Nachlese zum Gemeinde-Bonitätsranking: Klein, aber fein?

Das aktuell veröffentlichte Bonitätsranking der Top 250-Gemeinden[1] auf Basis des bewährten KDZ-Quicktests[2] zeigt, dass auf den ersten Blick insbesondere kleine Gemeinden sowie burgenländische und niederösterreichische Gemeinden im ersten Zehntel (Dezil) liegen. Das KDZ folgte dabei seiner Philosophie, nur die besten (in diesem Fall 250) Gemeinden ins Scheinwerferlicht zu stellen. Von zahlreichen Medien wie auch politisch Verantwortlichen wurden scheinbar die TOP 250 als repräsentative Stichprobe gesehen, d.h. jede Größenklasse käme gleich oft vor. Dies ist jedoch ein Irrtum – von den 2.356 Gemeinden haben 618 unter 1.000 EW[3] und 72 über 10.000 EW.  Das Burgenland verfügt über 171 Gemeinden, Niederösterreich über 573 Gemeinden.

Wie liegen die Gemeinden nach Größenklassen im Gesamtvergleich?

Folglich sind in absoluten Zahlen mehr kleine Gemeinden (48 Gemeinden bis 1.000 EW) unter den TOP 250 als große (5 Gemeinden über 10.000). In relativen Zahlen sind die genannten Gemeindegrößen  mit jeweils 6 bzw. 7 Prozent ihrer Größenklasse im gleichen Ausmaß im ersten und damit besten Dezil repräsentiert.

Die gezogenen Schlüsse in Richtung „Klein aber fein“ sind somit inhaltlich unrichtig, wie auch die nachfolgende Grafik zeigt.

Quelle: KDZ, 2013

In Summe zeigt sich eine gleichmäßige Verteilung mit folgenden Besonderheiten:

  • Der höchste Anteil im ersten Zehntel (höchste Bonität) haben Gemeinden zwischen 1.001 und 5.000 EW – 11 Prozent der Gemeinden dieser Größenklassen weisen eine hohe Bonität auf. Den geringsten Anteil haben die Gemeinden bis 1.000 EW sowie über 10.000 EW mit 6 bis 7 Prozent.
  • Den höchsten Anteil im letzten  Zehntel (das sind die schwächsten 236 Gemeinden) haben die Gemeinden bis 1.000 Einwohner (17 Prozent ihrer Größenklasse) bzw. über 10.000 EW (13 Prozent ihrer Größenklasse). Den geringsten Anteil weisen die Gemeinden zwischen 2.501 und 5.000 EW auf (4 Prozent).

Dieses Bild liegt in folgenden Fakten begründet: Gemeinden bis 1.000 EW sind tendenziell finanzschwach, weisen jedoch aufgrund struktureller Probleme hohe Ausgaben je EW auf (siehe dazu Österreichische Gemeindefinanzen 2011, S. 31). Gemeinden über 10.000 EW sind grundsätzlich finanzkraftstark, tragen jedoch hohe Transferlasten an die Länder und indirekt an die kleineren Gemeinden (siehe Gemeinde-Transferbericht, Wien 2013, S. 47 ff.). Sie weisen zudem hohe Ausgaben für zentralörtliche Aufgaben aus die im Finanzausgleich unzureichend abgegolten werden.

Die Gesamtschau des Bonitätsranking zeigt, dass sich die Gemeinden – bis auf die Ausreißer in den genannten Größenklassen – relativ gleichmäßig auf die einzelnen Dezile  verteilt sind. Dies wäre auch zu erkennen, wenn nur die Top 250 betrachtet werden und dies in Relation zur Gesamtzahl der Gemeinden in den einzelnen Größenklassen gestellt wird.

  • Der Bundesländervergleich

Die besten Bonitätswerte...

weisen die Gemeinden im Burgenland und in Salzburg auf. Im Burgenland sind 25 Prozent der Gemeinden im 1. Dezil (höchste Bonität), zwei Drittel sind im obersten Drittel und nur 2 Prozent im untersten und damit schlechtesten Fünftel. Die Ursachen liegen für die burgenländischen Gemeinden nicht in der Finanzkraft, die im Österreich-Vergleich gering ist. Sie liegen insbesondere in den sehr geringen laufenden Transferzahlungen an das Land (beispielsweise müssen für die Krankenanstalten 10 Prozent des Betriebsabgangs von den Gemeinden getragen werden) wie in den geringen Personal- und Sachausgaben.

In Salzburg finden sich 19 Prozent der Gemeinden im 1. Dezil, fast 60 Prozent im obersten Drittel sowie lediglich 4 Prozent im untersten Fünftel. Die Begründung dafür ist in Salzburg etwas anders: eine hohe Finanzkraft ist den hohen Ertragsanteilen (aufgrund des höheren Steueraufkommens) sowie gemeindeeigenen Steuern (aufgrund der Wirtschaftskraft) geschuldet; die Transfers sind in den letzten Jahren aufgrund landesinterner Reformen geringer angestiegen. Weiters führt der Bevölkerungszuwachs zu steigenden Einnahmen.

Die geringsten Bonitätswerte...

weisen die Gemeinden in Kärnten und Oberösterreich auf. In Kärnten sind 5 Prozent der Gemeinden im 1. Dezil, 11 Prozent im obersten Drittel sowie 35 Prozent im schlechtesten Fünftel. Die Ursachen dafür liegen in der geringeren Finanzkraft (weniger Ertragsanteile sowie gemeindeeigene Steuern), strukturellen Problemen aufgrund der schrumpfenden Bevölkerungszahl sowie sehr hoher Transferzahlungen an das Land. In Oberösterreich sind 1 Prozent der Gemeinden im 1. Dezil, 9 Prozent im obersten Drittel sowie 28 Prozent im untersten Fünftel. Die an sich hohe Finanzkraft wird durch die höchste Transferlast im Österreich-Vergleich (Umlagen in Höhe von 470 Euro je EW im Vergleich zu 235 Euro je EW im Burgenland) sowie die kleinteilige Gemeindestruktur und die damit verbundenen hohen ordentlichen Ausgaben je EW der Gemeinden unter 1.000 EW mehr als kompensiert.

Quelle: KDZ, 2013

Unterschiedliche Trends in den übrigen Bundesländern

In Niederösterreich sowie in Tirol sind die Gemeinden mehrheitlich in der oberen Hälfte. In der Steiermark weisen die Gemeinden tendenziell ein schlechteres Bild aus – ein Großteil der Gemeinden befindet sich in den unteren fünf Dezilen. In Vorarlberg zeigt sich ein heterogenes Bild: 22 Prozent der Gemeinden sind im obersten Fünftel, 26 Prozent im untersten Fünftel.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Bonität bzw. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von einer Vielzahl von Faktoren abhängt:

  • Wirtschaftskraft - bestimmt die Höhe der gemeindeeigenen Steuern wie auch der Ertragsanteile;
  • Primärer Finanzausgleich – bestimmt die Höhe der Ertragsanteile;
  • Demografische Entwicklung -  führt zu höheren oder niedrigen Ertragsanteilen, hat auch Auswirkungen auf die Ausgabenseite;
  • Transferregime in den einzelnen Ländern – während die oberösterreichischen Gemeinden mehr als 470 Euro je EW an Krankenanstalten-, Landes- und Sozialhilfeumlagen zahlen müssen, tragen die burgenländischen bzw. steirischen Gemeinden rund 230 Euro je EW;
  • Gemeindemanagement – dies hängt von der Kompetenz und Bereitschaft in den einzelnen Gemeinden – unabhängig von der Region – ab.

Wie viele Gemeinden gibt es in den einzelnen Größenklassen?

Anzahl der Gemeinden nach Größenklassen und Bundesland
 

  Bgld Ktn Slbg Stmk Tir Vlbg gesamt
bis 500 EW 15   20 15 7 78 37 15 187
501 - 1.000 EW 39 12 86 76 15 122 62 19 431
1.001 - 2.500 EW 91 69 292 209 34 256 106 29 1086
2.501 - 5.000 EW 21 31 112 99 43 55 51 16 428
5.001 - 10.000 EW 4 12 40 32 14 26 16 8 152
über 10.000 EW 1 8 23 13 6 5 7 9 72
gesamt 171 132 573 444 119 542 279 96 2356

 

 

 

 

 

 

 

 

  • KDZ-Quicktest auf Basis von fünf Kennzahlen
  1. Die Öffentliche Sparquote (ÖSQ), die das Verhältnis zwischen dem Saldo der laufenden Gebarung und den Ausgaben widerspiegelt. Je höher dieser Wert ist, desto höher ist der Anteil der laufenden Einnahmen, der für die teilweise Finanzierung der Ausgaben der Vermögensgebarung, die Rückzahlung von Schulden und die Rücklagenbildung zur Verfügung steht. Verfolgt man diese Kennzahl über die Jahre, ergibt sich ein Bild der Veränderung des Budgetspielraums einer Gemeinde.
  2. Die Eigenfinanzierungsquote (EFQ) zeigt, inwieweit die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Zu den Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung werden jeweils die Einnahmen oder Ausgaben aus der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen hinzugerechnet.
  3. Hinzu kommt die Verschuldung der Gemeinde, die in Form der beiden Kennzahlen Verschuldungsdauer (VSD) und Schuldendienstquote (SDQ) in die Rangreihung einfließt.
  4. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird letztlich durch die Quote freie Finanzspitze (FSQ) abgebildet – also das Ergebnis der fortdauernden Gebarung in Relation zu den laufenden Einnahmen. Die Kennzahl spiegelt den Spielraum für neue Projekte und Investitionen wider.


[1] Siehe Public Sonderausgabe 2013, 7-8/2013, S. 18 ff. bzw. www.gemeindemagazin.at

[2] Eine kurze Erläuterung dazu siehe ebenfalls in Public, S. 18

[3] EW = Einwohnerinnen und Einwohner