Herausforderungen der Daseinsvorsorge. Eine Standortbestimmung aus kommunaler Sicht

Die deutschen Kommunen fordern, dass die EU im Bereich der Daseinsvorsorge das Recht auf kommunale Selbstverwaltung respektiert. Aus kommunaler Sicht stellt sich die Frage, inwieweit eine positive Integration der traditionell in den Mitgliedstaaten bestehenden Modelle zur Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen in die neueren Strukturen des europäischen Binnenmarkts gelingt. Die Herausforderungen sind: Liberalisierung mit Augenmaß (im Wasser- bzw. Abwasserbereich sind sie abzulehnen); Kommunen müssen Dienstleistungen selbst erbringen dürfen; klare Abgrenzungskriterien im Beihilfenbereich schaffen; Interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freistellen und bürgernahe Entscheidungen über Gemeinwohlverpflichtungen akzeptieren.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Stadt und Gemeinde interaktiv 62(2007), 4, S. 130-132
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
4027