Kommunale Finanzen und ihre Beziehungen zum Bund

Der Verwaltungswissenschafter René Geißler bezeichnet strukturelle Mängel in der deutschen Finanzverfassung als Ursache für die finanziellen Probleme der Kommunen. Die Kritik richtet sich hierbei vordergründig gegen die Aufgaben- und Finanzverteilung, da diese Kommunen systematisch schlechter stellen. Beispielsweise haben die dauerhaft steigenden Sozialausgaben zu einer nachteiligen Verschiebung der Haushaltsstrukturen zu Lasten der Investitionen geführt, wodurch sich die Erhaltung der örtlichen Infrastruktur für viele Kommunen immer schwieriger gestaltet. Der Systemfehler der Finanzverfassung ist jedoch nicht die Trägerschaft der Gemeinden von diesen Aufgaben, sondern der fehlende Erstattungsanspruch gegenüber Bund und Ländern. Eine Umverteilung von Ausgaben ohne Anpassung der Einnahmen kann nicht nachhaltig funktionieren.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Das Rathaus 66(2013), 1, S. 17-19
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
5957