückt – wie Phosphor und Stickstoff beim Dünger.3

Dabei kann es nicht darum gehen, BürgerInnen zu FinanzexpertInnen zu schulen, sondern ihr Wissen als AlltagsexpertInnen in einem bestimmten Fachbereich abzurufen. Beispielsweise sind für Eltern mit Kleinkindern Kindergärten von großem Interesse, während sich ältere Mitmenschen mehr für soziale Fürsorgeeinrichtungen interessieren. Die Herausforderung besteht darin, die Menschen mit den Themen abzuholen, die ihnen am Herzen liegen.

3. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit Interessengruppen abstimmen

Vor allem seitens der Politik wird oft befürchtet, dass BürgerInnen die Einführung eines Bürgerhaushalts mit einem Wunschkonzert verwechseln, bei dem die Regel gilt: „wir wünschen, sie spielen“. Die große Mehrheit der BürgerInnen denkt nicht so kurzfristig und egoistisch wie von vielen gewählten VolksvertreterInnen anfangs angenommen wurde – das zeigen öffentliche Debatten und Auseinandersetzungen zu Haushaltsfragen. Beispielsweise entscheiden im nordenglischen Newcastle Kinder und Jugendliche jedes Jahr über £ 25.000 freiwillige Ausgaben im Bereich Jugendarbeit. Und diese Zielgruppe gibt das Geld nicht nur für Skateboardparks und dergleichen aus, sondern befürwortet sogar Projekte mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen und älteren Mitmenschen.


Einer repräsentativen Bürgerbefragung in Newcastle zufolge sind „66% der Befragten der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger einen Einfluss darauf haben sollten, wie Geld zur Verbesserung ihrer Lebensqualität verwendet wird. 79% der Befragten sind der Meinung, daß Bürgerinnen und Bürger bereit sind, einen Beitrag zur Lösung örtlicher Probleme zu leisten“.

Quelle: Stadt Newcastle (unveröffentlichte Studie)


Vielfach erprobt sind v.a. Beteiligungsansätze, die als öffentliches Vorschlagswesen ausgestaltet sind und neue Ideen und Vorschläge zur Verbesserung öffentlicher Leistungen aus der Bevölkerung generieren. Kritische Erfolgsfaktoren sind dabei eine Multikanalstrategie sowie die Verankerung ins Quartiersmanagement, wie das etwa im Berliner Bezirk Lichtenberg praktiziert wird. Weniger zielführend sind hingegen Ansätze, die BürgerInnen mit abstraktem Zahlenwerk oder Rechenspielen konfrontieren, da sich nur die wenigsten BürgerInnen für Budget und Haushaltsfragen interessieren.

Bürgerhaushalt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung: Ein Verfahrensweg

In der Finanzkrise ist jedoch eine strategische Neuausrichtung von Bürgerhaushalten notwendig, denn jetzt geht es um die Aktivierung von mehr Bürgermitwirkung und die Priorisierung öffentlicher Leistungen, um Mittel einzusparen. Ein solcher als „Sparhaushalt“ gestalteter Bürgerhaushalt bedarf jedoch eines gezielten Risikomanagements, um öffentliche Debakel zu vermeiden. Es bringt nichts, die BürgerInnen pauschal um Sparvorschläge zu bitten. Zum einen sind nur die wenigsten BürgerInnen FinanzexpertInnen, wie die immer wiederkehrenden Vorschläge nach Abschaffung des Dienstwagens des Oberbürgermeisters zeigen, zum anderen ist es immer opportun die Einsparungen zuerst von anderen zu fordern. So musste kürzlich eine Haushaltskonsultation des britischen Premierministers, die über Facebook lief, abgebrochen werden, nachdem viele Einsparungsvorschläge sich stark gegen Minderheiten richteten und die öffentliche Debatte politisch nicht mehr tragbar war.

Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang gleich zu Beginn des Beteiligungsprozesses eine repräsentative Bürgerbefragung nach der Zufriedenheit und Wertigkeit kommunaler Leistungen durchzuführen. Ganz klar, die Leistungen, mit denen BürgerInnen unzufrieden sind und gleichzeitig als unwichtig erachten, sind Kandidaten für die Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig kann durch die Umfrage die Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen segmentiert werden, womit in der zweiten Phase eine zielgruppenspezifische Konsultation ermöglicht wird. Insbesondere kann die Bürgerbefragung Hinweise geben, welche Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Dienstleistungen nicht zufrieden bzw. nicht vertraut sind. Darüber hinaus kann mittels der Umfrage ermittelt werden, welche Beiträge BürgerInnen leisten bzw. zu leisten bereit sind, um das Angebot öffentlicher Leistungen aufrechtzuerhalten.

In der zweiten Phase werden themen- und zielgruppenspezifische Haushaltsgespräche durchgeführt. Zu dem jeweiligen Haushaltsgespräch sollten etwa 15-20 BürgerInnen eingeladen werden, die in der Befragung angaben, sich zu einem bestimmten Thema mehr engagieren zu wollen. In der etwa dreistündigen Veranstaltung sollen folgende Fragen vertieft behandelt werden:

  • Was ist der Nutzen einer öffentlichen Leistung?
  • Wie kann dieser Nutzen auf anderem Weg erreicht werden (z.B. durch mehr Bürgerengagement, Gebührenerhöhung)?
  • Welche BürgerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen sind persönlich bereit an der Umsetzung neuer, smarter Lösungen weiterzuarbeiten?
  • Welche Unterstützung seitens der Verwaltung ist erforderlich, um neue Ansätze umzusetzen?

Erste Vorreiter zeigen den Nutzen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft. In Offenbach übernahmen drei Dutzend BürgerInnen Patenschaften für einen Grünstreifen oder ein Stück Straße. In der kleinen Gemeinde Brieselang in Brandenburg fahren BürgerInnen Busse für BürgerInnen und ergänzen dadurch das Angebot am öffentlichen Nahverkehr. In der Gemeide Weyhe sind seit April 2008 über 30 ehrenamtliche Streetwatcher unterwegs, die gezielt bekannte Jugendtreffs aufsuchen und Gewalt vorbeugen.

Quelle: Governance International: Leitfaden - von der Kundenorientierung zur Kundenintegration (2009)


In einer dritten Phase werden die Vorschläge dieser Haushaltsgespräche auf einer Internetplattform zusammengeführt bzw. in einer öffentlichen Bürgerversammlung diskutiert und bewertet. Die 20 von den BürgerInnen favorisierten Vorschläge mit der höchsten Punktzahl werden von der Verwaltung in Hinblick auf das Einsparpotenzial bewertet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Ergebnisse der Ratsentscheidung werden abschließend veröffentlicht, um die Feedbackschleife zur Bürgerschaft sicherzustellen. Nur auf diese Weise lassen sich überzogene Erwartungshaltungen vermeiden und Glaubwürdigkeit und Vertrauen als Sozialkapital aufbauen.

Ein derart abgestuftes Verfahren richtet sich auf die Aktivierung des Innovationspotenzials und der Mitwirkungsbereitschaft der gesamten Bürgerschaft und des Unternehmertums. Wenn Sie an der Umsetzung dieser Variante des Bürgerhaushalts bzw. einzelnen Bausteinen Interesse haben, treten Sie bitte mit dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung (maimer@dkz.or.at) bzw. Governance International (elke.loeffler@govint.org) in Verbindung.

Anmerkungen:

  1. http://www.statistik.at [Download: 16.08.2010].
  2. http://www.buergerhaushalt.org/beispiele/interview-mit-kaemmerer-norbert-feith-cdu/ [Download: 16.08.2010].
  3. Vgl. dazu: Osner, Andreas: Von der goldenen Ehrennadel zum Multi-Stakeholder-Management: Bürgerengagement im demographischen Wandel als strategische Ressource gestalten. In: Wegweiser demographischer Wandel 2020, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2005, S. 166-172.

AutorInnen:

  • Dr. Elke Löffler ist Geschäftsführerin des Beraternetzwerks Governance International (www.govint.org) und berät öffentliche Verwaltungen bei der wirkungsorientierten Steuerung. Ihre Arbeitsschwerpunkte umfassen Bürgerbeteiligung, Qualitätsmanagement und Leistungsmessung. Zuvor war Elke Löffler bei der OECD tätig. Frau Löffler promovierte an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 3, S. 10-13
Jahr: 
2010