Herausforderung städtischer ÖPNV: Ist der Auf- und Ausbau nachhaltig finanzierbar?

Gerade in größeren Städten ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), neben Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, einer jener Leistungsbereiche, die in den vergangenen Jahren die größten Ausgabenwachstumsraten verzeichnen. Die nachhaltige Finanzierbarkeit ist ungewiss.

Vielerorts wird eine zunehmende Urbanisierung unserer Gesellschaft diagnostiziert. Die Bevölkerung verlegt vermehrt ihren Lebensmittelpunkt von ländlichen Regionen in die Städte und jene, die am Land wohnen, pendeln für Arbeit und Ausbildung in die Stadt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Verkehrsströme stellen die Städte vor großen Handlungsbedarf. Dabei ist besonders der öffentliche Verkehr gefordert, weil zunehmender motorisierter Individualverkehr (hauptsächlich Pkw-Verkehr) zu abnehmender Lebensqualität führt (Staus, Luftverschmutzung, Feinstaub etc.).

Zuständigkeiten?

Der öffentliche Verkehr ist, wie der Name schon sagt, ohne Zweifel eine öffentliche Aufgabe. Nur welche Gebietskörperschaft ist dafür zuständig? Antworten darauf gibt grundsätzlich das „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz“ (ÖPNRV-G) von 1999. Doch wie so oft ist auch der öffentliche Verkehr in Österreich eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Per Gesetz sind Städte (Gemeinden) gemeinsam mit den Ländern für die Nah- und Regionalverkehrsplanung zuständig. Diese Aufgabe wird häufig von den Ländern übernommen. Auf Länderebene erfolgt die Verkehrsplanung für den Nah- und Regionalverkehr in der Regel in den Verkehrsverbünden. Verkehrsverbünde sind privatrechtliche Gesellschaften im Eigentum der Länder, die in erster Linie eine Vereinheitlichung des Leistungsangebots und der Preise im öffentlichen Verkehr in einer Verbundregion (meist ein Bundesland1) sicherstellen und entsprechende Planungen durchführen. Es ist allerdings zu beobachten, dass sich die Verkehrspläne häufig auf die Verbindung des ländlichen Raums mit Stadtregionen (S-Bahn) bzw. die Verbindung zwischen den Stadtregionen konzentrieren. Der öffentliche Verkehr in den Städten selbst steht zurzeit eher weniger im Fokus der Aufmerksamkeit.

"Die Finanzierungslücke der Städte im ÖPNV wächst."

Städte haben gemäß ÖPNRV-G 1999 jedoch, neben der Verantwortung zur Nah- und Regionalverkehrsplanung, auch die Verantwortung für den Stadt- und Vororteverkehr, nehmen diese auch wahr und werden nur sehr eingeschränkt von anderen Gebietskörperschaften dabei unterstützt. Es stellt sich dabei zunehmend die Frage der Finanzierung des erforderlichen Angebots.

Finanzierung in Städten

Zur Finanzierung des Stadt- und Vororteverkehrs sind gem. § 20 FAG 2008 im Finanzausgleich Zuweisungen des Bundes zur Förderung von ÖPNV-Unternehmen und zur Investitionsförderung im Ausmaß von ca. € 70 Mio. vorgesehen. Darüber hinaus stehen den Städten noch Zuweisungen der Länder (z.B. aus MöSt-Mitteln) und direkte Erlöse aus der Leistungserbringung zur Verfügung. Außerdem bestünde für Gemeinden die Möglichkeit eine „Verkehrsanschlussabgabe“ gem. § 32 ÖPNRV-G 1999 einzuheben2.

Finanzierungslücken

Sowohl die Gemeinderechnungsabschlüsse als auch eine im Frühjahr 2013 vom KDZ durchgeführte Erhebung unter Städten mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. den österreichischen Landeshauptstädten zeigt, dass in den Städten und Gemeinden nicht genügend Mittel zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stehen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Ausgaben (+30%) in den letzten Jahren fast doppelt so stark gestiegen sind, wie die Einnahmen (+17%). Alleine in den 18 Städten, die sich an der zuvor angesprochenen Erhebung der finanziellen Belastung der österreichischen Städte im ÖPNV-Bereich beteiligt haben, ist der Zuschussbedarf in einer konsolidierten Betrachtung der Gemeindehaushalte und der aus dem Gemeindehaushalt ausgegliederten gemeindeeigenen Gesellschaften im Zeitraum 2006 bis 2012 um € 57 Mio. gestiegen (entspricht einem Zuwachs von 46%). Betrachtet man nur die Gemeinderechnungsabschlüsse, so ist der Zuschussbedarf aller österreichischen Gemeinden (ohne Wien) im Bereich des ÖPNV in der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung in den letzten 6 Jahren um € 80 Mio. gestiegen und ist damit 2011 eineinhalb Mal so hoch wie noch 2006 (vgl. dazu Abbildung 1).

Abb. 1: Zuschussbedarf der öffentlichen Hand zur Finanzierung von laufendem Betrieb und Investitionen im ÖPNV-Bereich
Quelle: Statistik Austria: Gemeindefinanzstatistik, 2012. KDZ: eigene Darstellung, 2013

Reformoptionen

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um die nachhaltige Finanzierung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen. Dabei ergeben sich zwei wesentliche Herausforderungen:

  • Städte, die bereits über ein vorhandenes und gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem verfügen, brauchen genügend Mittel, um die Kostensteigerungen des laufenden Betriebs zu finanzieren, die v.a. aufgrund der steigenden Energiepreise überdurchschnittlich stark sind.
  • Für alle Städte gilt, dass zusätzliche Investitionen in den Auf- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs nötig sind, die momentan im Rahmen der Gemeindebudgets allerdings nicht verfügbar sind.
"Nachvollziehbare Zuweisung zusätzlicher Mittel nötig!"

Es gilt daher die vorhandenen Mittel möglichst nachhaltig und nutzenmaximierend einzusetzen und, wo möglich, zusätzliche Mittel zu erschließen (z.B. aus dem Finanzausgleich, einer City-Maut, Parkraumbewirtschaftung oder InteressentInnenbeiträgen ähnlich zur Wiener U-Bahnsteuer). Die Vergabe vorhandener und zusätzliche Mittel sollte jedenfalls nach transparenten Kriterien erfolgen. Außerdem sollte die Finanzierung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs nicht in der alleinigen Verantwortung der Städte verbleiben. Schließlich profitieren auch die Pendlerinnen und Pendler aus den Stadt-Umland-Gemeinden von einem besseren öffentlichen Verkehr, so dass eine Beteiligung aller Gemeinden einer Stadtregion an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Städten naheliegt. Dazu könnten Gemeindeverbandslösungen ebenso beitragen, wie ein aufgabenorientierter Finanzausgleich.

Anmerkungen

  1. Nur die Verkehrsverbünde VOR (Verkehrsverbund Ostregion) und VVNB (Verkehrsverbund Niederösterreich/Burgenland) agieren bundesländerübergreifend in Wien, Niederösterreich und Burgenland.
  2. Von dieser Möglichkeit wird allerdings nicht Gebrauch gemacht, weil sie von jeder Gemeinde individuell eingeführt werden müsste und bei der Einführung ein Steuerwettbewerb befürchtet wird.
erschienen in: 
Forum Public Management 2013, 2, S. 13-15
Jahr: 
2013