Getränketsteuer – the never-ending story III

Der EuGH hat im so genannten „Frankfurter Urteil“ entschieden, dass eine Besteuerung alkoholischer Getränke im Rahmen der Bewirtung EU-Rechtskonform ist. Die ausgestellten und rechtskräftigen Getränkesteuer-Nullbescheide bleiben trotzdem wirksam. Im Artikel wird dies mit einem Erkenntnis des VwGH argumentiert, wonach das „Frankfurter Urteil“ keinen (amtswegigen) Wiederaufnahmegrund für bereits abgeschlossene Verfahren darstellt, weil es sich weder um das Hervorkommen neuer Tatsachen, noch um einen Vorfragentatbestand handelt. Außerdem erläutert der Autor, wie aus rechtlicher Sicht in den unterschiedlichen Bundesländern bezüglich der Getränkesteuerrückzahlung und allfälligen Rückzahlungssperren zu verfahren ist. Schließlich werden aktuelle Entwicklungen im Bereich der Getränkesteuer zusammengefasst.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Recht & Finanzen für Gemeinden 8(2010), 1, S. 17-25
Jahr: 
2010
Bestellnummer: 
4675