Gemeindefinanzen 2011: Ergebnisse und Ausblick

ausgeleerte Geldbörse

Positives Maastricht-Ergebnis, steigende freie Finanzspitze, sinkende Schulden, Halbierung der Abgangsgemeinden – man könnte meinen, den österreichischen Gemeinden[1] geht es wieder gut.

Eine vertiefte Analyse und ein differenzierter Blick, der zwischen den Fakten auch die Zusammenhänge herstellt, kommen zu einem etwas anderen Bild:

Was bleibt in der laufenden Gebarung über?

Der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) ist 2011 wieder auf 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Nach einem Tief von 0,9 Mrd. Euro im Jahr 2009, wurde somit der Vor-Krisen-Wert aus 2007 in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wieder fast erreicht. Jedoch nur in absoluten Zahlen: inflationsbereinigt liegt der Saldo 1 2007 um ein Achtel und dem Wert von 2011, im 10-Jahres-Vergleich sogar um ein Fünftel unter dem Wert von 2002. D.h., die Mittel die für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung stehen, sind in realen Werten nachhaltig gesunken.

Hat der finanzielle Spielraum sich substanziell verbessert?

Die Ertragsanteile sind seit 2007 um 660 Mio. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben die Transfer an die Träger öffentlichen Rechts (v.a. Krankenanstalten-, Landes- und Sozialhilfeumlage an die Länder) um 610 Mio. Euro zugenommen. D.h. die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich mussten fast vollständig für zusätzliche Transferzahlungen ausgegeben werden. Der Anstieg für Personal- sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 680 Mio. Euro musst durch gemeindeeigene Steuern (+270 Mio. Euro) sowie höhere Gebühren- und Leistungserlöse (+380 Mio. Euro) abgedeckt werden. Mit dem Ausgabenanstieg verbunden ist u.a. ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden hat sich in keiner Weise substanziell verbessert, sondern liegt unter dem Vor-Krisen-Niveau.

Freie Finanzspitze ist deutlich positiv?

Mit mehr als 500 Mio. Euro liegt sie deutlich über den Vorjahreswerten (2009 war sie sogar im Minus). Jedoch zeigen sich nach Gemeinde-Größenklassen deutliche Unterschiede: die freie Finanzspitze der Gemeinden bis 1.000 EinwohnerInnen liegt bei null bzw. im Minusbereich – davon sind 26 Prozent der österreichischen Gemeinden betroffen. Ebenso liegt die freie Finanzspitze der Gemeinden über 20.000 EinwohnerInnen bei null.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Investitionen?

Die Investitionen der Gemeinden haben sich seit 2002 im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) halbiert. In absoluten Werten sind sie von 2,1 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesunken. Seit 2007 sind sie um rund 25 Prozent zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der ausgegliederten Investitionen von rund 300 Mio. Euro p.a., sind die kommunalen Investitionen seit 2007 um 10 Prozent zurück gegangen.

Sind die Schulden tatsächlich gesunken?

Die Finanzschulden sind von 2010 auf 2011 um 43,2 Mio. Euro bzw. 0,4 Prozent zurückgegangen. Die Haftungen sind im gleichen Zeitraum um 499,9 Mio. Euro gestiegen. Es handelt sich dabei in hohem Maße um Investitionen in ausgegliederten Gesellschaften, deren Schulden de facto von den Gemeinden zu bedecken sind. D.h., die faktischen Schulden der Gemeinden sind 2011 gegenüber dem Vorjahr um 456,7 Mio. Euro bzw. rund 3 Prozent gestiegen.

Seit 2002 sind die Finanzschulden um 1,5 Mrd. Euro gestiegen, seit 2007 um 0,5 Mrd. Euro, die Haftungen haben seit 2002 um 2,4 Mrd. Euro bzw. seit 2007 um 1,4 Mrd. Euro zugenommen. In Summe weisen die Gemeinden 2011 Schulden und Haftungen in Höhe von 17,3 Mrd. Euro auf. Gegenüber 2002 nahmen sie um 4,0 Mrd. Euro zu. In den letzten beiden Jahren sind die Schulden der Gemeinden trotz sinkender Investitionen gestiegen.

Wie sieht es nun wirklich aus?

Der Überschuss der laufenden Gebarung liegt in Form der Öffentlichen Sparquote (ÖSQ) im Jahr 2011 mit 12,6 Prozent über den Werten von 2009 und 2010, jedoch deutlich unter dem Vor-Krisen-Wert von 14,9 Prozent im Jahr 2007.

Im Jahr 2011 haben 27 Prozent der Gemeinden einen Abgang im ordentlichen Haushalt ausgewiesen. Der Wert liegt zwar substanziell unter jenem aus 2009 von 70 Prozent. Trotzdem können auch 2011 mehr als 640 Gemeinden ihre Gemeindehaushalte nicht ausgleichen.

Die Schulden sind real gestiegen, obwohl substanziell weniger investiert wurde.

Von einer Entspannung bei den Gemeindefinanzen kann daher nicht gesprochen werden, da die Transfers weiterhin stärker steigen als die Ertragsanteile. Eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzsituation würde in den nächsten Jahren einen jährlichen Anstieg der Ertragsanteile von 4,5 bis 5 Prozent erfordern und ein Wachstum des Transfervolumens von 3,5 bis 4 Prozent p.a. Aktuelle Zahlen aus den Bundesländern lassen für die nächsten Jahre erwarten, dass die Transfers im Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereich wieder stärker wachsen werden als 2011 und 2012 – und damit 5 Prozent p.a. und mehr.  

 

Die aktuelle KDZ-Gemeindefinanzprognose bis 2016 erscheint im Dezember 2012.


[1] Im Folgenden wird von den Gemeinden ohne Wien gesprochen.