Mehr EU-Förderung?: Potenziale österreichischer Städte und Stadtregionen ab 2014

Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 2014+ werden aktuell die Weichen für die zukünftigen EU-Strukturfonds und damit die EU-Strukturfondsförderlandschaft 2014-2020 gestellt. Obwohl in den ersten Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission – allgemeine Strukturfondsverordnung und Verordnung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – eine verstärkte städtische Dimension erkennbar ist, stellt sich die Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Städte und städtische Agglomerationen künftig EU-Mittel für ihre Vorhaben lukrieren können.

„Städtische Dimension in den Verordnungsvorschlägen vom 6. Oktober 2011 gestärkt“

Zwar bleibt die „städtische Dimension“ trotz der verstärkten Berücksichtigung und expliziten Erwähnung in den Verordnungen weiterhin „Teil des Ganzen“ (Mainstream) im Rahmen der Strukturfonds, die Bedeutung und Stellung von städtischen Räumen innerhalb der Programme wird jedoch maßgeblich erhöht durch:

  • die Aufwertung des integrierten Ansatzes zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Form einer Zweckwidmung von mindestens 5% der gesamten EFFRE-Mittel auf Mitgliedstaatebene und die Aufweichung der thematischen und räumlichen Grenzen;
  • die verstärkte Einbeziehung von Städten in die Programmplanung durch das neue Instrument der „Integrativen territorialen Investition“ (ITI)1 und Aufnahme in die Partnerschaftsverträge mit der Europäischen Kommission durch eine indikative Städteliste;
  • die Wiedereinführung einer „experimentellen“ Förderschiene durch die Budgetierung innovativer Maßnahmen auf EU-Ebene;
  • keine Definition von Stadt oder städtischer Agglomeration als räumlich abgegrenzte förderfähige Einheit;
  • Investitionen in städtischen Gebieten – so wie bisher auch – im Rahmen der einzelnen EFRE-Investitionsprioritäten; dabei stehen Städten und städtischen Agglomerationen laut der Verordnungsvorschläge vom 6. Oktober 2012 sämtliche EFRE-Prioritäten für die Durchführung von Projekten offen. Explizit genannt werden Städte und städtische Agglomerationen in den Investitionsprioritäten 4 zur Förderung einer CO2-armen Wirtschaft, 6 zur Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, 7 zur Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen und 9 zur Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut.

Darüber hinaus können für die Durchführung von Projekten in funktionell zusammenhängenden Regionen, wie Stadtregionen, Agglomerationen etc., die bundesländerübergreifend sind, bis zu 10% der Mittel einer Prioritätsachse auch außerhalb der Programmregion eingesetzt werden.

Förderpotenziale

Aus Sicht des KDZ ergeben sich für Städte und städtische Agglomerationen 3 Möglichkeiten für EU-Finanzierungen von Projekten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die EU-Vorschläge in die österreichischen operationellen Programme übernommen werden:

  • Einzelprojekte/Programme im Rahmen der Prioritäten
  • ITIs (Integrierte Territoriale Investitionen)
  • 10%-Mittelverschiebung, welche OP-übergreifende Projekte/Programme im Rahmen einer Prioritätsachse ermöglicht.

Eine vom KDZ durchgeführte Einschätzung zeigt, dass Förderungen im Rahmen der „Prioritäten“ und der „10-Prozent-Regelung“ das höchste Potenzial für Städte und städtische Agglomerationen aufweisen.

Das geringste Potenzial weisen ITIs auf. Der Vorteil „integrierte Maßnahmen“ in Form von längerfristigen Stadtentwicklungsprogrammen versus „Einzelmaßnahmen“ ist derzeit durch die voraussichtlich sehr hohe Komplexität von Programmierung und Management nicht erkennbar. Darüber hinaus müssen ITIs innerhalb eines eindeutig festgelegten Territoriums umgesetzt werden, eine integrierte Entwicklungsstrategie vorweisen sowie über ein integriertes Maßnahmenpaket und Governance-Regeln verfügen.

Dies ist insofern interessant, als es sich bei den Förderoptionen „Prioritäten“ und der „10%-Regelung“ um Instrumente handelt, die bereits in der derzeitigen EU-Finanzperiode zur Verfügung standen und damit Erfahrungen vorhanden sind. Städte und Stadtregionen konnten hierauf aber nur in geringem Ausmaß zugreifen, da dies seitens der EU nicht explizit vorgesehen und in die österreichischen operationellen Programme nicht aufgenommen war.

EFRE-Verordnung

Grundsätzlich stehen Städten und städtischen Agglomerationen laut der Verordnungsvorschläge und der Europäischen Kommission sämtliche EFRE-Prioritäten für die Durchführung von Projekten offen.

Die EFRE-Verordnung erlaubt darüber hinaus auch in Österreich als „stärker entwickelte Region“ Investitionen in „Small scale infrastructure“. Diese inkludieren sämtliche Bereiche, sofern die Investitionen notwendig sind, um die endogenen Potenziale einer Region zu entwickeln. Der EFRE kann somit den Zugang zu Wirtschaftsstandorten, Bildungs-, Forschungs- und sozialen Einrichtungen unterstützen. Aber auch notwendige Anschlüsse an die Hauptversorgungsnetzwerke von IKT, Wasser- und Energieerzeugern fallen darunter. „Small scale network infrastructure“ kann demnach Ortsanschlüsse, intelligente Niederspannungsverteilersysteme, aber auch saubere städtische Mobilität einschließen.

Die EFRE-Kofinanzierungsrate beträgt in den „stärker entwickelten Regionen“ (W, NÖ, OÖ, Sbg., Tir, Vbg., Ktn. und Stmk) 50%, in den „Übergangsregionen“ 60%. Letzteres könnte möglicherweise das Burgenland betreffen.

Für Projekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen würde die EU-Kofinanzierung 85% betragen.

„Die städtischen AkteurInnen sind bereits jetzt gefordert, sich in den STRAT.AT 2020 einzubringen.“

Derzeit wird davon ausgegangen, dass Österreich im besten Fall in etwa E 1 Mrd. an Strukturfondsmittel (EFRE und ESF) bekommen könnte. Mindestens 5% der EFRE-Mittel müssten in die nachhaltige integrierte Stadtentwicklung fließen. Das wären E 29,4 Mio. bei potenziellen E 588 Mio. EFRE-Mitteln.

Wie die konkrete Mittelverteilung aussehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht abschätzbar, zumal aktuell auch der mehrjährige EU-Finanzrahmen diskutiert wird. D.h., es werden jedenfalls eher weniger als mehr Mittel für die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass das Europäische Parlament bei einer maßgeblichen Veränderung des mehrjährigen Finanzrahmens die Europäische Kommission auffordert, neue Verordnungsvorschläge zu erarbeiten, um die Durchführbarkeit der Strukturfondsprogramme 2014+ mit geringeren Finanzmitteln zu gewährleisten.

Eingeschränkt wird der finanzielle Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten durch die Zweckbindung des Großteils der Mittel zu ausgewählten Zielen. Für Österreich als „stärker entwickelte Region“ (und allenfalls die Übergangsregion Burgenland) bedeutet diese Mittelbindung, dass 80% der Mittel für die Ziele 1 (Forschung und Innovation), 3 (Wettbewerbsfähigkeit von KMU) und 4 (CO2-arme Wirtschaft/Energieeffizienz und erneuerbare Energien) verwendet werden.

Städte schon jetzt gefordert

Mit den neuen Verordnungsvorschlägen zur Strukturfondsperiode 2014+ werden den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente in die Hand gegeben, um die Städte und Agglomerationsräume verstärkt zu fördern. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, in den operationellen Programmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Verbesserungen für Städte und Agglomerationen auch realisiert werden können.

In diesem Zusammenhang wird es notwendig sein, sich als Stadt und städtische Agglomeration so früh wie möglich in den STRAT.AT 2020, dem Programmplanungsprozess für die zukünftige Förderperiode, einzubringen; auch um Teil der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Städteliste zu werden.

Die Idee des Österreichischen Städtebundes (ÖStB), eine Fokusgruppe „Stadt/Städtische Agglomeration“ im Rahmen des Strat.at 2020 zu initiieren, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Verknüpfung mit der Kooperationsplattform Stadtregionen im Rahmen der ÖREK-Partnerschaften könnte zusätzliche Synergien bringen.

Als definitorische Grundlage zur Verankerung von österreichischen Stadtregionen auf der Städteliste könnte die ÖROK-Studie zu den Agglomerationsräumen herangezogen werden.

Schließlich sollte bereits jetzt der grundsätzliche Bedarf der österreichischen Städte und städtischen Agglomerationen ermittelt und konkrete Projektideen gesammelt bzw. erarbeitet werden. Und zwar sowohl hinsichtlich der einzelnen relevanten Prioritäten, als auch bezüglich möglicher ITIs. Eine aktive Beteiligung der Städte und städtischen Agglomerationen könnte die aktuellen Förderpotenziale möglicherweise zusätzlich erhöhen, indem beispielsweise eine Aufstockung der 5%-Mindestzweckbindung für nachhaltige Stadtentwicklung in Österreich gefordert wird.

Anmerkungen:

  1. „Erfordert eine Maßnahme im Rahmen einer Stadtentwicklungsstrategie, einer anderen territorialen Strategie oder ein territoriales Abkommen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung … [ESF] einen integrierten Ansatz mit Investitionen im Bereich von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme, so kann diese als ITI ausgeführt werden.“ (Übergeordnete Verordnung KOM (211) 615 endgültig, Art. 99 (1), S. 107.).
erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 3, S. 8-11
Jahr: 
2012