Mit BürgerInnen nachhaltig budgetieren – Budgetorientierte Bürgerinvolvierung

Am 6. Oktober 2010 hat das KDZ seine Mitglieder zu einem Roundtable eingeladen, um die Themen Bürgerhaushalt und Bürgermitwirkung näher zu betrachten. Drei Präsentationen führten in die Themen Bürgerhaushalt, Bürgermitwirkung und lebenslanges Lernen durch Bürgerbeteiligung ein. Danach wog eine Podiumsdiskussion die Pros und Contras des Bürgerhaushalts ab und brachte einige Bedenken zum Vorschein. Insgesamt zeigte sich, worauf bei zukünftigen Bürgerhaushalten in Österreich zu achten ist.

Die Einführung in das Thema übernahmen Elke Löffler, Johannes Middendorf und Martin Duelli. Elke Löffler von Governance International ging auf die unterschiedlichen Aspekte des Beteiligungsinstruments Bürgerhaushalt ein und zeigte, dass ein funktionierender Bürgerhaushalt mehr ist als die bloße Abstimmung über kommunale Haushalte. Sie kam zu dem Schluss, dass bestehende Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgemäß sind und die Legitimation von politischen Entscheidungen mit modernen Beteiligungsinstrumenten und der Bindung der BürgerInnen an das Gemeinwesen durch Engagement und Mitwirkung gestärkt werden kann.

Johannes Middendorf, Leiter der Abteilung Personal- und Finanzservice im Bezirksamt Berlin Lichtenberg stellte den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg als Baustein auf dem Weg zur Bürgerkommune vor. Dabei zeigte sich, dass in Berlin-Lichtenberg der Bürgerhaushalt seit 6 Jahren gelebt wird und sich in dieser Zeit stark weiterentwickelt hat. War es zu Beginn ein einfaches Instrument zur Mitbestimmung von Ausgaben in einzelnen Budgetposten, so hat es sich zu einem Planungsinstrument für den Haushalt und das Stadtteilmanagement entwickelt. Mittlerweile werden über den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg 6% des Bezirksbudgets mit entschieden.

Martin Duelli präsentierte als Vertreter der Stadt Feldkirch verschiedene Ansätze der Bürgereinbindung – ein eigenes Büro für Ehrenamt findet sich auf der Website der Stadt. Zentrale Erkenntnis von Martin Duelli ist, dass Bürgermitwirkung als Lernprozess zu verstehen ist. Ziele dieses Lernprozesses sind die Entwicklung des persönlichen Potenzials zum selbständigen Handeln und der Befähigung zur Mitsprache, Mitwirkung und Urteilskraft.

Die 3 Präsentationen näherten sich dem Roundtable-Thema von unterschiedlichen Seiten. Sie bildeten die Grundlage für eine Podiumsdiskussion, die wichtige Schlussfolgerungen für den Umgang mit dem Bürgerhaushalt und der Bürgermitwirkung in Österreich ermöglicht.

Mitentscheiden bei Themen mit hoher Relevanz für BürgerInnen

Sowohl die Präsentationen als auch die Diskussion machten klar, dass erfolgreiche Bürgerhaushalte die langfristige Einbeziehung von BürgerInnen in die Planung von Projekten und Haushaltsteilen mit direktem Bezug zum eigenen Stadtteil vorsehen. Keinesfalls darf es zu einer Situation kommen, in der minimale und nicht relevante Budgetteile einer Art Zufallsabstimmung zugeführt werden, in den Lobbyinggruppen eine führende Rolle übernehmen und die politischen EntscheidungsträgerInnen sich zurückziehen.

Dies bedeutet, dass die Prozesse der Diskussion, des Abwägens und der Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen im Mittelpunkt stehen. Der direkte Bezug zum Gemeindebudget zeigt die Wichtigkeit der Themen, sowie dass die Einbeziehung der BürgerInnen ernst gemeint ist. Hier können traditionelle Instrumente wie Bürgerforen aber auch Webunterstützung (Stichwort Web 2.0) zum Einsatz kommen. Simple Internet-Bewertungssysteme, bei denen für Vorschläge Punkte vergeben werden können, wodurch Projekte mit den meisten Punkten als Bürgervorschläge zum Zug kommen, sind bestenfalls ein kleiner Teil eines Beteiligungsprozesses.

Ehrlichkeit hinsichtlich des Potenzials von Bürgerbudgets

Ein Bürgerbudget darf nicht mehr versprechen als es halten kann. Klar ist, dass die gesetzlich gebundenen Budgetteile seriöserweise nicht mittels Bürgermitbestimmung verhandelbar sind. Bürgerbudgets können immer nur diejenigen – geringeren – Budgetteile umfassen, welche von den Gemeinden frei verfügbar sind. Dies muss auch eindeutig kommuniziert werden, da ansonsten die Legitimität für die Entscheidungen und auch die zukünftige Bereitschaft zur Teilnahme beeinträchtigt werden. Insofern ist wieder die Wichtigkeit der langfristigen Ausrichtung von Bürgerbudgets auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten im regional überschaubaren Umfeld hervorzuheben.

Rege Diskussion am Podium
Quelle: KDZ (2010)

Berlin-Lichtenberg führt 6% des Bezirksbudgets der Bürgerbeteiligung zu, was im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalten ein hoher Wert ist.

Klar festgelegte Themenfelder und transparenter Prozess

Zu der oben genannten Ehrlichkeit gehört auch die klare Festlegung, worüber der Bürgerdiskurs stattfindet und wie der Prozess geplant ist. Hier darf es keine Schlupflöcher oder Unsicherheiten geben, welche als Nährboden für Gerüchte dienen können. Zur Transparenz des Prozesses gehört auch die Klarheit über eventuelle Abstimmungsmodalitäten, Beziehungen zum Gemeinderat und des Feedbacks an die teilnehmenden BürgerInnen.

Engagement der Politik in einem ergebnisoffenen Prozess

Bei erfolgreichen Bürgerbudgets gibt die Politik die Entscheidungen nicht an die BürgerInnen ab. Die Politik tritt in einen erweiterten Dialog mit den interessierten BürgerInnen und übersetzt die oftmals schwer zu verstehenden Budget- und Projektunterlagen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen und ergebnisoffen den Beteiligungsprozess zu beginnen. Steht die Politik nicht hinter dem Bürgerhaushalt und unterstützt diesen nicht aktiv, ziehen sich auch die BürgerInnen zurück oder stellen sich gar nicht erst zur Verfügung.

Wichtig ist auch, dass das Verfahren von allen politischen Parteien getragen wird, und dass es keine parteipolitisch motivierten Irritationen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsprozess gibt. Dies würde das Vertrauen der BürgerInnen in die Beteiligung nachhaltig schädigen.

Die Verwaltung der Gemeinde ist hier ebenfalls gefordert. Die inhaltlich zuständigen MitarbeiterInnen sind in den Dialog einbezogen, haben ihre Expertise einzubringen und müssen gegebenenfalls schnell auf Vorschläge reagieren.

Der Gemeinderat hat immer noch das letzte Wort

Von Anfang an muss klargestellt sein, dass die Beteiligung der BürgerInnen im Rahmen eines Bürgerbudgets nicht die Kompetenz des Gemeinderates in der Letztentscheidung über den Haushalt in Frage stellt. Bürgerbudgets hebeln die verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzen der Gemeindeorgane nicht aus und dies ist den BürgerInnen ehrlich zu kommunizieren. Trotzdem ist die Einbindung der BürgerInnen so zu gestalten, dass im Normalfall die bürgerschaftlichen Vorschläge von der Politik übernommen werden können.

Dauerhafte Kommunikation mit den BürgerInnen

Informationen über Ablauf und Ergebnisse der Beteiligungsprozesse sind essentiell. Die Frage „Was ist mit meinen Hinweisen, Einwänden und Vorschlägen geschehen?“, muss für die BürgerInnen beantwortet werden. Dieser Feedback-Prozess ist zentral, v.a. dann, wenn Bürgervorschläge von der Politik nicht umgesetzt werden können. Hier ist eine nachvollziehbare Erklärung notwendig. Dies zeigt, dass die Hinweise ernst genommen werden und eine weitergehende Auseinandersetzung stattfindet.

Die Bezeichnung Bürgerbudget/Bürgerhaushalt kann in die Irre führen

Schlussendlich stellt sich die Frage, ob der Begriff „Bürgerbudget“ oder „Bürgerhaushalt“ zum Ausdruck bringt, was die oben genannten Schlussfolgerungen darstellen. Der Begriff stellt „das Budget“ in den Mittelpunkt und suggeriert die „Entscheidungshoheit der BürgerInnen“. Beides trifft gemäß den Schlussfolgerungen nicht vollständig zu. Weder geht es um „das Budget“ noch um die direkte und vollständige Entscheidung der BürgerInnen über „das Budget“. Es geht um langfristige Planungen von ausgewählten Budgetteilen oder budgetrelevanten Programmen unter intensiver Einbeziehung der BürgerInnen.

Resümee

Bürgerbudgets haben sich in Österreich noch nicht etabliert. In Deutschland konnten hingegen schon zahlreiche Erfahrungen mit budgetorientierten Bürgerbeteiligungsformen gesammelt werden. Aus diesen Erfahrungen kann Österreich lernen und „Budgetorientierte Bürgerinvolvierung (BoBi)“ erproben, welche auf den 7 genannten Prinzipien beruht.

erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 4, S. 19-21
Jahr: 
2010