Finanzkrise als Chance

Rund um die aktuelle Finanzkrise stehen rückläufige Ertragsanteile, höhere Arbeitslosigkeit und Spekulationsverluste im Mittelpunkt der Debatte. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es gerade Krisenzeiten sind, welche die Chance zur Veränderung in sich bergen, da hier aktuelle Prozesse und Instrumente besonders kritisch betrachtet und Veränderungen initiiert werden können. Es gilt daher zu klären, welche Elemente des Steuerungsprozesses besonders jetzt von Bedeutung sind und dazu beitragen können, das Budgetgleichgewicht mittelfristig wieder herzustellen bzw. beizubehalten.

Ein mittelfristig stabiles Budgetgleichgewicht ist einerseits durch ein gutes Finanzmanagement, andererseits durch interne Reformen – wie Aufgabenkritik oder Prozessoptimierungen – erreichbar. Doch auch politische Entscheidungen (strategische Richtungsvorgaben, Investitionen) tragen wesentlich zur finanziellen Situation einer Gemeinde bei.

Gerade in Krisenzeiten steht die Kritik am derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Finanzmanagement in den Mittelpunkt, so dass in Zukunft folgende Planungs- und Steuerungsinstrumente wichtig werden:

  • Wirkungsziele, abgeleitet von politischen „Kernbotschaften“ und deren Realisierung,
  • Leistungsziele, etwa in Form von Reformprogrammen, strategischen (Schwerpunkt)Programmen; daraus abgeleitet Leistungsaufträge an die Fachbereiche und deren Realisierung,
  • finanzpolitische Stabilitätsprogramme; daraus abgeleitet mehrjährige Finanz(rahmen)pläne und deren Realisierung,
  • Wirkungs- und Leistungsberichte sowie Jahresabschlüsse und konsolidierte Rechenwerke der verschiedenen Beteiligungen.

Ganzheitliche Einschätzung zur strukturellen Finanzsituation

Besonders in Krisenzeiten stellt sich die Frage, ob die Gemeinde mittelfristig das Budgetgleichgewicht erhalten kann. Um die Wirtschaft anzukurbeln wird das Vorziehen von Investitionen gefordert, doch gilt es hier einzuschätzen, ob sich dies eine Gemeinde auch tatsächlich leisten kann, wozu eine möglichst umfassende Einschätzung der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde notwendig ist. Hierzu ist das Einbeziehen folgender Eckpunkte notwendig:

  • Einführung eines Kennzahlensystems => kritisches Durchleuchten der aktuellen Budgetsituation und -struktur (z.B. mit dem KDZ Quicktest und der Bonitäts- und Risikoanalyse1);
  • Betrachtung des veräußerbaren bzw. tatsächlichen Vermögensstands => welches Vermögen besteht und welches Vermögen könnte (theoretisch) veräußert werden; Substanzerhaltung; Besteht ein Investitionsbedarf/-rückstau?;
  • Konsolidierte Betrachtung inklusive der ausgegliederten Unternehmen. 

In den letzten Jahren war eine verstärkte Ausgliederung von Leistungen in gemeindeeigene Gesellschaften erkennbar, wodurch jedoch eine Gesamtbetrachtung der Gemeinde erschwert wird. Insofern ist es wichtig, bei einer finanziellen Gesamtbetrachtung einer Gemeinde nicht nur die Rechnungs- und Voranschlagsdaten, sondern auch die Ergebnisse der gemeindeeigenen Gesellschaften mit zu berücksichtigen. Dabei ist zu erwarten, dass es aufgrund der Berücksichtigung ausgegliederter Gesellschaften in vielen Gemeinden zu einer deutlichen Verschlechterung der Schuldensituation kommen wird, da hier oftmals – nicht zuletzt zur Verbesserung des Maastricht-Ergebnisses – Schulden ausgelagert wurden. Einen weiteren wichtigeren Punkt stellt der tatsächlichen Vermögensstand einer Gemeinde dar. Da das Vermögen derzeit in der Kameralistik nur für die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Unterabschnitt 850ff) erfasst wird, kann eine Gesamteinschätzung einer Gemeinde nur erfolgen, wenn auch die Vermögensverhältnisse geklärt sind.2

Abb. 1: Bedeutung einer Optimierung der Gemeindeverwaltung für eine gute finanzielle Lage der Gemeinde
Quelle: Bauer; Mitterer: Managementqualitäten, 2007, S. 20

Einbeziehen einer mittelfristigen Planungsebene

Kernpunkt eines „krisensicheren“ Finanzsteuerungssystems ist eine mittelfristige Finanzplanung.3 Diese zeigt die Entwicklung zentraler Einnahmen- und Ausgabenblöcke in den kommenden Jahren. Auf Basis dieser Grundlagen kann der Konsolidierungsbedarf ermittelt werden. Um die Entwicklung des Vermögensstandes und der Investitionen besser steuern zu können, ist es sinnvoll, zusätzlich zur mittelfristigen Finanzplanung auch eine mittelfristige Investitionsplanung einzuführen. In dieser werden die notwendigen Investitionen der nächsten Jahre erfasst.

Aufgaben hinterfragen und effizienter gestalten

Um den Haushalt zu konsolidieren, empfiehlt sich der Ansatz der Produktkritik. Produktkritik bedeutet, dass sämtliche Produkte und Leistungen, die eine Stadt bzw. Gemeinde anbietet, analysiert werden. Bei dieser Analyse werden die einzelnen Produkte hinsichtlich ihrer Wichtigkeit und Notwendigkeit, des Ressourceneinsatzes (Personal-und Sachressourcen) und der gebotenen Qualität untersucht und bewertet. Auf Basis dieser Bewertung werden Produkte ermittelt, welche nicht mehr in dieser Form angeboten werden sollen, sondern in geänderter, günstigerer Form bzw. werden Produkte ermittelt, auf die gänzlich verzichtet werden kann. Bei wichtigen Produkten empfiehlt es sich zusätzlich, den Prozess der Produkterstellung näher zu durchleuchten, um diesen verbessern zu können und hier zusätzlich Effizienzgewinne erreichen zu können. Hinzu kommen jedoch auch noch zahlreiche weitere Optimierungsinstrumente, wie insbesondere schlanke Strukturen. Als besonders bedeutend ist auch das betriebswirtschaftliche Denken sowohl von Seiten der MitarbeiterInnen, als auch durch die Leitungsebene und die/den Bürgermeister/in zu sehen.

Abb. 2: Bedeutung einer klaren Strategie für eine gute finanzielle Lage der Gemeinde
Quelle: Bauer; Mitterer: Managementqualitäten, 2007, S. 18

Politische Strategien im Wandel

Das Thema Strategie ist für die finanzielle Lage sehr wichtig, wobei ins-besondere die drei Elemente Standortbestimmung, Strategieentwicklung und Strategieumsetzung nicht voneinander getrennt werden können, sondern aufeinander aufbauen. Damit eine Strategie jedoch auch Auswirkungen auf die finanzielle Lage einer Gemeinde hat, bedarf es der Umsetzung der Strategie. Es genügt daher nicht nur die Standortbestimmung (Wo stehen wir?) und die Strategieentwicklung (Wo wollen wir hin?), sondern es bedarf v.a. der entsprechenden Umsetzung der Strategie (z.B. in Form einer Verknüpfung mit dem Zielsystem).

Anmerkunen:

  1. Beide Kennzahlensysteme stehen auf der KDZ Mitgliederplattform zur Verfügung.
  2. In einzelnen Bundesländern wie Oberösterreich und Vorarlberg ist das Gemeindevermögen verpflichtend zu erfassen.
  3. Die mittelfristige Finanzplanung ist über unsere KDZ Mitgliederplattform abrufbar.

Literatur:

  • Bauer, Helfried; Hochholdinger, Nikola; Mitterer, Karoline: Bonitäts- und Risikoanalyse 2009. KDZ Bericht. Wien 2009.
  • Bauer, Helfried; Mitterer, Karoline: Managementqualitäten zur Sicherung des Finanzerfolgs. KDZ Bericht. Wien 2007.
erschienen in: 
Forum Public Management 2009, 1, S. 17-18
Jahr: 
2009