Intelligentes Konsolidieren: Schuldenbremse erfordert Verwaltungs- und Strukturreofmen

Mit der Schuldenbremse soll das strukturelle (öffentliche) Defizit Österreichs bis zum Jahr 2017 auf 0,45 Prozent des BIP reduziert werden. Den Ländern und Gemeinden steht dann ein Defizit in Höhe von 0,1 Prozent des BIP p.a. zu, der Rest entfällt auf den Bund. Die Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur der Europäischen Union aufgrund der Finanz- und Schuldenkrise ist ein zentraler Auslöser für die österreichische Schuldenbremse.

Damit verbunden ist das Prinzip der vorsichtigen Haushaltspolitik, wonach das öffentliche strukturelle Defizit der EU-Staaten ab 2017 maximal 0,5 Prozent des BIP betragen darf – 2011 wird sich dies für Österreich auf 3,1 Prozent belaufen haben. Weiters ist auch eine effektive Rückführung der Verschuldungsquote auf das Maastricht-Niveau von 60 Prozent des BIP gefordert – für Österreich bedeutet dies bei einer Verschuldungsquote von rund 75 Prozent diese jährlich um 0,75 Prozentpunkte zu reduzieren. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben ist künftig mit dem jährlichen Potenzialwachstum beschränkt. Nachdem Österreich derzeit ein öffentliches Defizit von mehr als 0,5 Prozent aufweist, haben die öffentlichen Ausgaben unter dem Potenzialwachstum zuzunehmen (für Österreich zwischen 2 bis 2,5 Prozent p.a.).

„Die Konsolidierungsbemühungen sollten über ein einfaches Sparen hinausgehen.“

Konsequenzen für Länder und Gemeinden

Mit einem Maastricht-Defizit 2011 von nahezu Null liegen Österreichs Städte und Gemeinden auf einem guten Weg. Die Länder müssen dies von 0,7 Prozent (2011) auf nahezu Null reduzieren. Künftig steht jedoch neben dem Maastricht-Defizit das strukturelle Defizit im Mittelpunkt der Steuerungsarchitektur. Das strukturelle Defizit ist das um konjunkturbedingte Faktoren bereinigte öffentliche Defizit.

Die Aufteilung des gemeinsamen Defizits von 0,1 Prozent von den Gemeinden mit den Ländern ist noch offen, wie auch die Frage, wie weit die Länder und Gemeinden auch bei der Schuldenreduktion mitwirken müssen.

Ein Ausgabenwachstum von unter zwei bis 2,5 Prozent würde jedenfalls auch die Gemeinden betreffen, da in den letzten fünf Jahren die laufenden Ausgaben um vier Prozent p.a. sowie die Gesamtausgaben um 2,3 Prozent gestiegen sind. D.h., das Ausgabenwachstum müsste dann auf kommunaler Ebene wie auch auf Länderebene geringer ausfallen, als sich dies in den letzten Jahren gestaltete.

Die neue Steuerungsarchitektur auf nationaler und europäischer Ebene zeigt sowohl für Länder als auch Gemeinden Handlungsbedarf. Die Konsolidierungsbemühungen sollten über ein einfaches Sparen hinausgehen und insbesondere die Potenziale im Verwaltungs- und Strukturbereich nutzen.

Verwaltungs- und Strukturreformen sind erforderlich

Auf der Ebene der Verwaltungsreformen kann ein Aufgreifen von Public-Management- und Governance-Ansätzen wichtige Beiträge zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung leisten. Der Ausbau der Ergebnis- und Wirkungsorientierung sollte dabei forciert werden. Auf Länder- und Gemeindeebene steht dabei die Integration in das Steuerungssystem – von der Planung (Voranschlag) über Zielsetzungen bis zur Dokumentation (Rechnungsabschluss) – noch in hohem Maße aus. Der verstärkte Einsatz von Benchmarking1 sowie Evaluierungen können dazu wichtige Beiträge liefern. Nicht nur die Länder und Gemeinden sind bei der Evaluierung der gesetzten Maßnahmen gefordert, sondern auch im intragovernmentalen Bereich sollte man sich dieser Bedeutung stärker bewusst sein. Ein Beispiel ist das vor wenigen Jahren eingeführte verpflichtende Kinderbetreuungsjahr für 5jährige, das auf Bundes- und Länderebene, aber insbesondere auf Gemeindeebene zu teilweise hohen Mehrausgaben geführt hat. Wie weit die damit verbundenen Ziele, insbesondere die Verbesserung der Sprachkompetenz der 6jährigen, auch erreicht werden, ist derzeit noch offen. Angesichts des damit verbundenen Mitteleinsatzes in mehr als dreistelliger Euro-Millionen-Höhe ist dies ein nicht akzeptierbarer Zustand. Weiters geht es auch darum, die BürgerInnen und die relevanten Zielgruppen öffentlicher Leistungserbringung in die Entscheidungsfindung besser einzubeziehen (Stichwort: Bürgerbeteiligung) wie auch an der Leistungserbringung zu beteiligen (Stichwort: Co-Production).

„Die Strukturreformen sollten auf gesamtstaatlicher wie auch subnationaler Ebene ansetzen.“

Strukturreformen auf nationaler Ebene

Die Strukturreformen sollten auf gesamtstaatlicher wie auch subnationaler Ebene ansetzen. So wäre auf gesamtstaatlicher Ebene die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in zentralen öffentlichen Leistungsbereichen – von der Gesundheit, über die Mindestsicherung und Pflege bis zur Schule und Kinderbetreuung – zusammenzuführen und primär einer Gebietskörperschaft zuzuordnen. Die künftige Rolle der Bezirkshauptmannschaften wäre zu klären, wofür es zwei Reformoptionen gibt: Stärkung der Bezirkshauptmannschaften (BH) durch Schaffen größerer Einheiten2 oder Integration von Teilen der BH-Agenden auf die kommunale Ebene, das erfordert die Schaffung von Regionen mit eigenem Statut. Auch zwischen dem Bund und den Ländern gibt es Doppelgleisigkeiten, wobei sowohl Bundes- als auch Landesverwaltungen in ähnlichen Leistungsbereichen tätig sind (z.B. die Bundessozialämter und die Sozialabteilungen in den Ämtern der Landesregierungen).

„Die Verwaltungs- und Strukturreformen sind nicht Selbstzweck.“

Strukturreformen auf kommunaler Ebene

Auf kommunaler Ebene kann eine umfassendere Gemeindestrukturreform – wichtige Beiträge zur regionalen Entwicklung, Stärkung der Gemeindefinanzen, Verbesserung der Qualität und zur Freiwerdung von Finanzmitteln für zukunftsträchtige Investitionen – leisten. Unabdingbar sind umfassende und flächendeckende Kooperationen im Sinne „5 Gemeinden bilden eine Verwaltung“.

Mit dem seit Oktober 2011 gesetzlich möglichen Mehrzweckverband ist dafür auch eine organisatorische Plattform geschaffen worden. Gemeindefusionen werden derzeit in der Steiermark verfolgt, wobei sich hier zeigt, dass nicht nur kleine Gemeinden Adressat von solchen Zusammenlegungen sind, sondern auch Gemeinden mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen und darüber hinaus. Immer wieder werden Zweifel geäußert, ob die Reformen finanzielle Verbesserungen bringen können. Beispiele aus der Schweiz (Fusionen) sowie Schleswig-Holstein (gemeinsame Verwaltungen) zeigen, dass durch solche Prozesse durchaus drei bis zehn Prozent an Einsparungen lukriert werden können. Freie Finanzmittel, die dann für neue zukunftsorientierte Investitionen, die zusätzliche Verbesserung des Leistungsportfolios sowie für den Schuldenabbau verwendet werden können. Die bestehenden Potenziale von umfassenden Verwaltungskooperationen bzw. -fusionen zeigen sich auch in Österreich. In allen Bundesländern weisen die kleineren Gemeinden überdurchschnittliche hohe Verwaltungsausgaben auf3 und im Kindergarten und Schulbereich zeigt sich der Trend, dass je kleiner die Gemeinde ist, desto geringer ist die Auslastung der jeweiligen Infrastruktur. Die Gemeindestrukturreform bringt jedoch nicht nur Einsparungen, sondern sie ist die Grundlage für eine gestärkte Gemeindeautonomie sowie eine verbesserte Regionalentwicklung und Positionierung. In diesem Zusammenhang sollte auch die in der Bundesverfassung vorhandene Form der Gebietsgemeinde genutzt und gesetzlich konkretisiert werden. Die Gebietsgemeinde ermöglicht eine Regionalisierung der kommunalen Ebene bei weiterem Bestehen der Ortsgemeinden, jedoch unter Ausnutzung der Potenziale in der Verwaltung und teilweise auch in der politischen Struktur. Zusätzlich könnten auch ein großer Teil der Bezirksverwaltungsagenden in Gebietsgemeinden integriert werden.

Die Verwaltungs- und Strukturreformen sind nicht Selbstzweck, sondern ein zentraler Bestandteil eines intelligenten Konsolidierens. Mit dem Beseitigen von Ineffizienzen und Verbesserung der Steuerung werden -Mittel bereitgestellt, die Investitionen in die Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und weitere wichtige Standortfaktoren ermöglichen.

Anmerkungen

  1. Siehe dazu auch den gebietskörperschaftsübergreifenden Ansatz auf www.benchmarkingforum.at
  2. Auswertungen zeigen, dass Bezirkshauptmanschaften mit einem Einzugsgebiet von mehr als 100.000 EW eine wesentlich höhere Produktivität ausweisen, als BHs mit weniger als 30.000 EW.
  3. Biwald, Peter; Hochholdinger, Nikola; Köfel, Manuel: Entwicklung der Gemeindefinanzen von 2001 bis 2010. In: Stadtdialog 11-2011, Schriftenreihe des ÖStB, Wien 2011, S. 41.
erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 1, S. 4-6
Jahr: 
2012