Gemeindesanierung in NÖ nur mit umfassender Reform

Massives Sparprogramm bringt nur die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs - Am 27. April diskutierten im St. Pöltner Rathaus anlässlich einer Regionalkonferenz rund 50 BürgermeisterInnen und hochrangigen VertreterInnen aus niederösterreichischen Städten über die kommunalen Wege aus der Finanzkrise .

  NÖ heute - Beitrag vom 27.04.2010

Finanzielle Grenzen                                                      
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und immens steigender Ausgaben im Sozial- und Gesundheitswesen kommen Gemeinden an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Analyse der Gemeindefinanzen in Niederösterreich für den Zeitraum 2001 bis 2013, die vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung durchgeführt wurde, verdeutlicht die angespannte Lage, in der sich vor allem die niederösterreichischen Städte befinden.

Spätestens 2013 ist damit zu rechnen, dass die Gemeinden in Niederösterreich mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen (EW) in Summe keine Überschüsse aus der laufenden Gebarung mehr erwirtschaften können. Dabei sind solche Überschüsse essentiell, um notwendige Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur zu finanzieren. Bleiben die Überschüsse aus, müssen die Gemeinden ihre Investitionstätigkeit verringern - ein Einschnitt in die Lebensqualität in Niederösterreich - oder die durchgeführten Investitionen werden mit neuen Schulden finanziert. Dabei liegt Niederösterreich bei der durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Bundesländervergleich schon 2008 an zweiter Stelle.

Konsolidierungsbeitrag der Gemeinden
Soll die Investitionstätigkeit der Gemeinden in Niederösterreich in etwa auf dem Niveau von 2004 bis 2008 verbleiben, so errechnet das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung einen Konsolidierungsbedarf von 420 Mio. Euro bis 2013. Die Experten schätzen, dass die Gemeinden in Niederösterreich durch eine deutliche Reduktion der laufenden Ausgaben um fünf Prozent und einer gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und Leistungen um zehn Prozent bis 2013 etwa die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsbedarfs decken können. Hier werden aber schon wesentlichen Anstrengungen in punkto Prozess- und Strukturoptimierungen vorausgesetzt, sodass das Leistungsniveau unbeeinträchtigt bleiben kann. Will man verhindern, dass die Gemeinden ihre wertvollen Leistungen zur Daseinsvorsorge reduzieren müssen, werden noch andere Reformmaßnahmen notwendig sein, die außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Gemeinden liegen.

Transferentlastung
Die stärksten Ausgabensteigerungen weisen die Gemeinden in Niederösterreich im Bereich der Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (hauptsächlich an das Land) aus. Auf die Höhe und Entwicklung dieser Zahlungen haben die Gemeinden allerdings keinerlei Einfluss. Um die Planungssicherheit der Gemeinden zu erhöhen, ist es unbedingt notwendig, die Dynamik in der Entwicklung der Transferzahlungen kontrollierbar zu machen. Die Möglichkeiten der Ausgabensteuerung würden sich verbessern, wenn für einzelne Leistungsbereiche Finanzierungs- und Gewährleistungsverantwortung an einer Stelle zusammengeführt werden. Etwa könnte das Sozial- und Gesundheitswesen zur Gänze vom Land finanziert und gesteuert werden, während die Kinderbetreuung von den Gemeinden übernommen wird.

Aus Gemeindesicht wäre es mindestens notwendig, die Steigerungen der Transferforderungen des Landes der Höhe nach zu beschränken. Damit wäre zu verhindern, dass die Transferzahlungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen und sich die Gemeindehaushalte stetig verschlechtern, ohne dass die Verantwortlichen in den Gemeinden diese Entwicklung beeinflussen können.

Zusätzlich sollte der Vorwegabzug der Ertragsanteile auf die Hälfte reduziert werden, sodass den Gemeinden mehr Ertragsanteilseinnahmen zur Verfügung stehen und deren Handlungsautonomie gestärkt wird.

Um die zentralörtlichen Lasten größerer Städte und Gemeinden zu berücksichtigen sollte künftig die Transferbelastung der Gemeinden nicht mehr an der Finanzkraft der Gemeinden bemessen werden. Es ist aufgabengerechter, wenn die Transferbelastung pro EinwohnerIn in allen Gemeinden gleich ist.

Aufgabenorientierter Finanzausgleich
Ferner würde eine aufgabenorientierte Verteilung der Ertragsanteile zur Stabilisierung der Finanzen größerer Gemeinden beitragen. Somit würden die Ertragsanteilsmittel nicht anhand der Einwohnerzahlen verteilt, sondern anhand festzulegender Indikatoren nach der Aufgabenlast einer Gemeinde.

Der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sollte wieder auf den Wert aus dem Jahr 2000 angehoben werden, um damit den Zentralisierungstrend der letzten Jahre umzukehren. Schließlich werden auch Leistungen an die Gemeinden übertragen, die finanziert werden müssen.

Letztlich wäre es auch Hilfreich, die in den letzten Jahren ausgehöhlte Steuerautonomie der Gemeinden wieder zu verbessern. Dazu ist die Stärkung der gemeindeeigenen Steuern notwendig. Dies könnte durch die Abschaffung/Verringerung der Grundsteuerbefreiung bzw. eine allgemeine Reform der Grundsteuer und andere Maßnahmen erfolgen.

Gründe für die negative Entwicklung
Die vorgeschlagenen Reformaßnahmen sind notwendig, weil die Einnahmen der Gemeinden seit 2008 rückläufig sind bzw. frühestens erst wieder 2013 nominell das Niveau von 2008 erreichen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben voraussichtlich überaus dynamisch an. Hier sind vor allem die erwarteten Ausgabensteigerungen im Sozial- und Gesundheitswesen verantwortlich. Diese haben zwar die Länder zu tragen, die Gemeinden müssen allerdings einen bedeutenden Anteil zur Finanzierung der Leistungen erbringen, der ihnen vom Land vorgeschrieben wird. Diese so genannten Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts werden in den nächsten Jahren um bis zu 20 Prozent pro Jahr ansteigen. Da die Gemeinden zu dieser Ko-Finanzierung auf Basis ihrer Finanzkraft beitragen, sind die größeren und finanzkräftigeren Städte von diesen Steigerungen am stärksten betroffen.

Gleichzeitig sind es die größten Gemeinden und Städte, deren finanziellen Spielräume ohnehin am geringsten sind. Sie verzeichnen zwar die meisten Einnahmen, haben aber auch die größte Ausgabenlast zu tragen, weil sie zentralörtliche Aufgaben übernehmen, von denen BürgerInnen der umliegenden Gemeinden profitieren. Finanziell entschädigt werden sie dafür nicht. Stattdessen hat das Erbringen von zentralörtlichen Aufgaben zur Folge, dass die Überschüsse der laufenden Gebarung der größeren Städte und Gemeinden bereits im Zeitraum 2001 bis 2008 sehr gering waren. In Zukunft ist davon auszugehen, dass diese Städte und Gemeinden die ersten sein werden, die bereits zur Finanzierung der laufenden Gebarung Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen. In den Top-Ten der Pro-Kopf am höchsten verschuldeten Gemeinden mit mehr als 10.000 EW finden sich heute bereits neun niederösterreichische Städte. An zusätzlich Investitionen wird mittelfristig nicht mehr zu denken sein, wenn sich an der Finanzierungsstruktur der Gemeinden nichts ändert.

Krise aus eigener Kraft nicht zu bewältigen
Selbst bei massiven Bemühungen durch die Gemeinden wird es aus eigener Kraft nicht gelingen können, die negative Entwicklung der Gemeindehaushalte zu stoppen. Umfassende und Gebietskörperschaftsübergreifende Maßnahmen werden notwendig sein, um eine Stabilisierung der Finanzsituation zu erreichen. NÖ heute - Beitrag vom 27.04.2010