Parlamentarische Kontrolle und Ausgliederung

Parlamentarische Kontrolle und Ausgliederung

„Parlament und Ausgliederung“ sind heute zwei Themen von besonderer Brisanz, denn mit dem Stichwort Ausgliederung wird allgemein der Verlust parlamentarischer Kontrolle verbunden. Wie kann künftig die parlamentarische Kontrolle ausgegliederter Rechtsträger und anderer Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung aussehen, die vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur wiederholt gefordert wird? Wie kann aber auch gleichzeitig die Spannung zwischen den Informationswünschen des Parlaments und den Verschwiegenheitspflichten, die teilweise verfassungsrechtlich abgesichert sind, aufgelöst werden, wenn neben der Amtsverschwiegenheit auch das Grundrecht auf Datenschutz berücksichtig werden muss? Und wie geht man schließlich in der parlamentarischen Kontrolle mit weiteren Verschwiegensheitspflichten, wie dem Bankgeheimnis, dem Ärztegeheimnis oder ganz allgemein dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen um? Mit diesen zentralen Fragen beschäftigte sich die am 28. November 2008 in Linz durchgeführte Tagung zum Thema „Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung“. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert nun die Referate ebenso wie die Diskussionsbeiträge.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Wien: Braumüller 2009; 132 S.
Jahr: 
2009
Bestellnummer: 
A 504 154