Ihre Meinung zählt! Erste Grazer BürgerInnenumfrage 2012

Vom 29. Juni bis 15. Juli 2012 waren die GrazerInnen am Wort. Sie konnten im Rahmen der BürgerInnenumfrage zu den Themen „Umweltzone“ und „Kauf der Reininghausgründe“ ihre Stimme abgeben. 70.593 (30,6 Prozent) nutzten diese Möglichkeit.

Im Jänner 2011 wurde im Grazer Gemeinderat die „Richtlinie für Grazer BürgerInnenumfragen“ beschlossen. Die Durchführung der Umfrage erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 Statut der Landeshauptstadt Graz LGBl Nr. 130/1967 idgF LGBl Nr. 42/2010, sowie Art. 116 Abs. 2 B-VG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Landeshauptstadt Graz außerhalb des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes LGBl. Nr. 87/1986 idgF. LGBl. Nr. 77/2010. Die Grazer Stadtpolitik will mit diesem Instrument die Meinungslage aller BürgerInnen zu bestimmten Sachthemen erfragen und damit die Entscheidungsgrundlagen der zuständigen politischen Organe verbreitern. Eine rechtliche Bindung der Organe der Landeshauptstadt Graz an die Umfrageergebnisse oder eine verbindliche Behandlung ist nicht vorgesehen. Der Teilnehmerkreis umfasst unabhängig von der Staatsbürgerschaft alle über 16-jährigen Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Graz haben. Die Teilnahme kann postalisch, online oder persönlich erfolgen. Durch diesen niederschwelligen Zugang soll eine große repräsentative Teilnahme erreicht werden.

„Die GrazerInnen nahmen ihre neue Möglichkeit zur Mitbestimmung in großer Anzahl wahr.“

Am 11. Juni 2012 war es soweit. Im Grazer Stadtsenat wurde nach Anhörung der „erweiterten Klubobleutekonferenz“ die Festlegung der Fragen und die Durchführung der ersten Grazer BürgerInnenumfrage beschlossen. Es wurde entschieden den GrazerInnen zwei Fragen zu stellen: „Soll Graz die Reininghausgründe kaufen?“ und „Soll Graz für eine Umweltzone eintreten?“.

Um die Grazer Bevölkerung bei ihrer Meinungsbildung zu unterstützen, wurden von der erweiterten Klubobleutekonferenz mit Hilfe der jeweiligen Fachabteilungen und eines externen Beraters Pro- und Kontraargumente möglichst objektiv zusammengestellt. Diese Informationen wurden im Internet und einer Sonderausgabe der „BIG – BürgerInnen-Information Graz“ bereitgestellt.

Mit der Durchführung der Umfrage war die Präsidialabteilung der Stadt Graz betraut. Der äußerst knappe zeitliche Rahmen war eine große Herausforderung und zumal die Stadt Graz sich mit dieser Form der Bürgerbeteiligung in eine Vorreiterrolle begab, auch eine große Verantwortung für die durchführende Abteilung. Für den Druck und Versand der Umfrageunterlagen an die 230.864 Teilnahmeberechtigten wurde das Produkt „Selfmailer“ der Österreichischen Post AG gewählt. Der Inhalt umfasste neben einer komprimierten Aufzählung der Argumente, die dafür bzw. dagegen sprechen, einen persönlichen Code zur Online-Teilnahme, ein Rückantwortkuvert samt Etikett mit Strichcode für die postalische Teilnahme und das Umfrageblatt.

Im Vorfeld wurde auf politischer Ebene der Konsens gefasst, das Resultat der Umfrage bei mehr als 45.000 gültigen Antworten in Form von Gemeinderatsbeschlüssen umzusetzen. Nun waren die GrazerInnen am Wort und nahmen ihre neue Möglichkeit zur Mitbestimmung bei wichtigen Themen der Stadt Graz in großer Anzahl wahr. 70.593 gültige Teilnahmen waren bei der ersten BürgerInnenumfrage zu verzeichnen. Es war durchaus interessant, dass sich die BürgerInnen fast ausschließlich für die postalische (54,3 Prozent) bzw. die Online-Teilnahme (43,7 Prozent) entschieden. Nur zwei Prozent haben die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme während des 17-tägigen Umfragezeitraums in Anspruch genommen.

Organisatorisch und technisch beschritt die Präsidialabteilung bei der Durchführung und Auswertung innovative Wege. Mittels einer Softwarelösung wurde sichergestellt, dass es zu keiner Mehrfachabstimmung kommen konnte. Die erste eingehende Teilnahme wurde registriert und gezählt, egal ob per Post, online oder persönlich. Der tägliche Posteingang (Tagesspitze 5.141 Rückantwortkuverts) konnte aufgrund der eingesetzten Hand-Scanner problemlos bewältigt werden und führte neben quantitativer auch zu qualitativer Verbesserung bei der Erfassung der Rückantworten. Die Strichcode-Lösung wird nun auch bei der Grazer Gemeinderatswahl im November 2012 für die einlangenden Briefwahlunterlagen eingesetzt.

"Soll Graz die Reininghausgründe kaufen" – "Soll Graz für eine Umweltzone eintreten?"

Die Online-Teilnahme wurde mittels E-Government-Formular, wie es auch für Online-Behördenwege verwendet wird, realisiert. Dabei wurde sichergestellt, dass die Antworten getrennt von der Registrierung der Teilnahme gespeichert werden und somit das geheime „Abstimmungsverhalten“ garantiert ist. Viele positive Rückmeldungen und 30.837 BürgerInnen, die der Online-Teilnahme vertrauten, zeigten, dass dieser neue Kanal der Teilnahmemöglichkeit richtig war. Die Ergebnisse der Online-Teilnahmen standen für die Feststellung des Umfrageergebnisses elektronisch zur Verfügung. Somit mussten nur noch die restlichen rund 40.000 Umfrageblätter ausgewertet werden. Auch hier wurde ein neuer Lösungsansatz erstmals praktisch erprobt. Die Umfrageblätter wurden gescannt und elektronisch ausgewertet. Ergebnisse, die nicht automatisiert auswertbar waren, wurden den BearbeiterInnen am Bildschirm zur Beurteilung und Entscheidung angezeigt. Damit wurde gegenüber der bisher üblichen manuellen Auszählung eine zeitliche und personelle Einsparung bei der Auswertung erzielt und gleichzeitig mögliche Ungenauigkeiten bei der Ergebnisermittlung minimiert.

Die aufzuwendenden Kosten pro Teilnahmeberechtigten betrugen 0,87 Euro.

Am 17. Juli 2012 drückte Bgm. Siegfried Nagl im Rahmen einer Pressekonferenz den Knopf und die Ergebnisse wurden erstmalig summiert und der Öffentlichkeit präsentiert. Beide Fragen wurden mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet.

Ad personam

Peter Krusic leitet die Servicestellen der Stadt Graz und war Projektleiter der 1. Grazer BürgerInnenumfrage 2012.

Nähere Informationen zur Umfrage finden sich unter: http://www.graz.at/umfrage2012

erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 4, S. 12-13
Jahr: 
2012