Offener Haushalt: Transparente Gemeindefinanzen auf Knopfdruck

Gehört Ihre Gemeinde noch zu jenen, bei der die öffentliche Einsichtnahme in den Rechnungsabschluss ausschließlich für eine oder zwei Wochen am Gemeindeamt erlaubt ist, und man keine Kopien anfertigen darf, sondern nur handschriftliche Notizen? Vermutlich nicht, da die meisten Gemeinden seit vielen Jahren die Rechnungsabschüsse und Voranschläge proaktiv im Internet bereitstellen, obwohl Sie dazu bisher gar nicht verpflichtet gewesen wären. Im Zuge einer unter dem Titel „Open Government“ neu zu diskutierenden Frage der Offenheit und Transparenz von Regierung und Verwaltung stellen sich aber über die Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage hinausgehende Fragen.

Bandbreite von Transparenz

Wie aus Abbildung 1 ersichtlich, ist eine gewisse Bandbreite an Transparenz denkbar. Grundsätzliche Regelungen zu den Kontrollrechten des Gemeinderats sowie zur öffentlichen Einsichtnahme (Kontrollrechte der Bürgerinnen und Bürger) finden sich in den Gemeindeordnungen bzw. (bei Städten mit eigenem Statut) im Stadtrecht. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 ist nun erstmals eine öffentliche Kundmachung im Internet für Bund, Länder und Gemeinden verpflichtend. Von einer Einsichtnahme in die im Finanzsystem erfassten Buchungsbelege, wie diese in den USA teilweise bereits realisiert wurde1, sind wir in der Diskussion hierzulande noch weit entfernt.

Abb. 1: Transparenz in öffentlichen Haushalten
Quelle: KDZ (2013)

Neue technische Möglichkeiten

Bedenken gegen eine zu offene Darlegung der Gemeindefinanzen gibt es aber nicht nur, weil man nicht offen und transparent sein will, sondern vor allem deshalb, weil die Befürchtung besteht, dass Bürgerinnen und Bürger mit der Komplexität des kommunalen Haushaltswesens überfordert sind. Die Komplexität des öffentlichen Haushaltswesens und die dahinter liegende Buchungssystematik können weder mit riesigen PDF-Dokumenten, noch mit bunten Visualisierungen, die im Internet veröffentlicht sind, erklärt werden. Doch gibt es neue technische Möglichkeiten, die bisher ungenutzte Potenziale offen legen.

"Neue Arten der Darstellung bieten die Chance auf einen qualifizierteren Diskurs mit besser informierten Bürgerinnen und Bürgern."

Zum einen ist eine Veröffentlichung eines eingescannten Rechnungsabschlusses als PDF-Dokument zum Download auf der Gemeindehomepage keine zeitgemäße Veröffentlichungsform, wie auch der Österreichische Stabilitätspakt 2012 in Artikel 12 (1) anerkennt: „Die Haushaltsbeschlüsse […] sind […] in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (z.B. downloadbar, keine Images oder PDF).“2 Gemeint sind damit Tabellendokumente, idealerweise nicht im proprietären Format Microsoft Excel, sondern als CSV-Datei.3 Obwohl eine technisch andere Bereitstellungsform nicht automatisch die Transparenz erhöhen muss4, bietet sie dennoch erstmals die Chance auf neue Arten der Darstellung sowie neue Formen der Weiterverwendung und damit die Chance auf einen qualifizierteren Diskurs mit besser informierten Bürgerinnen und Bürgern.

Abb. 2: Offener Haushalt – Plattform für transparente Gemeindefinanzen
Quelle: http://offenerhaushalt.praxisplaner.at/gemeinde/salzburg [Download: 23.10.2013]

Offener Haushalt auf Knopfdruck

Unter offenerhaushalt. at ist das KDZ, mit freundlicher Unterstützung der UniCredit Bank Austria AG, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes, österreichischen Städten und Gemeinden bei der Erstellung eines offenen Haushalts behilflich. Städte und Gemeinden können sich auf der Plattform anmelden und auf Basis der Gebarungsdaten, die sie jährlich an die Statistik Austria liefern, eine automatisch generierte Visualisierung ihres Haushaltes abfragen. Zunächst dient diese Visualisierung den Städten und Gemeinden als interne Informationsgrundlage. Sie können ihre Visualisierung und damit ihre Haushaltsdaten aber auch auf Knopfdruck öffentlich zugänglich machen.

"Die Registrierung und Nutzung von offenerhaushalt.praxisplaner.at ist für alle Städte und Gemeinden kostenlos."

Eine Registrierung Ihrer Stadt/Gemeinde auf offenerhaushalt.at ist mit vielen Vorteilen verbunden:

  • Sie erhalten eine übersichtliche, grafische und interaktive Darstellung für welche Leistungsbereiche in Ihrer Gemeinde Geld ausgegeben und eingenommen wird. Die Gliederung erfolgt nach Gruppen, Abschnitten und Unterabschnitt gemäß der etablierten Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV).
  • Gleichzeitig erfolgt eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in den Leistungsbereichen nach einer ökonomischen Gliederung (gemäß der Querschnittsrechnung der VRV). Sie können also beispielsweise nicht nur Abfragen wie viel Geld in Summe für die Kinderbetreuung ausgegeben wird, sondern sie erfahren auch, wie hoch die Sachkosten, die Betriebskosten oder die Investitionsausgaben in den einzelnen Leistungsbereichen (z.B. in der Kinderbetreuung) sind und inwiefern diese durch Einnahmen gedeckt sind.
  • Sie können außerdem auf Basis der Nettoausgaben einzelner Leistungsbereiche auf offenerhaushalt.at für Ihre Gemeinde nachvollziehen, wofür die Einnahmen aus allgemeinen Steuermitteln verwendet werden.
  • Wenn Sie Ihre Haushaltsdaten auf offenerhaushalt.at öffentlich zugänglich machen, haben Sie die Möglichkeit ihre Haushaltsdaten mit den Budgets anderer Städte und Gemeinden zu vergleichen, die Ihre Daten bereits veröffentlicht haben.
  • Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Anforderungen des Stabilitätspaktes 2012 zur Veröffentlichung Ihrer Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form, ohne wesentlichen Mehraufwand in Ihrer Verwaltung, gerecht zu werden.

Kontakt

  • MMag. Clemens Hödl – hoedl(at)kdz.or.at
  • Mag. Bernhard Krabina – krabina(at)kdz.or.at

Anmerkungen

  1. Vgl. dazu: http://www.texastransparency.org/ [Download: 23.10.2013].
  2. Vgl. dazu: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrBgld&Dokumentnummer=LBG4... [Download: 18.12.2013].
  3. Vgl. dazu: Krabina, Bernhard; Prorok, Thomas; Lutz, Brigitte: Open-Government-Vorgehensmodell. Wien 2012. In: http://www.kdz.eu/de/open-government-vorgehensmodell [Download: 23.10.2013].
  4. Vgl. dazu: Krabina, Bernhard: Offener Haushalt: Visualisierungen von offenen Haushaltsdaten führen nicht zwangsläufig zu mehr Transparenz. In: Forum Public Management 2012, 4, S. 14-16, http://www.kdz.eu/de/offener-haushalt-visualisierungen-von-offenen-haush... [Download: 23.10.2013].
erschienen in: 
Forum Public Management 2013, 4, S. 11-13
Jahr: 
2013