Haushaltskonsolidierung und Bürgerhaushalt

Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben wachsen – insbesondere bei den Transfers an die Länder für Sozialhilfe und Gesundheit – weiter. Der Überschuss, der sich aus der Gegenüberstellung von laufenden Einnahmen und Ausgaben ergibt, wird bis 2013 ins Minus gehen, d.h. für Investitionen stehen künftig keine Eigenmittel mehr zur Verfügung. Der Konsolidierungsbedarf führt dazu, dass auch immer intensiver direkt die BürgerInnen betreffende Leistungen von Einsparungen betroffen sind. Damit stellt sich die Frage, ob und wie BürgerInnen in die Haushaltskonsolidierung eingebunden werden können.

Bürgerhaushalt als Instrument zur Prioritätensetzung

Der Bürgerhaushalt kann in unterschiedlichen Varianten1 genutzt werden. Die einfachste Variante ist die Information der BürgerInnen über die Entwicklung des öffentlichen Haushalts. Dabei geht es nur um eine Information der BürgerInnen über die Finanzsituation der Gemeinde, eine Einbeziehung in die Gestaltung der Leistungen oder eine Prioritätensetzung ist dabei nicht gegeben. Erfahrungen haben allerdings gezeigt, dass sich die Nachfrage nach Informationen zum Haushalt auf wenige Personen beschränkt.

Varianten von Bürgerhaushalten

Eine weitere Variante ist die Einbeziehung von BürgerInnen in ein strukturiertes Vorschlagswesen. Vorschläge kann es dabei einerseits zu neuen Projekten und Vorhaben und andererseits zur Gestaltung von Gemeindeleistungen geben. Diese Variante des Bürgerhaushalts wird in der Praxis sehr häufig genutzt. Sie ermöglicht den BürgerInnen aktiv ihre Vorstellungen und Wünsche in die Diskussion einzubringen. Das strukturierte Vorschlagswesen ist dann besonders sinnvoll, wenn Mittel für Projekte zur Verfügung stehen und nicht Einsparungen im Mittelpunkt stehen.

Eine Verknüpfung von Bürgerhaushalt und Haushaltskonsolidierung ergibt sich dann, wenn BürgerInnen in die Prioritätensetzung bei der Vergabe von Haushaltsmitteln einbezogen werden. Dies bedeutet, dass BürgerInnen an der Bewertung von Gemeindeleistungen, Investitionsprojekten, aber auch bei der Bewertung von Bürgervorschlägen im Rahmen eines Vorschlagswesens mitwirken. Diese Mitwirkung kann sich auf einzelne Gemeindegebiete, einzelne Projekte und Leistungen beschränken, aber auch den gesamten Gemeindehaushalt betreffen.

Es zeigt sich, dass es bei der Prioritätensetzung verschiedene Spielarten und Abstufungen gibt. Wichtig ist dabei, in welchem Ausmaß die Prioritätensetzung durch die BürgerInnen erfolgen soll und wie weit diese bindend ist.

Einbeziehung der BürgerInnen

Die Mitwirkung von BürgerInnen bei der Prioritätensetzung kann sich in einem einfachen Fall auf die Bewertung von Vorschlägen beschränken, die von anderen BürgerInnen im Rahmen eines strukturierten Prozesses gemacht wurden. Dies ergibt sich in der Praxis, wenn die Prioritätensetzung Teil eines umfassenderen Bürgerhaushaltsprojektes ist, im Rahmen dessen die BürgerInnen die Möglichkeit zur Gestaltung von Vorschlägen haben.

Wenn bei der Prioritätensetzung die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt steht, besteht die Möglichkeit Gemeindeleistungen und Investitionen einzuschätzen. Bei der Einschätzung von Gemeindeleistungen können folgende Alternativen zur Auswahl stehen:

  • Die Leistung soll von der Gemeinde nicht mehr angeboten werden.
  • Die Leistung soll von der Gemeinde in geringerem Umfang angeboten werden.
  • Die Leistung soll gleich belassen werden.
  • Die Leistung soll in verstärktem Umfang angeboten werden.

Um eine Bewertung zu erleichtern, ist es sinnvoll, dass die zu bewertenden Leistungen mit den mit ihnen verbundenen Einnahmen und Ausgaben dargestellt und mit einem Konsolidierungsziel (Wie viel soll eingespart werden?) kombiniert werden.

Die Abfrage an die BürgerInnen sollte nicht zu komplex gestaltet werden, damit sie auch beantwortet werden kann und keine Einstiegshürden gegeben sind. BürgerInnen können im Rahmen einer solchen Abfrage beispielsweise nicht die Effizienz einer Leistung einschätzen.

Bei Investitionen ist ebenfalls wichtig, dass die damit verbundenen Ausgaben dargestellt werden. Eine Einschätzung von Investitionen könnte folgende Optionen umfassen:

  • Die Investition soll durchgeführt werden.
  • Die Investition soll zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
  • Die Investition soll nicht durchgeführt werden.

Als weiteres Instrument zur Prioritätensetzung durch die BürgerInnen kann eine repräsentative Bürgerbefragung genutzt werden. Im Rahmen einer Bürgerbefragung kann die Zufriedenheit der BürgerInnen mit einzelnen Leistungen der Gemeinde abgefragt werden. Dabei kann auch gefragt werden, welche Leistungen aus Bürgersicht höhere bzw. geringere Bedeutung haben. Aus den Befragungsergebnissen kann abgeleitet werden, welche Leistungen für die BürgerInnen höhere und welche Leistungen geringere Priorität haben.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit Interessengruppen, Vereine und „Opinion Leader“ intensiv in die Festlegung von Prioritäten einzubeziehen.

Grenzen des Bürgerhaushalts

Bürgerhaushalte dienen dazu Vorschläge für Projekte, Investitionen und öffentliche Leistungen zu entwickeln und eine Bewertung dieser Vorschläge durch die BürgerInnen vorzunehmen. Auf dieser Basis erfolgt eine Priorisierung dieser Vorschläge durch die BürgerInnen.

Diese Vorschläge, die Bewertung und Priorisierung dienen der Unterstützung der Verwaltung und der politischen EntscheidungsträgerInnen. Die Entscheidung muss durch die politisch zuständigen Organe getroffen werden, dies kann nicht durch andere Institutionen übernommen werden. Aufgabe der Verwaltung ist in jedem Fall die inhaltliche Einschätzung der Vorschläge sowie die Einschätzung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben.

Grenzen ergeben sich aus der Personenbeteiligung, da es sein kann, dass für die Mitwirkung am Bürgerhaushalt nur bestimmte Personengruppen aktiviert werden können und dadurch die Priorisierung in eine Richtung geht. Beispielsweise könnte es sein, dass Hochkultur und Minderheitenschutz für die TeilnehmerInnen nur geringe Priorität haben.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass, wenn ein Bürgerhaushalt primär zur Reduktion von Leistungen und Kürzung von Investitionen genutzt wird, die Akzeptanz und die Beteiligung der BürgerInnen sehr gering sind.

Fazit und Ausblick

Alle genannten Instrumente – vom Bürgerhaushalt bis zur Bürgerbefragung – dienen der Meinungsbildung und damit der Unterstützung der Politik bei der Entscheidungsfindung. Die Budgetkonsolidierung, der Verzicht auf Leistungen und Investitionen ist letztendlich immer eine Entscheidung, die durch die gewählten politischen EntscheidungsträgerInnen getroffen werden muss, BürgerInnen können bei der Entscheidungsfindung nur unterstützend wirken.

Der Bürgerhaushalt ist eine Möglichkeit, BürgerInnen aktiver in die Weiterentwicklung der Gemeinde einzubeziehen, bietet viele positive Ansätze zur Aktivierung der BürgerInnen und sollte nicht erstmals als Möglichkeit der Einbeziehung der BürgerInnen bei der Definition von Einsparungen genutzt werden.

Es bedarf großer Überzeugung und Einsatzbereitschaft von Verwaltung und Politik, wenn ein Bürgerhaushaltsprozess durchgeführt werden soll. Die Erstellung eines Bürgerhaushalts ist zeitaufwendig und mit immensem Koordinationsaufwand2 verbunden. Je nach verwendetem Modell ist es zudem herausfordernd und teilweise ressourcenaufwändig, BürgerInnen zur Beteiligung zu bewegen.

Anmerkungen:

  1. Vgl. dazu: Bovaird, Tony: Bürgerhaushalt in der Finanzkrise: Erfahrungen aus Großbritannien. Vortrag auf dem Infotag „Bürgerhaushalt: Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen“ vom 18.09.2009 in Köln.
  2. Man muss Beteiligungsmechanismen und -strukturen entwickeln, Entscheidungskompetenzen regeln, BürgerInnen zur Beteiligung gewinnen, dazu Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Wissen über den Gemeindehaushalt vermitteln, über die Umsetzung der Vorschläge transparent entscheiden, Rechenschaft legen etc.
erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 3, S. 7-9
Jahr: 
2010