FIT für die Zukunft: Ein „Konvent“ zur Reform der Kärntner Gemeinden

Entscheidend für das Gelingen des Kärntner Reformkonvents wird es sein, ein Gesamtpaket an Maßnahmen und Reformvorschlägen vorzulegen, welches – einen entsprechenden Reformwillen vorausgesetzt – von einem breiten Grundkonsens der politischen EntscheidungsträgerInnen im Land getragen wird und die dem Konvent vorgegebenen Aufgaben erfüllt.

Erwartungen an den Kärntner Reformkonvent

Mit der Einrichtung eines „Kommunalen Reformkonvents“ im Oktober 2010 hat der Gemeindereferent, Landesrat Dr. Josef Martinz, den Grundstein für eine tiefgreifende Reorganisation der Kärntner Gemeinden sowie eine umfassende Modernisierung ihrer Aufgabenbesorgung gelegt.

Die Konventsmethode erscheint als ein adäquates Instrumentarium, um vor dem Hintergrund der Diversität der Kärntner Gemeinden nachstehende Reformaufgaben zu erfüllen:

  • die Erhöhung der Effizienz und Effektivität der kommunalen Aufgabenbesorgung sowie verstärkteWirkungsorientierung;
  • die Lukrierung von Einsparungspotenzialen und die Entflechtung von Transferzahlungen;
  • eine grundlegende Aufgabenreform und die Verschiebung von Kompetenzen durch eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen dem Land und den Gemeinden;
  • eine Demokratieform mit der verstärkten Einbindung der Zivilgesellschaft durch die Beteiligung an politischen Entscheidungen;
  • eine Organisationsreform samt einer Neudefinition des Aufsichtsbegriffes;
  • die nachhaltige Implementierung der Sichtweise der BürgerInnen in den Reformprozess.
„Nachhaltige Entlastung der Kärntner Gemeinden und Reduzierung der Aufgaben.“

Der Konvent soll die Vorarbeiten dazu leisten, eine umfassende Reform der Gemeindeaufgaben bzw. der „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung“ als zentrale Gemeindeorganisationsvorschrift zu bewältigen. Inhaltlich wird impliziert, dass die Ergebnisse der Beratungen des Konvents in einen konsensfähigen Entwurf einfließen, welcher der Willensbildung der zuständigen politischen Gremien (d.h., insbesondere des Kärntner Landtages und der Kärntner Landesregierung) unterzogen wird.

Ausgestaltung und Zusammensetzung

Schlüsselfaktoren für das Gelingen der Reformarbeit stellen die im Konvent agierenden Personen dar. Dabei muss sichergestellt werden, dass die eingebundenen EntscheidungsträgerInnen selbigen nicht dazu „missbrauchen“, eigene Vorstellungen zu „deponieren“ oder bestimmte unbefriedigende Zustände aus reinem Partikularinteresse heraus „regeln zu lassen“.[1]

In struktureller Hinsicht wurde darauf Bedacht genommen, dass zur ergebnisorientierten Zusammenarbeit die politischen EntscheidungsträgerInnen hinreichend repräsentiert werden und am Konventsgeschehen selbst teilnehmen.

Abb. 1: Struktur des Reformkonvents
Quelle: Eigene Darstellung Daniela Ebner (2011)

Dem – für die Dauer eines Jahres angelegten – Konvent gehören rund 35 VertreterInnen an (der Gemeinde-, der Finanz- sowie der Sozialreferent des Landes; VertreterInnen des Kärntner Städte- bzw. Gemeindebundes sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Volksgruppe – jeweils mit Stimmrecht, sowie mit beratender Stimme: VertreterInnen der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, der FH Technikum Kärnten sowie des IHS Carinthia, der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs, FachbeamtInnen der Kärntner Landesregierung sowie AmtsleiterInnen und FinanzverwalterInnen der Kärntner Gemeinden), welche an quartalsmäßig stattfindenden Plenumssitzungen teilnehmen. Neben einem kollegialen Leitungsgremium in Form eines Präsidiums – zur Bewertung der Tragfähigkeit und Durchführbarkeit der Ergebnisse - wurden zur eigentlichen „Themenbearbeitung“ entsprechende Arbeitsgruppen gebildet, um in selbigen konkrete Reformansätze zu erarbeiten.

Bürgerbeteiligung

Um den Vorwurf der „fehlenden Bürgernähe“ abzuwehren, wurde ein Bottom up-Ansatz zur Stärkung der Vorschlagsfindung etabliert. Mit Fokus auf die lokale Ebene bei gleichzeitiger Beibehaltung landesweit relevanter Themenstellungen wird darin erstmals den GemeindebürgerInnen die Möglichkeit eröffnet, zu einer substanziell neuen Diskussions- bzw. Konsensform bei der Reform der Gemeindeaufgaben zu gelangen.

Dies erfolgte in Form eines zeitlich vorgelagerten – und damit gegenwärtig bereits abgeschlossenen – Konsultationsmechanismuses mittels (moderierter) Dialoggruppen in rund einem Drittel der Kärntner Gemeinden.

„Erfolgreiche Arbeit im Interesse der BürgerInnen.“

Im Zentrum standen dabei die Fragen nach dem:

  • „was“unter dieser Zivilgesellschaft zu verstehen ist,
  • „wie“diese entsprechend einbezogen werden kann und
  • „welche“Hauptanliegen an die „Mustergemeinde“ herangetragen werden.[2]

Resümee

Ein kommunaler Konvent als politische Reformstrategie entfacht (mediales) Interesse, wenn nicht sogar Euphorie. Trotz der hoch gesteckten Erwartungen handelt es sich dabei dennoch um ein „konstitutionelles Experiment“, welches zwar Erinnerungen an vorangegangene „große“ Konvente wach ruft, einen Vergleich mit diesen jedoch nur sehr begrenzt zulässt. Dem Kärntner Reformkonvent darf nicht die Bürde auferlegt werden, mit Vorbildern – wie etwa dem Europäischen Grundrechtekonvent, dem „Europäischen Verfassungskonvent“[3]   oder dem „Österreich-Konvent“[4] – verglichen zu werden, welche unter völlig anderen Rahmenbedingungen gearbeitet haben und (mehr oder minder) erfolgreich waren, da er diesen (historischen) Vorbildern kaum gerecht werden kann. Was auch immer die Ergebnisse des Reformkonvents sein werden: sie werden in jedem Fall Grundlage für weitere Reformschritte in die Richtung einer nachhaltigen Entwicklung der Kärntner Gemeinden sein.[5]

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gemeindekonvent.at

Anmerkungen

[1] Vgl. dazu: Lienbacher, Georg: Verfassungsreform durch Konventsmethode. In: Journal für Rechtspolitik 13(2005), 1, S. 42-51, hier S. 47.

[2] Vgl. dazu: Kleger, Heinz: Der Konvent als Labor. Texte und Dokumente zum europäischen Verfassungsprozess. Münster 2005, S. 108.

[3] Vgl. dazu: Dossi, Harald: Der EU-Grundrechtekonvent und der EU-Verfassungskonvent – Erfahrungen und Einsichten. In: Journal für Rechtspolitik 2003, S. 39ff.

[4] Vgl. dazu: Neisser, Heinrich: Die Konventidee im Lichte soziokulturellen Wandels. In: Mantl-Festschrift 2004, S. 103ff.

[5] Vgl. dazu: Lienbacher, Georg: Verfassungsreform durch Konventsmethode. In: Journal für Rechtspolitik 13(2005), 1, S. 42-51, hier S.  51.

AutorInnen

Mag. Dr. Daniela Ebner ist Mitarbeiterin in der Abteilung 3 –  Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden im Amt der Kärntner Landesregierung. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen: Initiierung, Abwicklung und Koordination von kommunalen Reformprojekten, Innovations- und Projektmanagement, Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung sowie Verwaltungscontrolling und Benchmarking.

erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 3, S. 19-21
Jahr: 
2011