Open Government (Data) in Osteuropa

Ein Symposium der brandenburgischen Landesbeauftragten für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (sic!!) zeigte folgende interessante Open Government Ansätze:

Slowakei: Die Regierung stellt Informationen zu allen Verträgen der öffentlichen Hand auf einer eigenen Website online: Crz.gov.sk . Hier sind bereits 400.000 Verträge einsehbar. Vor allem die Leistungsbeschreibung und die Kosten werden aufgelistet. Alle Gebietskörperschaften haben diese Informationen an die Website zu übermitteln. Gesetzlich geregelt wurde, dass die Verträge erst mit dieser Veröffentlichung rechtswirksam werden. Weitere wichtige Open Government (Data) Websiten von NGOs in der Slowakei:

Obce.ineko.sk Hier werden Finanz- und ausgewählte Leistungszahlen der Gemeinden veröffentlicht.

Skoly.ineko.sk Vergleich von Schulen.

Slowenien: Im SUPERVIZOR veröffentlicht Slowenien alle Ausgaben der öffentlichen Einrichtungen online 

Kroatien: Hier sticht weniger ein Datenprojekt hervor als die Existenz eines Amtes der kroatischen Regierung für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Hier wird Offenheit und das Kooperieren mit gesellschaftlichen Gruppen institutionalisiert wahrgenommen. Eine staatliche Strategie für die Zusammenarbeit mit NGOs ist vorhanden.

Alle drei Staaten verfügen über ein Informationsfreiheitsgesetz und schaffen damit eine Kultur der Transparenz und Offenheit, welche solche Maßnahmen zulässt, die auch für Österreich Vorbildcharakter haben.