Niederösterreichische Bürgermeister diskutierten die Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf die Gemeindefinanzen

Niederösterreichische Bürgermeister in Baden am 8.10.2012
Die Bürgermeister einiger niederösterreichischer Gemeinden trafen sich am 8. Oktober 2012 in Baden zum "Bürgermeister-Jour fixe".
 
Diskutiert wurden Themen wie der Stabilitätspakt, die interkommunale Zusammenarbeit und Fragen des Qualitätsmanagements.
Das Forum wurde von der Landesgruppe Niederösterreich des österreichischen Städtebundes organisiert und bot den niederösterreichischen Bürgermeistern nicht nur die Möglichkeit des Meinungsaustausches auf kurzem Wege, sondern war auch eine Plattform für Information und Diskussion mit Experten über ausgewählte Thematiken und kommende Herausforderungen für die Kommunen.
 Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung lieferte durch Fachvorträge den Input für die Diskussion der Bürgermeister und Beamten.
 
  • Stabilitätspakt
Im Meinungsaustausch wurde erörtert, wie die Gemeinden damit bei der Budgeterstellung und mittelfristigen Planung umgehen. Es wurde festgehalten, dass der Stabilitätspakt seit 1. Jänner 2012 gilt, aber konkrete Regelungen durch Bund oder Länder noch fehlen.
 
 
  • Interkommunale Zusammenarbeit
Als einen wichtigen Beitrag zu den Strukturreformen auf kommunaler Ebene wird allgemein die interkommunale Kooperation gesehen. Mit der Gebietsgemeinde (bzw. Region mit eigenem Statut) gibt es eine Option, die ohne Gemeindefusionen schlagkräftigere Strukturen schaffen kann. Beim Bürgermeister-Jour fixe wurden daher die Fragen, wie eine Gebietsgemeinde gestaltet werden kann, was dies für die Strukturen bedeutet, welche Vorteile bzw. Nutzen dieses Modell bringen würde und wie es umgesetzt werden kann, besprochen.
Von den Bürgermeisteren und anwesenden Beamten wurden die vom KDZ erarbeiteten Grundlagen begrüßt und überaus positiv bewertet. Das Modell der Gebietsgemeinde wäre eine ideale Lösung vor allem für kleinere Gemeinden rund um größere Städte. Sie können von den vorhandenen Strukturen profitieren und Synergien nutzen, ohne dabei aber die Eigenständigkeit zu verlieren.
 
 
  • Qualitätsmanagement
Als letzter Programmpunkt wurde die Möglichkeit eines Qualitätsmanagements für Gemeindeverwaltungen vorgestellt bzw. diskutiert. Das KDZ legte dazu einen im Auftrag des Bundeskanzleramtes erstellten neuen Fragenkatalog vor.