Open Government - Very New Public Management!?

Open Government bedeutet die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber den BürgerInnen und der Wirtschaft. Damit befindet sich Open Government im Einklang mit den modernen Konzepten des Public Managements, welche die Notwendigkeit von Beteiligung, Transparenz und Verantwortlichkeit betonen. Open Government konzentriert sich dabei in besonderem Maß auf die rasante technologische Entwicklung, welche Verwaltung und Politik neue Möglichkeiten eröffnet, aber auch vor große Herausforderungen stellt. Dies kommt besonders durch die Web 2.0-Technologien zum Ausdruck.

In einem Strategiepapier „For a digital Europe – The Granada Strategy“ hat die spanische EU-Präsidentschaft 20101 den Zusammenhang zwischen der Weiterentwicklung (Transformation) des öffentlichen Sektors und dem Einsatz neuer elektronischer Kommunikationsmittel formuliert und unter dem Begriff Open Government zusammengefasst: „Open Government, based on the principles of transparency, participation and collaboration and characterized by the establishing of communication channels and direct contact between the public sector and citizens, may be the initiative that promotes their transformation in coming years. […] Cultural changes must be made in order to ensure that the public sector becomes an open organization, simplifying these for citizens; in the organization, focusing it on new requirements; and in communication channels, converting them into electronic.“

Begonnen hat die Open Government-Initiative im angelsächsischen Raum und ist eng mit US-Präsident Barack Obama verbunden. Dieser hat im Anschluss an seine Wahl das „Memorandum on Transparency and Open Government“2 veröffentlicht und hierin die Kerngedanken von Open Government zusammengefasst. Diese konzentrieren sich auf Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Von Lucke beschreibt diese Aspekte folgendermaßen: „Transparenzstärkt das Pflichtbewusstsein und liefert den BürgerInnen Informationen darüber, was ihre Regierung und ihre Verwaltung derzeit machen […] Partizipationverstärkt die Effektivität von Regierung und Verwaltung und verbessert die Qualität ihrer Entscheidungen, indem das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird […] Kollaborationbietet innovative Werkzeuge, Methoden und Systeme, um die Zusammenarbeit über alle Verwaltungsebenen hinweg und mit dem privaten Sektor zu forcieren."3

„Kollaboration mit Social Media, Transparenz mit Open Government Data – neue Wege mittels Partizipation“

Bemerkenswert an der Granada-Strategie ist, dass der Zusammenhang von Open Government und den technischen Möglichkeiten klar gemacht wird, wenn Kommunikationskanäle und deren elektronische Umsetzung („converting them into electronic“) genannt werden. Wir folgen dieser Sichtweise und konzentrieren uns auf die Öffnung von Staat und Verwaltung mit Hilfe neuer elektronischer Instrumente. Im Folgenden sollen nun drei zentrale Aspekte der Open Government-Diskussion dargestellt werden, welche das Potenzial aufweisen, den öffentlichen Sektor in den nächsten Jahren nachhaltig zu ändern: Kollaboration mit Social Media, Transparenz mit Open Government Data, Neue Wege im Public Management mittels Partizipation.

Kollaboration mit Social Media

Kollaboration beschreibt ein neues Verhältnis der Verwaltungen miteinander als auch des öffentlichen Sektors mit den BürgerInnen und weiteren Stakeholdern. Zusammenarbeit auf Basis von gegenseitigem Respekt und Offenheit stehen dabei im Vordergrund. Die „Anderen“ werden in diesem Konzept nicht erst nach Aufforderung tätig, sondern können mittels Eigeninitiative durchwegs Themenführerschaft übernehmen und die Verwaltung „antreiben“. Am deutlichsten zeigt sich dieses Phänomen in den Potenzialen von Web 2.0 und Social Media4, welche sowohl von den BürgerInnen als auch von den Verwaltungen und der Politik genutzt werden, um neue Interaktionskanäle zu öffnen und Engagement zu ermöglichen.

Facebook & YouTube

Die Dominanz von Facebook ist eklatant: bereits knapp 30% der österreichischen Gesamtbevölkerung ist auf Facebook vertreten. Die stärkste Gruppe mit fast 80% der Facebook-Population machen in Österreich Personen im erwerbstätigen Alter (18-63 Jahre) aus.5 Es wird damit deutlich, dass soziale Netzwerke kein ausschließliches Jugendphänomen mehr sind. Nutzerzahlen von YouTube sind nicht vorhanden, der Unterschied ist, dass YouTube auch ohne Registrierung genutzt werden kann. Die Nutzerzahlen sind daher noch höher als bei Facebook, es gibt allerdings weniger angemeldete UserInnen. Ein interessantes Beispiel für eine proaktive Nutzung von sozialen Medien durch eine österreichische Behörde ist der Facebook-Auftritt des Bundeskriminalamtes mit bereits über 21.000 Personen, denen diese Seite „gefällt“.6

Abb. 1: Die Facebook-Seite des Bundeskriminalamtes
Quelle: http://www.facebook.com/Bundeskriminalamt

Soziale Medien sind aufgrund unterschiedlicher Nutzerstrukturen nicht dazu geeignet, andere Medien, wie z.B. Gemeindezeitung oder Homepage, zu ersetzen. Sie stellen vielmehr einen zusätzlich nutzbaren Kanal dar. Die Nicht-Nutzung von sozialen Medien kann zu Ausgrenzung führen, da sich bestimmte Zielgruppen bei Partizipationsmöglichkeiten nicht einbringen können. Soziale Medien sind nicht nur in der politischen Kommunikation relevant. Auch klassische Kommunikationsthemen der Verwaltung, wie das Beschwerdemanagement, erfahren neue Impulse.7 Dass das Nicht-Vorhandensein von offiziellen Informationen kann nicht verhindern, dass Kommunikation über öffentliche Angelegenheiten stattfindet.

„Die Nicht-Nutzung von sozialen Medien hindert verschiedene Zielgruppen an der Partizipation.“

Transparenz mit Open Data

In der aktuellen Diskussion wird Open Government häufig mit Open Data (auch Open Government Data) gleichgesetzt. Dies ist eine verkürzte Betrachtung, da die Frage der Daten nur ein (wenngleich auch wesentlicher) Aspekt von Open Government ist.

Öffentliche Stellen erfassen, erstellen, reproduzieren und verbreiten im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages Daten und Informationen aus den verschiedensten Gebieten (z.B. Geographie, Wetter, Patentwesen, Tourismus, Bildung, Wirtschaft, Soziales, Verkehr etc.). Diese Informationen können Ausgangsmaterial für neue Produkte und Dienste sein und eine Quelle für Innovationen darstellen, da nicht jeder Anwendungsfall für Daten vorhersehbar ist. So wurde beispielsweise innerhalb weniger Stunden nach der Freigabe einer Statistik über Fahrradunfälle in Großbritannien eine Integration dieser Daten auf Google Maps programmiert, so dass Strecken mit der größten Unfallwahrscheinlichkeit sichtbar wurden und RadfahrerInnen ihre Routen besser planen konnten.8

Open Data hat zur Grundlage, dass Daten, die durch öffentliche Stellen erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet werden, möglichst frei zugänglich sein sollten. Zahlreiche Argumente für Open Data werden in diesem Zusammenhang bereits intensiv diskutiert, wie die Stärkung der Wirtschaft, die Ermöglichung von Innovationen, die einfachere Nutzungsmöglichkeiten bei technisch zeitgemäßer Verfügbarmachung.

Neben ökonomischen und gesellschaftspolitischen Argumenten ist für die öffentliche Verwaltung aber vor allem ein Aspekt ganz wesentlich: die freie Verfügbarkeit von Daten ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und stärkt damit auch das Vertrauen in das Verwaltungshandeln. Veröffentlichte Daten bilden die Grundlage dafür, dass BürgerInnen, Unternehmen und weitere Interessengruppen die Arbeit von Politik und Verwaltung wahrnehmen und nutzen können. Dies ist wiederum Grundlage dafür, dass sich diese Gruppen in die Produktions- oder Entscheidungsprozesse einbringen können.

Partizipation – neue Wege im Public Management

Web 2.0 hat neue Möglichkeiten der Interaktion, des Engagements und der Einflussnahme möglich gemacht, die sich auch auf Politik und Verwaltung auswirken. Dabei gilt es nicht nur den technologischen Aspekt der neuen Instrumente zu würdigen. Auch der durch die neuen Technologien ausgelöste Wandel ist sichtbar. Die „Internetgeneration“ wächst mit einem anderen Nutzungsverständnis der modernen Medien heran und es wird zunehmend schwieriger, diese mit klassischen Partizipationsmöglichkeiten zu erreichen.

Deshalb müssen sich öffentliche Verwaltung und Politik proaktiv neuen Formen der Beteiligung von BürgerInnen und Gesellschaftsgruppen öffnen. Das heißt: Einfluss zulassen, Engagement fördern und Mitwirkung ermöglichen. Unter den Schlagworten „Co-Production“ und „Co-Design“ haben diese neuen Aspekte der Partizipation schon Einzug in die Public Management Diskussionen gefunden.9

Hinzu kommt, dass eine Evaluierung der Public-Management-Reformen in Österreichs Städten gezeigt hat, dass in den letzten Jahren zahlreiche Einzelinstrumente des Public Managements eingeführt wurden. Zu kurz ist jedoch die systematische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung gekommen. Es gilt nun, durch die Öffnung von Politik und Verwaltung mit Hilfe neuer Formen der Partizipation dieses Zusammenarbeiten neu zu beleben. Modernes Public Management „orientiert“ sich nicht nur an den BürgerInnen, sondern bezieht die BürgerInnen mit ein.

„Die freie Verfügbarkeit von Daten verstärkt die Transparenz und damit das Vertrauen in das Verwaltungshandeln.“

Diese neue Einbeziehung der BürgerInnen reduziert sich nicht nur auf Parteienstellungen in Umwelt- oder Nachbarschaftsverfahren oder auf das Einholen von Feedback der KundInnen. Damit wird vielmehr die aktive Rolle der BürgerInnen im gesellschaftlichen, politischen und administrativen Leben angesprochen, welches bis hin zur Aktivierung der BürgerInnen geht und Mitmachen, Mitproduzieren und Mitentscheiden bedeutet.

Abb. 2: Soziale Netzwerke
Quelle: KDZ (2011)

Neue Ideen

Hier werden die Schnittstellen von Open Government und Public Management sichtbar: Es sind neue Ideen der Einbeziehung bei der Definition der Ziele von Politik und Verwaltung gefragt. Jedenfalls ist hier auch die Verwaltung gefordert, der Politik Angebote zu machen und in Vorleistung zu treten. Andererseits muss die Politik die Vorteile erkennen, wenn sie den Rat der Verwaltung aber auch der BürgerInnen und ExpertInnen mit einbezieht. Der Primat der Politik wird dadurch nicht aufgegeben und die Kompetenzen der Politik nicht eingeschränkt. Aber eine Neudefinition von politischer Entscheidungsfindung wird notwendig sein, wenn die Einbeziehung von Jugendlichen gelingen und Phänomene wie Stuttgart 21 künftig verhindert werden sollen.

Exemplarisch für die Potenziale von Bürgerbeteiligung und Bürgermitwirkung sei hier auf die zahlreichen Bürgerhaushalte in Deutschland verwiesen. Diese sind als Trend zur frühzeitigen Einbeziehung der BürgerInnen in wichtige Entscheidungen zu sehen. Innovative Ansätze der Bürgermitwirkung gehen aber noch einen Schritt weiter zur Förderung und Forderung von Bürgeraktivität. Das Potenzial ist hoch: „44 Prozent der über 15-jährigen ÖsterreicherInnen leisten in irgendeiner Form Freiwilligenarbeit. Das entspricht in absoluten Zahlen rund 3 Mio. Menschen."10 Moderne elektronische Hilfsmittel eröffnen diesen Formen der Partizipation neue Dimensionen der Vernetzung, Geschwindigkeit und des Ausmaßes der Interaktionen sowie der Anzahl der Beteiligten.

Die neuen Formen der Einbeziehung haben das Potenzial, die Kluft zwischen Politik und Verwaltung überbrücken zu helfen und dabei gleichzeitig den BürgerInnen die Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu ermöglichen. Dies wird notwendig sein, um den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen zu sein. Hier seien nur die globalen Entwicklungen – wie Klimawandel, Migration, demografische Entwicklung, Gender- und Diversity-Fragen, Wissensgesellschaft und lebenslanges Lernen sowie Politikverdrossenheit – erwähnt, auf die Antworten auch auf lokaler Ebene gefunden werden müssen.

Zukunft Open Government

Die drei hier präsentierten Aspekte sind als Auszug aus der Open-Government-Diskussion zu sehen. Open Government wird als Überbegriff für zahlreiche weitere Facetten der Verwaltungs- und Staatsmodernisierung verwendet, wie Transparenz 2.0, Partizipation 2.0, Kollaboration 2.0, offene Innovationen, Öffnung der Gesellschaft sowie Überlegungen zu freien Daten, offenen Standards, offenen Schnittstellen, quelloffener Software und offenen Kommunikationssystemen.11 Es ist davon auszugehen, dass uns diese Facetten im Sinne eines neuen Public Managements die nächsten Jahre auf dem Weg der Verwaltungs- und Staatsmodernisierung begleiten werden.

Anmerkungen:

  1. Vgl. dazu: http://www.whitehouse.gov/the_press_office/TransparencyandOpenGovernment/ [Download: 19.04.2011].
  2. Lucke, Jörn von: Open Government. Öffnung von Staat und Verwaltung. Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen. Friedrichshafen 2010, S. 2. In: http://www.zeppelin-university.de/deutsch/lehrstuehle/ticc/JvL-100509-Op... [Download: 19.04.2011].
  3. Vgl. dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Web_2.0 [Download: 19.04.2011].
  4. Facebook INFOGRAFIK DE/AT/CH November 2010 von Thomas Hutter. In: http://www.thomashutter.com/ [Download: 19.04.2011].
  5. Vgl. dazu: http://www.facebook.com/Bundeskriminalamt
  6. Ein Beispiel dafür bietet der Unortekataster der Stadt Köln: http://www.unortkataster.de [Download: 19.04.2011].
  7. Vgl. dazu: Shadbolt: Open Data, 2011.
  8. Vgl. dazu: Bovaird, Tony; Löffler, Elke Löffler (Hrsg): Public Management and Governance. New York 2009.
  9. Elke Löffler: Prioritäten setzen – bürgerschaftliches Engagement mobilisieren: Österreichische Pilotkommunen gesucht. In: Forum Public Management 2010, 3, S. 10.
  10. Lucke, Jörn von: Open Government. Öffnung von Staat und Verwaltung. Gutachten für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen. Friedrichshafen 2010, S. 3. In: http://www.zeppelin-university.de/deutsch/lehrstuehle/ticc/JvL-100509-Op... [Download: 19.04.2011].
  11. Vgl. dazu: Ministerrio de Industria, Turismo y Comercio: Spanish Proposal for a Digital Europe: The Granada Strategy, Granada 2010, S. 26. In: http://www.laquadrature.net/files/Granada_Strategy-For_a_digital_Europe.pdf [Download: 19.04.2011].
erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 2, S. 7-11
Jahr: 
2011