Ist das neue Haushaltsrecht ein Meilenstein zu dessen Modernisierung?

Der Artikel beschreibt die wesentlichen Eckpunkte der Bundeshaushaltsrechtsreform. Dabei kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Reformbemühungen grundsätzlich zu befürworten seien, dass allerdings schon jetzt einige kritische Anmerkungen zur beginnenden praktischen Umsetzung der Reformen zu machen sind. Er vermisst ausreichende budgetpolitische Strategien und eine angemessene Selbstbindung der politischen Ebene an die budgetären Vorgaben. Außerdem sei die verstärkte Orientierung der Verwaltung an ökonomischen Kriterien im Sinne des New Public Managements kritisch zu hinterfragen, die der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform (Einführung der Doppik, wirkungs- und ergebnisorientierte Budgetierung, Aufwertung der Rolle des Rechnungshofes etc.) zugrunde liegt.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich 50(2009), 3-4 - 51(2010), 1, S. 114-136
Jahr: 
2009
Bestellnummer: 
4583