Finanzausgleich neu gestalten

In der aktuellen Finanzausgleichsperiode (2008-2013) ist die Halbzeit erreicht. Zeit für eine Zwischenbilanz, wofür das Bundesministerium für Finanzen im 2. Halbjahr 2010 fünf Expertenstudien beauftragte, an denen auch das KDZ mitgearbeitet hat.1 Hier wurden die Themen Reformoptionen und Reformstrategien, Abgabenautonomie, Transfers und Kostentragung, Gemeindestrukturen/-fusionen sowie Aufgabenorientierung bearbeitet. Es zeigt sich umfassender Reformbedarf, für deren Konzeption die nächsten beiden Jahre – bis zu Beginn der Verhandlungen – genutzt werden können.

Der österreichische Finanzausgleich weist zentrale Systemmängel auf: Die Kompetenzen und faktischen Trägerschaften der einzelnen staatlichen Ebenen bei unterschiedlichen Aufgaben im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich werden bei der Festlegung der Mittelverteilung im Finanzausgleichgesetz nicht berücksichtigt. Die subnationalen Gebietskörperschaften sind mit eigenen Steuerquellen unzureichend ausgestattet. Dies hat für die Gemeinden zu einer im Zeitablauf substanziellen Reduzierung der Steuerhoheit geführt. Die Ertragsanteile werden nicht nach dem Prinzip des örtlichen/regionalen Aufkommens, sondern nach künstlichen Verteilungsschlüsseln horizontal verteilt. Die intragovernmentalen Transferzahlungen zwischen dem Land und den jeweiligen Gemeinden wurden in den letzten Jahrzehnten sukzessive ausgeweitet und führen zu massiven Umverteilungen zugunsten kleiner und finanzschwacher Gemeinden (siehe Beitrag K. Mitterer). Die Verteilung der Ertragsanteile im primären Finanzausgleich wird dadurch auf den Kopf gestellt (siehe Beitrag P. Biwald).

Reformen des österreichischen Finanzausgleichs im weiteren Sinn (d.h. inklusive der Transfers) stehen an: Bereinigung der Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung, Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden, Festlegung politisch-strategischer Ziele im Finanzausgleich, umfassende Transferentflechtung, aufgabeorientierter Finanzausgleich mit einem Lastenausgleich für räumliche, soziale sowie zentralörtliche Sonderlasten, angemessener Wettbewerb durch verstärkte dezentrale Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie Strukturreformen auf Landes- und Gemeindeebene durch verstärkte Kooperationen wie auch Fusionen.

Die nächsten zwei bis drei Jahre könnten für die Ausarbeitung der konkreten Reformschritte und insbesondere der neuen Gesamtarchitektur des österreichischen Finanzausgleichs genutzt werden. Darauf aufbauend kann die strategische Entscheidung über eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs getroffen sowie zentrale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ab 2014 könnte die Umsetzung erfolgen.

Anmerkungen:

  1. Das KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung hat gemeinsam mit dem IHS, TU-Wien IFIP sowie WIFO an vier dieser Studien mitgearbeitet. Ergebnisse unter: http://www.kdz.eu/de/finanzausgleich-neu-gestalten
erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 1, S. 3
Jahr: 
2011