Label für Good Governance und Innovation: Ein Qualitätssiegel für „Gutes Regieren“

Moderne kommunale Verwaltungs- und Regierungsführung werden mit dem „Label für Good Governance und Innovation“ ausgezeichnet. Ab sofort können auch österreichische Städte, die Good Governance und Innovation bereits im hohen Maße leben, das neue Label beantragen.

„Ziel ist, Good Governance und Innovation in Städten und Gemeinden zu forcieren.“

Die Strategie für Good Governance und Innovation wurde vom Europarat im März 2009 beschlossen und soll die europäischen Kommunen dabei unterstützen, sich in Richtung Good Governance weiter zu entwickeln und offener für Innovationen zu werden. Kern der Strategie sind zwölf Prinzipien von Good Governance, die die Grundwerte der europäischen Demokratie zusammenfassen und die Anforderungen für eine gute demokratische Regierungsführung abbilden. Diese reichen von fairen Wahlen bis hin zu einem integrierten Finanzmanagement und berühren allesamt das Zusammenwirken von Politik und Verwaltung sowie das Verhältnis der Kommunen zu den BürgerInnen und der Öffentlichkeit. Ziel der Strategie und des Labels für Good Governance und Innovation ist, dass sich die Städte Europas freiwillig zu diesen zwölf Prinzipien der guten Regierungsführung und der Innovation bekennen und im Sinne von Good Governance weiterentwickeln.

Die Prinzipien von Good Governance
  1. Faire Durchführung von Wahlen, Vertretung und Partizipation
  2. Bürgerorientierung & Zugänglichkeit
  3. Effizienz & Effektivität
  4. Offenheit & Transparenz
  5. Rechtsstaatlichkeit
  6. Ethisches Verhalten
  7. Kompetenz und Leistungsumfang
  8. Innovation und Bereitschaft für Veränderungen
  9. Nachhaltigkeit und langfristige Planung
  10. Solides Finanzmanagement
  11. Menschenrechte, kulturelle Vielfalt und sozialer Zusammenhalt
  12. Verantwortlichkeit

Der Österreichische Städtebund stellt das Label ab sofort auch österreichischen Städten zur Verfügung1. Jede Stadt in Österreich, die der Ansicht ist, Governance und Innovation bereits im hohen Maße zu leben und Rückmeldungen von ExpertInnen zur eigenen kommunalen Verwaltungs- und Regierungsführung wünscht, kann das Label für Good Governance und Innovation beim KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung beantragen. Spezifische Teilnahmevoraussetzungen zum Label für Good Governance und Innovation gibt es nicht. Städte, welche das Label beantragen, haben in einem ersten Schritt eine Selbstevaluierung anhand vorgegebener Kriterien durchzuführen. In einem zweiten Schritt überprüfen externe Governance-ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis, ob das Label verliehen werden kann. Der Label-Prozess bedient sich drei standardisierter Frageböge, die die zwölf Prinzipien von Good Governance und Innovation beleuchten:

  • Fragebogen 1 – Selbstbewertung der Stadt zu Good Governance und Innovation
  • Fragebogen 2 – Bürgerbefragung
  • Fragebogen 3 – Befragung der KommunalpolitikerInnen
„Chance für Städte – kostengünstiges und professionelles Feedback“

Die Durchführung des Label-Prozesses bietet den Städten einige Vorteile und Chancen:

  • Kostengünstiges, professionelles Feedback durch Governance-ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis
  • Stärkung der Governance-Grundwerte europäischer Demokratien auf kommunaler Ebene – europaweite Standards werden gesetzt und gelebt
  • Einer breiten Öffentlichkeit die moderne Stadtverwaltung und -politik vermitteln
  • Herausarbeiten des Stellenwertes von Innovation und Nachhaltigkeit in der Stadt
  • Dialog mit den BürgerInnen und Interessengruppen initiieren
  • Möglichkeit des Vergleiches von Selbst- und Fremdbild (BürgerInnen, KommunalpolitikerInnen, Governance-ExpertInnen) – Abstimmen der verschiedenen Sichtweisen
  • Aufzeigen von Verbesserungsmaßnahmen der Politik und Verwaltung – Chance der Weiterentwicklung

Das Label für Good Governance und Innovation kann beim KDZ beantragt werden. Der Weg zum Label für Good Governance und Innovation:

  • Antragstellung: Die interessierte Stadt beantragt die Verleihung des Good Governance Labels beim KDZ und führt die Selbstbewertung anhand der drei Fragebögen durch. Das Antragsformular findet sich auf http://www.kdz.or.at.
  • Auswahl der Label ExpertInnen: Zwei Label-ExpertInnen werden ausgewählt, um die Selbstbewertung der Stadt zu prüfen. Dabei soll jeweils ein/e kommunale/r Praktiker/in mit einem/r Wissenschafter/in zusammenarbeiten.
  • Vor-Ort-Besuch der Label ExpertInnen: Die Label-ExpertInnen analysieren die übermittelten Unterlagen und führen einen ein- bis zweitägigen Vor-Ort-Besuch durch. Dabei wird geprüft, ob die Ergebnisse der Selbstbewertung, der Bürgerbefragung sowie der Erhebung bei den GemeinderätInnen nachvollziehbar sind, und ob die Stadt den Weg zu Good Governance und Innovation eingeschlagen hat.
  • Feedback-Bericht und Verleihung des Good Governance Labels: Auf Basis des Feedbackberichtes und der Empfehlung der Label-ExpertInnen kann das Label verliehen werden.

Mehr Informationen und sämtliche Label-Unterlagen finden sich unter: http://www.kdz.eu/de/label-good-governance

Anmerkungen:

  1. Die formale Annahme der Europastrategie für Good Governance und Innovation durch den Österreichischen Städtebund ist derzeit noch in Bearbeitung.
erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 4, S. 23-24
Jahr: 
2012