Finanzausgleich – Neuerungen durch die 2. Etappe des Finanzausgleichsgesetzes 2008

Mit dem Jahr 2011 startet die 2. Etappe des FAG 2008, wodurch sich neuerlich Veränderungen in der finanziellen Ausstattung der österreichischen Gemeinden und Städte ergeben werden. Bedeutsam sind hierbei insbesondere der Wegfall des Gemeindekonsolidierungsbeitrags, die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und die Einführung einer Ausgleichszahlung für finanzschwache Gemeinden.

„Für die Gemeindeebene stehen zwar mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, diese kommen  jedoch fast nur den Gemeinden unter 10.000 EW zugute.“

Bereits in der 1. Etappe (2008-2010) kam es zu Veränderungen. So kam es zu einer Halbierung des Gemeindekonsolidierungsbeitrages auf € 53 Mio., zur Umwandlung einzelner Finanzzuweisungen in Ertragsanteile, ab Mitte 2008 zur Abschaffung der Selbstträgerschaft1 und ab 2009 zu einer Anwendung der aktuellen Zahlen der Bevölkerungsstatistik.

Die 2. Etappe (2011-2013) wird insbesondere durch folgende Neuerungen geprägt werden:

  • Vollständige Beseitigung des Gemeindekonsolidierungsbeitrages
  • Abflachung der untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
  • Ausgleichszahlung für finanzschwache Gemeinden über 10.000 EW (€ 16 Mio.)

Beseitigung des Konsolidierungsbeitrags

Ist in der 1. Etappe der Konsolidierungsbeitrag halbiert worden, so fällt dieser in der 2. Etappe zur Gänze weg. Die Ertragsanteile der Länder werden demnach ab 2011 um € 105,875 Mio. und die der Gemeinden um € 103,05 Mio. p.a. gegenüber dem Zeitraum vor dem FAG 2008 erhöht.2

Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels

Der Vervielfacher für die unterste Stufe im abgestuften Bevölkerungsschlüssel bis 10.000 EW wird von derzeit 1 ½ auf 1 46/753 angehoben. Dies kommt dem Vervielfacher der nächsten Klasse von 1 2/3 schon sehr nahe, so dass defakto die unterste Stufe wegfällt. Demnach bestehen nur mehr drei Stufen: Gemeinden bis 20.000 EW (Vervielfacher 1 46/75 bzw. 1 2/3), Gemeinden mit 20.001 bis 50.000 EW und Städte mit eigenem Statut mit höchstens 50.000 EW (Vervielfacher 2) sowie Gemeinden über 50.000 EW und die Stadt Wien (Vervielfacher 2 1/3). Dadurch wird das Spannungsverhältnis zwischen der niedrigsten und der höchsten Stufe von bisher 1:1,55 auf 1:1,45 weiter reduziert.

Für die Anhebung der untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels werden insgesamt € 100 Mio. aus der Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages verwendet. Dadurch erhalten Gemeinden unter 10.000 EW zusätzlich € 100 Mio. (von insgesamt € 103,05 Mio.). Auch die Anwendung der Bevölkerungsstatistik seit 2009 – welche tendenziell größere Gemeinden bevorzugt, da hier der Großteil des Bevölkerungswachstums stattfindet – kann an dieser Tatsache nichts ändern.

€ 16 Mio. für Städte über 10.000 EW

Die zusätzlichen Finanzmittel in der Höhe von € 16 Mio. für Gemeinden über 10.000 EW fallen im Vergleich zu den zusätzlichen € 100 Mio. für Gemeinden unter 10.000 EW ab 2011 (Anhebung des ABS, Verwendung von € 100 Mio. des Konsolidierungsbeitrags) sehr gering aus. Setzt man die Beträge mit der Bevölkerung ins Verhältnis ergibt dies einen Mehrbetrag für die Gemeinden unter 10.000 EW von rund € 21,5 pro Kopf, wohingegen der Mehrbetrag für die Gemeinden über 10.000 EW mit etwa € 4,3 pro Kopf nur etwa ein Fünftel beträgt.

Veränderungen in der Verteilungswirkung durch die 2. Etappe

Durch die genannten Änderungen kommt es zu vielfältigen Veränderungen in der Verteilungswirkung. So kommt es grundsätzlich zu einer höheren Gewichtung von Länder- und Gemeindeebene, was insbesondere dem Wegfall des Konsolidierungsbeitrages geschuldet ist.

Tab. 1: Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden an den Ertragsanteilen
Quelle: Erläuterungen zur Verordnung „Verteilung der Ertragsanteile“, 2010, S. 3

Es zeigen sich jedoch auch veränderte Verteilungsschlüssel bei der länderweisen Verteilung (Tab. 2), da verstärkt nach der Volkszahl verteilt wird und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel an Bedeutung verliert. Dadurch profitieren Gemeinden jener Bundesländer, in welchen sich vergleichsweise wenig große Städte befinden.

Tab. 2: Gewichtung der Verteilungskriterien bei der länderweisen Verteilung der Gemeindeertragsanteile
Quelle: Erläuterungen zur Verordnung „Verteilung der Ertragsanteile“, 2010, S. 3

Neben den direkten Auswirkungen des FAG auf die Ertragsanteilsverteilung müssen jedoch auch indirekte Auswirkungen auf den tertiären Finanzausgleich (insbesondere Umlagenbelastungen der Gemeinden) berücksichtigt werden. Beispielsweise sollte durch die Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages insbesondere die Mehrbelastungen der Gemeinden durch die Mindestsicherung sowie die 24-h-Pflege abgegolten werden.

Die Mittel aus der Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages kommen jedoch – unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels – fast ausschließlich den Gemeinden der untersten Einwohnerklasse unter 10.000 EW zugute. Höhere Belastungen in der Mindestsicherung sowie 24-Stunden-Pflege führen zu einem Anstieg der Sozialhilfeumlage. Da diese verstärkt an die Finanzkraft gekoppelt ist, sind finanzkräftigere Gemeinden – also verstärkt Städte – überproportional von den Steigerungen der Sozialhilfeumlage betroffen, profitieren jedoch andererseits nicht durch die Abschaffung des Konsolidierungsbeitrags.

Unter Berücksichtigung der bereits derzeit deutlich schlechteren finanziellen Lage der Städte4 kommt es zu einer weiteren finanziellen Verschlechterung für Gemeinden über 10.000 EW. Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls eine Berücksichtigung aufgabenorientierter Elemente in einem reformierten Finanzausgleich. Damit würde weniger die Einwohnergröße die finanzielle Ausstattung einer Gemeinde bestimmen, sondern das Ausmaß der bereitgestellten kommunalen Leistungen.

Anmerkungen:

  1. Gemeinden über 2.000 EW, welche bisher für Beschäftigte im Hoheitsbereich selbst die Familienbeihilfe auszahlten, dafür aber keinen DB zum FLAF leisteten, fallen nunmehr in die generelle DB-Pflicht.
  2. Vgl. dazu: Erläuterungen zur 472. Verordnung: Vorläufige Prozentsätze für die Verteilung der Ertragsanteile im Jahr 2011, 2011.
  3. Ebenda.
  4. So sinkt mit der Einwohnergröße das Ergebnis der laufenden Gebarung und die freie Finanzspitze nimmt deutlich ab. Vgl. dazu: Mitterer, Karoline; Biwald, Peter; Hochholdinger, Nikola: Die Entwicklung der Gemeindefinanzen von 2000 bis 2009. In: Österreichs Städte in Zahlen, hrsg. von Statistik Austria, Wien 2010, S. 18-59.
erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 1, S. 7-8
Jahr: 
2011