Haushaltstransparenz international: ein Überblick

Transparenz von öffentlichen Haushalten hat in den letzten Jahren einen deutlichen Schub erhalten. Das liegt allerdings weniger im gestiegen politischen Willen begründet, als vielmehr in den neuen technischen Möglichkeiten, die v.a. Visualisierungen und interaktive Darstellungen ermöglichen. Die neuen Darstellungsformen bieten neue Möglichkeiten, die komplexe Materie der öffentlichen Haushalte aufzubereiten und damit für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen.

Internationale Initiativen

Die Frage, wie transparent das öffentliche Rechnungswesen sein muss, ist wohl so alt wie die Buchungssystematiken selbst. Eine Diskussion über Doppik versus Kameralistik soll an dieser Stelle allerdings nicht geführt werden, wir wollen uns auf die neuen technischen Möglichkeiten beschränken. Doch auch internationale Initiativen reichen weit zurück: bereits 1997 wurde das International Budget Partnership gegründet, mit dem Ziel, in Kooperation mit der Zivilgesellschaft Analysen von Haushaltsbudgets zu erstellen, um die Governance zu verbessern und die Armut zu reduzieren.1 Im Zuge der Erstellung des Open Budget Surveys wurden 100 Länder untersucht und verglichen (leider ohne Österreich) und in diesem Zusammenhang ebenfalls ein Open Budget Index erstellt.

"Die internationalen Initiativen zur Haushaltstransparenz reichen weit zurück."

Die Open Knowledge Foundation hat insbesondere mit dem Projekt „OpenSpending“ die Haushaltsdaten im Visier. OpenSpending ist eine mit Hilfe einer Open-Source-Software entwickelte Plattform, auf der Haushaltsdaten hochgeladen und darauf basierende Visualisierungen erstellt werden können.

Abb. 1: Open Budget Index 2012
Quelle: International Budget Partnership

Basierend auf der OpenSpending-Software sind mittlerweile auch zahlreiche weitere Projekte umgesetzt worden, u.a. in Großbritannien, Deutschland, Bosnien, der Slowakei, Kamerun und Uganda.

Pioniere USA & Großbritannien

Im Zuge der in den USA und Großbritannien entstandenen Open-Government-Initiativen wurden auch erste Projekte zum Thema der Haushaltstransparenz in diesen Ländern umgesetzt. Große Aufmerksamkeit hat das Projekt „Where does my money go?“ in Großbritannien erzielt, das auf OpenSpending beruht und ebenfalls von der Open Knowledge Foundation umgesetzt wurde.2

"Der internationale Vergleich zeigt den Nachholbedarf für Österreich."

In den USA wurde bereits 2006 gesetzlich festgelegt, dass eine zentrale Website für Haushaltsdaten von einer öffentlichen Stelle errichtet werden muss. Resultat ist die Plattform USAspending.gov, die seit September 2007 online ist. Ein besonderes Maß an Transparenz zeigt Texas Transparency, ein Portal, das Einblick in Buchungsbelege ermöglicht.3

Abb. 2: OpenSpending
Quelle: www.openspending.org [Download: 06.11.2013]

D-A-CH-Li-Region

Im deutschsprachigen Raum war es ebenfalls die Zivilgesellschaft, die erste Projekte umgesetzt hat. Unter offenerhaushalt.de wird der deutsche Bundeshauhalt visualisiert. Da die Daten damals nicht maschinenlesbar zur Verfügung standen, wurden die Daten aus Internetseiten ausgelesen. Mittlerweile betreibt das deutsche Bundesministerium der Finanzen ein eigenes Haushaltsportal unter bundeshaushalt-info.de. Auch einige Kommunen haben bereits ihre Haushaltsdaten veröffentlicht und visualisiert (z.B. Berlin, Frankfurt, Bonn, Köln Gießen etc.). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die große Verbreitung von Bürgerhaushalten in Deutschland.4 In der Schweiz sind im März dieses Jahres am Open Data Camp erste Projekte entstanden.5

Abb. 3: USAspending.gov
Quelle: www.usapending.gov [Download: 06.11.2013]

In Österreich hat der Verein Open3 bereits einige Projekte umgesetzt, etwa die Visualisierung des Budgets der Stadt Wien 2009, die Visualisierung des Bundesfinanzrahmens 2011 bis 2014 inklusive der Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Visualisierung der Haushalte von Wörgl und Kremsmünster.6 Im Zuge des Apps4Austria Awards wurde eine Visualisierung des Budgets der Gemeinde Engerwitzdorf umgesetzt.7 Die Magazine Paroli und Dossier visualisieren regelmäßig die Daten der Medientransparenzdatenbank.8

Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich noch Nachholbedarf beim Thema Haushaltstransparenz hat. Das KDZ hofft, mit der Plattform Offener Haushalt einen Beitrag dazu leisten zu können.

Anmerkungen

  1. Vgl. dazu: http://internationalbudget.org/ who-we-are/history [Download: 06.11.2013].
  2. Vgl. dazu: http://wheredoesmymoneygo.org [Download: 06.11.2013].
  3. Vgl. dazu: http://www.texastransparency.org/ [Download: 23.10.2013].
  4. Vgl. dazu: www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt, http://haushalt.frankfurt-gestalten.de, www.bonn-packts-an.de/haushalt, www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/os/#pg/2013/aufwand, www.giessen-direkt.de/inhalt/offener-haushalt-der-stadt-giessen, www.buergerhaushalt.de [Download: 06.11.2013].
  5. Vgl. dazu: http://make.opendata.ch/wiki/event:2013-03 und z.B. http://bern.budget.opendata.ch/ [Download: 06.11.2013].
  6. Vgl. dazu: www.open3.at/projekte [Download: 06.11.2013].
  7. Vgl. dazu: http://engerwitzdorf.gevisys.de/ [Download: 06.11.2013].
  8. Vgl. dazu: www.paroli-magazin.at/infografik/infografik, www.dossier.at/inserate/infografiken/ [Download: 06.11.2013].
erschienen in: 
Forum Public Management 2013, 4, S. 14-16
Jahr: 
2013