Oberster Gerichtshof zieht Grenzen

Nach den letzten Hochwassern wurde der Vorwurf gegenüber den Gemeinden lauter, dass diese aufgrund von falschen Prioritäten im Baurecht und im Hochwasserschutz an den schweren Schäden in den Siedlungen beigetragen hätten. In diesem Beitrag wird das OGH-Urteil vom 24.06.2005 erläutert, welches besagt, dass Kraftwerke keine Hochwasserschutzeinrichtung sind. Weiters erfolgt eine enge Ziehung der Grenze für eine Amtshaftung der Gemeinden in Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz. So tritt die Amtshaftung nur dann ein, wenn die Gemeinde etwa bei Erlassen des Flächenwidmungsplans „vorhersehbare Naturgewalten“ nicht beachtet hat. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Hochwässern (1000-2000jährig).

erschienen in: 
Kommunal 2005, 11, S. 12-13
Jahr: 
2005
Bestellnummer: 
3686