Länderprogramme zur (Teil-)Entschuldung der Kommunen

In 9 deutschen Bundesländern werden den Kommunen zusätzlich zu den bestehenden Fördermöglichkeiten mittels Bedarfszuweisungen in- und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs vom Land Sonderprogramme zur Konsolidierung oder (Teil-)Entschuldung angeboten. Beim hessischen „Schutzschirm“, niedersächsischen „Entschuldungsfonds“, „kommunalen Entschuldungsfonds“ Rheinland-Pfalz und „STARK II“ in Sachsen-Anhalt handelt es sich um Länderprogramme, die eine teilweise Entschuldung der Kommunen ermöglichen. Demgegenüber sind der „Stärkungspakt“ Nordrhein-Westfalen, der „kommunale Entlastungsfonds“ Saarland sowie die „Konsolidierungshilfen“ Schleswig-Holstein und der „kommunale Haushaltskonsolidierungsfonds“ Mecklenburg-Vorpommern Konsolidierungshilfen, die eine Laufzeit von unter 10 Jahren aufweisen. In Bayern wurden 2013 „Stabilisierungshilfen“ für die Kommunen eingeführt.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Landkreis 89(2013), 7-8, S. 350-355
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
6165