Hintergrundgespräch: Aktuelle Finanzprognose der österreichischen Gemeinden

Gemeinden im Härtetest. Wer zahlt wofür und wer zahlt drauf.

Im Rahmen eines Hintergrundgesprächs am 23. März berichtete Mag. Peter Biwald vor JournalistInnen über den derzeitigen Stand der Finanzlage der österreichischen Gemeinden und zeigte die aktuelle Prognose bis ins Jahr 2013 auf. Er präsentierte mögliche Auswege aus der prekären Finanzlage - von Eigenleistungen der Gemeinden über erforderliche Strukturreformen (Gemeindefusionen, Verwaltungszusammenlegungen) bis zu grundlegenden Änderungen des Finanzierungssystems und erforderlichen Maßnahmen durch Bund und Länder.

Weniger Einnahmen - mehr Ausgaben

Die Einnahmen der Gemeinden stagnieren bis 2013 – die Gemeindesteuern werden bestenfalls um zwei Prozent p.a. gesteigert, die Ertragsanteile sinken 2009/10 um zehn Prozent und werden bis 2013 wieder auf der Höhe von 2008 liegen.

Die Ausgaben halten damit nicht Schritt – während Personal- und Sachaufwendungen um 1,5 bis zwei Prozent p.a. zunehmen, werden die Transfers an Träger öffentlichen Rechts (insbesondere für Sozialhilfe – Pflege, Behindertenhilfe und Krankenanstalten) um zehn Prozent pro Jahr zunehmen.

Der Überschuss der laufenden Gebarung wird von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf minus 142 Mio. Euro im Jahr 2013 sinken. Den Gemeinden bleiben somit keine Mittel über, um die erforderlichen Investitionen (in den letzten Jahren im Schnitt 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro nach Abzug der Bedarfszuweisungen und Veräußerungserlöse) zu finanzieren. Der Überschuss sinkt von plus 25 Prozent 1999, über plus zwölf Prozent 2008, auf minus ein Prozent bis 2013. Die laufenden Ausgaben sind ab 2012/13 nicht mehr mit den laufenden Einnahmen finanzierbar.

Transferbelastung und mehr Leistung

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig: Der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sinkt im langfristigen Trend – von 10,1 Prozent (2000) auf 9,5 Prozent (2008). Die Ausstattung mit gemeindeeigenen Steuern ist durch den Wegfall der Getränkesteuer, die ausbleibende Grundsteuerreform sowie Grundsteuerbefreiungen auf Basis von Landesgesetzen unzureichend. Der Anteil an den Gemeindesteuern am gesamten Abgabenertrag ist seit 2000 von 30 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Die Transferbelastungen (v.a. Soziales und Gesundheit) haben seit 2000 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Schließlich wächst auch der Leistungsumfang – am Beispiel der Kinderbetreuung hat das Angebot zwischen 2004 und 2008 um elf Prozent zugenommen.

Konsequenzen dieser Entwicklung ist, dass die Gemeinden ohne Wien einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 1,4 Mrd. Euro bis 2013 aufweisen, was zehn Prozent der lfd. Gebarung bzw. 15 bis 20 Prozent des Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind. Auch bei einem Eigenbetrag der Gemeinden von fünf bis zehn Prozent des Personal- und Sachaufwand, wird eine Konsolidierung ausschließlich aus eigenen Kräften nicht möglich sein.

Kurzfristig geht es um eine Verbesserung der Einnahmensituation der Gemeinden. Ein Anheben des Anteils der Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf dem Wert von 2000 (von 9,5 Prozent auf 10,1 Prozent) brächte 375 Mio. Euro p.a. Eine Liquiditätsstärkung im Weg eines rückzahlbaren Sonderbeitrags des Bundes an die Gemeinden (ab 2014, mit einem Prozent verzinst), könnte jenen nützen, die in einer Liquiditätsklemme stecken. Kurzfristig können eine Reduktion der Abzüge für Bedarfszuweisungen bei der länderweisen Unterverteilung der Gemeinde-Ertragsanteile von derzeit 12,7 auf sechs Prozent als Ergänzung zum FAG 2008 nützen sowie ein Streichen der Grundsteuerbefreiungen hilfreich sein. Ein Prozentpunkt weniger Steigerung bei den Transferzahlungen brächten rund 20 bis 25 Mio. Euro p.a in die Kassen der Gemeinden.

Strukturreform und Transferentflechtung

Mittel- bis langfristig bedarf es umfangreicher Strukturreformen bis hin zur Aufgabenorientierung im Finanzausgleich und einer Transferentflechtung zwischen Ländern und Gemeinden. Solch gründliche Reform den Transfers brächte bis zu 200 Mio. Euro p.a, wenn beispielsweise zwei Drittel der jährlichen Steigerung des Transfersaldo wegfallen. Mit einer Grundsteuerreform könnten Österreichweit zusätzlich bis zu 500 Mio. Euro bereitgestellt werden. Schließlich bedarf es einer generellen Aufgaben- und Strukturreform.

Rasche Erfolge mit Kompetenzzentren

Um rasch finanzielle Erfolge zu haben, wird es in den nächsten Monaten daher darum gehen müssen, das Prinzip „5 Gemeinden = eine Verwaltung“ umzusetzen. D.h., die Verwaltungen sind zu bündeln, wobei es in jeder der beteiligten Gemeinden eine Servicestelle für die BürgerInnen geben soll, die Fachaufgaben (z.B. Bauamt, Abgaben) und die Systemleistungen (z.B. Buchhaltung) werden in Kompetenzzentren gebündelt. Das bedeutet nicht, dass alles an einem Ort zusammengefasst werden muss, sondern es können auch in den einzelnen Gemeinden spezifische Kompetenzzentren angesiedelt werden. Ob damit Fünf oder Zehn Gemeinden mit 5.000 oder 25.000 Einwohnern zusammengefasst werden, hängt von den regionalen Gegebenheiten ab. Jedenfalls sollen damit Synergien in Form von Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen (bzw. Sicherung der erforderlichen Qualität) erreicht, und damit auch wichtige Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Falls es auch einen politischen Zusammenschluss geben kann, hat es einen Zusatznutzen. Im Mittelpunkt steht jedoch, dass öffentliche Leistungen in größeren Einheiten effektiver geplant, gesteuert, koordiniert und effizienter erbracht werden.

Die Gemeindefinanzen sind zu stärken – durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen. Ohne Strukturreform wird dies nachhaltig nicht möglich. Dabei bedarf es folgende Schwerpunkte:  Gemeindesteuern ausbauen, Transfers abbauen/abtauschen, aufgabenorientierter Finanzausgleich sowie Gemeindestrukturreform.