Leistungsfähigkeit sichern

Ein leistungsfähiger öffentlicher Sektor hat Bedeutung für einen gerechten, transparenten und gleichen Zugang zu öffentlichen Leistungen für alle Bevölkerungsschichten und damit für die Partizipation im demokratischen System. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors wird von mehreren Faktoren bestimmt.

So trägt eine transparente Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften wie auch eine regelmäßige Aufgabenkritik zu einer effizienten und effektiven Bereitstellung der öffentlichen Leistungen bei. In Österreich mischen in vielen Bereichen mehrere Gebietskörperschaftsebenen (z.B. Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege) mit, die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung ist häufig getrennt. Dies schwächt den öffentlichen Sektor, da an den Schnittstellen zwischen den Gebietskörperschaften Effizienz- und Effektivitätsverluste gegeben sind, wie anschließend in einem Beitrag zur Pflegefinanzierung beleuchtet wird.

Transparente Strukturen im Bundesstaat sind ein weiterer wichtiger Faktor. Hier gab es in den letzten Jahr(zehnt)en wenige Änderungen. Die öffentlichen Leistungen werden weiterhin in kleinteiligen Bezirks- und Gemeindestrukturen erbracht; das führt zu Effizienz- und Qualitätsverlusten. Strukturreformen erfordern jedoch nicht nur die Fusion von kleinen Einheiten, sondern es bedarf struktureller Lösungen in den Stadtregionen; dies wird in einem weiteren Beitrag analysiert.

Eine transparente Finanzierung öffentlicher Leistungen im Bundesstaat ist in Österreich nur bedingt gegeben. Im internationalen Vergleich werden ausreichende Finanzmittel breitstellt (siehe die relativ hohe Abgabenquote Österreichs), das Aufkommen basiert jedoch stärker auf der Besteuerung des Faktors Arbeit als der des Vermögens. Die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Gebietskörperschaften folgt nur eingeschränkt dem Transparenzgebot. So führt die Transferpolitik zu einer intransparenten Umverteilung der Finanzkraft zwischen Ländern und Gemeinden, aber auch zwischen den Gemeinden selbst. Auf Gemeindeebene erfolgt kein Ausgleich der Finanzkraft, sondern eine Überkompensation geringer finanzieller Leistungsfähigkeit. Finanzausgleich und Finanzkraftausstattung werden auf den Kopf gestellt, bestehende Strukturen werden damit einzementiert und die Leistungsfähigkeit v.a. der Städte und zentralen Orte geschwächt.

Personal- und Verwaltungsmanagement bilden einen weiteren Schlüsselfaktor. Eine „alternde“ Verwaltung stellt neue Herausforderungen an den öffentlichen Sektor. So geht es einerseits darum, die Arbeitsfähigkeit der MitarbeiterInnen länger zu sichern, andererseits ist auch in Zeiten von Aufnahmestopps der Zufluss von neuen Kompetenzen und Wissen zu gewährleisten. Es bedarf somit eines Verwaltungsmanagements, das beim Steuern nichts dem Zufall überlässt.

Die vorliegende Ausgabe des „Forum Public Management“ folgt diesen Überlegungen und zeigt neben den genannten Themen ebenfalls, welche Möglichkeiten sich für die Bürgerbeteiligung durch Open Government Data ergeben.

erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 2, S. 3
Jahr: 
2012