Fördersystem und Gemeindekooperationen: Gemeindekooperationen statt kleinteiliger Gemeindestrukturen fördern

Die derzeitigen Transferströme zwischen Ländern und Gemeinden unterstützen die kleinteiligen Gemeindestrukturen, indem kleine Gemeinden verstärkt gefördert werden. In Zeiten knapper werdender Finanzmittel gilt es jedoch, Effizienzpotenziale zu nutzen, welche sich durch das Bilden von Gemeindekooperationen ergeben. Insofern bedarf es einer verstärkten Förderung von Kooperationsprojekten.

Förderungen und Umlagen

Knapp drei Viertel der österreichischen Gemeinden haben eine Gemeindegröße unter 2.500 EW, wobei hier nur etwa ein Viertel der österreichischen Bevölkerung lebt. Lässt man Wien aufgrund der Doppelstruktur als Land und Gemeinde aus der Betrachtung, erhalten die kleinsten Gemeinden – bei einem Bevölkerungsanteil von 32% bis 30% der gesamten Ertragsanteile, aber 45% der Förderungen, welche von den Ländern an die Gemeinden ausgeschüttet werden. Gleichzeitig sind sie im Bereich der Transferausgaben ans Land mit einem Anteil von nur 20% deutlich entlastet.

Abb. 1: Verteilung der Einwohnerzahl sowie wesentlicher Einnahmen- und Ausgaben nach Einwohnerklassen, Ende 2009
Quelle: Statistik Austria: Bevölkerungsstatistik 01.01.2010. Statistik Austria: Gemeindefinanzstatistik 31.12.2009. KDZ Eigene Berechnungen, 2011

Diese Zahlen verdeutlichen eine starke Begünstigung der kleinsten Gemeinden durch die Länder, wofür mehrere Gründe zu nennen sind. Je kleiner eine Gemeinde ist, desto geringer sind auch die Handlungsspielräume, so dass sich viele Gemeinden die notwendigen Investitionen ohne entsprechende Förderung nicht leisten können. Doch auch die Kosten für den laufenden Betrieb liegen in den kleineren Gemeinden pro Kopf meist höher, da hier die Infrastrukturleistungen auf weniger Köpfe verteilt werden können. Diese Situation wird dadurch verstärkt, dass kleine Gemeinden meist geringere Mittel aus eigenen Steuern lukrieren können. Kleinere Gemeinden im ländlichen peripheren Gebiet kämpfen oftmals auch mit Abwanderungen, weshalb es hier immer schwieriger wird, die vorhandene Infrastruktur mit sozial verträglichen Gebühren aufrecht zu erhalten.

Gleichwertige Lebensbedingungen zeitgerecht schaffen!

Diese kleinteiligen Gemeindestrukturen werden unter dem Ziel der „Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen“ gefördert und aufrechterhalten, so dass auch kleine und finanzschwache Gemeinden die Möglichkeit haben, ihren BürgerInnen eine hohe Lebensqualität durch Zurverfügungstellen einer Infrastruktur zu ermöglichen, die mit kurzen Wegen erreichbar ist. In der heutigen Fachdebatte wird dieser Grundsatz jedoch durchaus auch kritisch gesehen.

„Nicht alle Gemeinden müssen dieselben Leistungen erbringen!“

Insbesondere in Zeiten finanziell schlechterer Ausstattung der Gemeinden stellt sich die Frage, inwiefern es notwendig ist, dass sämtliche Gemeinden dieselben Leistungen erbringen müssen: „Die spezifischen Stärken der ländlichen Räume müssen gestärkt, nicht finanzielle Ressourcen für wirtschaftlich unergiebige Tätigkeiten umverteilt werden. Das heißt: Nicht mehr überall alles und vor allem nicht überall das Gleiche!“[1]

Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass auch innerhalb von ländlichen Regionen ein Trend zur Konzentration auf regionale Zentren gegeben ist: „Die dezentrale Konzentration auf die regionalen Zentren ist begleitet vom Rückzug der Daseinsvorsorge aus den kleinen Gemeinden in der Peripherie. Die Kleinzentren brauchen gezielte Entwicklungsimpulse, die auf bestehenden Stärken aufbauen.“[2]

Interkommunale Kooperationsprojekte

Insbesondere kleine Gemeinden weisen einerseits aufgrund der eingeschränkten finanziellen Ausstattung nur geringe Handlungsspielräume, andererseits aufgrund der kleinen Struktur nur geringe Einsparpotenziale auf: „Nur wenn die regionalen AkteurInnen in peripheren ländlichen Gebieten ihre Kräfte bündeln, können sie ihren Handlungsspielraum erweitern, Entwicklungsimpulse setzen und bestehende Chancen besser wahrnehmen.“[3]

Die strukturellen Probleme in den ländlichen Gebieten schwächen die Handlungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden. Um die Handlungsspielräume der Gemeinden wieder zu erhöhen, bedarf es vermehrt nach Projekten im Bereich der interkommunalen Kooperation: „Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene erfordert handlungsfähige Gemeinden. Die kleinteiligen institutionellen Strukturen […]haben zur Folge, dass kleine Gemeinden oft kaum mehr handlungsfähig sind und Entwicklungen nicht mehr aktiv mitgestalten können.“[4]

Insbesondere bei Investitions- und Infrastrukturleistungen sind nennenswerte Effizienzsteigerungen durch interkommunale Kooperationen zu erwarten. Gleichzeitig wird u.a. von einer steigenden Professionalität, Qualitätssteigerungen und einer verbesserten regionalen Planung und Steuerung ausgegangen. Problematisch wird hingegen beispielsweise der demokratiepolitische Aspekt (z.B. mangelnde öffentliche Kontrolle bei Gemeindeverbänden) oder auch die schwierigere Erfassbarkeit in der Gemeindefinanzstatistik von ausgelagerten Aufgaben gesehen.

Gemeindekooperationen fördern

Insgesamt erscheint eine verstärkte Berücksichtigung der Förderung von Gemeindekooperationsprojekten notwendig. Dabei gilt es, im Rahmen der Fördervergabe durch die Länder die Anreize für Gemeindekooperationen deutlich auszubauen. Gleichzeitig sind die bestehenden Förderungen der kleinteiligen Gemeindestrukturen abzuschwächen. Nachfolgend werden zwei mögliche Vorgehensweisen zur Förderung von Gemeindekooperationen dargestellt.

„Die Anreize für Gemeindekooperationen müssen erhöht werden.“

Projektfinanzierung nur auf Kleinregionsebene

Eine sehr weitgehende Möglichkeit ist die Schaffung von Kleinregionen, welche für die Erfüllung von zuvor definierten Aufgaben zuständig sind. Bestimmte Projekte können daher nur mehr durch eine Kleinregion, jedoch nicht mehr von einer einzigen Gemeinde realisiert werden. Dabei ist die folgende Vorgehensweise zweckmäßig:[5]

  • Schaffen von Kleinregionen:Eine Region muss mindestens 5.000 EW umfassen.
  • Festlegen von Aufgaben, welche von Kleinregionen wahrgenommen werden:Man denke hier an die Bereiche Schulen, Kinderbetreuung, Standesamt, Sport- und Kultureinrichtungen, Feuerwehren. Dies kann jedoch auch bis zu einer gemeinsamen Verwaltung innerhalb der Kleinregion führen.
  • Anpassen der Förderungsrichtlinien:Die definierten Aufgaben werden nur gefördert, wenn diese von einer Kleinregion oder einer Gemeinde über 5.000 EW ausgeführt werden. Entsprechende Mittel fließen daher nur mehr der Kleinregion, nicht aber der einzelnen Gemeinde zu.

Wichtig hierbei ist, dass Kleinregionen nach funktionalen Kriterien geschaffen werden müssen und nicht nach politischen Kriterien, z.B. bedarf es auch bezirks- oder sogar länderübergreifender Kleinregionen.

Verstärkte Förderung von Gemeindekooperation

Eine weitere Variante – welche bereits jetzt in den Ländern in unterschiedlichem Ausmaß implementiert ist – besteht darin, die Förderhöhe für Projekte merkbar zu erhöhen, wenn diese als Kooperationsprojekt umgesetzt werden. Entsprechende Regelungen sollten in all jenen Aufgabenbereichen integriert werden, in denen eine Gemeindekooperation wirtschaftliche Effizienz- oder Qualitätssteigerungen verspricht.

Eine weitere Möglichkeit ist, verpflichtend festzulegen, dass bei zukünftigen Investitionen, die in irgendeiner Weise vom Land mitfinanziert werden und einen überörtlichen Effekt haben, von den Gemeinden verpflichtend auch die Prüfung einer Kooperationslösung eingefordert wird. Die Gemeinden müssen daher den Nachweis erbringen, dass eine Kooperation gegenüber anderen Lösungen nicht vorteilhaft ist.

Fazit

Das derzeitige Transfersystem zwischen Ländern und Gemeinden unterstützt die sehr kleinteiligen Strukturen der Gemeinden, in dem kleine und finanzschwache Gemeinden besonders gefördert werden. Gemeindekooperationen werden hierbei in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß gefördert.

Damit wird deutlich, dass in den Bundesländern verstärkt auf Anreizwirkungen gesetzt wird, welche insbesondere kleine und finanzschwache Gemeinden dazu motivieren soll, Gemeindekooperationen einzugehen. Solange jedoch mit dem gesamten Transfersystem nach wie vor eine starke Förderung kleiner und finanzschwacher Gemeinden erfolgt, ist fraglich, inwieweit die Anreize ausreichen, um tatsächlich die Gemeinden dazu zu motivieren, verstärkt Gemeindekooperationen einzugehen und um tatsächlich Einsparungen zu erzielen. Der Rückbau der Förderung von kleinen Gemeinden bei gleichzeitigem Ausbau der Förderungen bei Gemeindekooperationen erscheint daher zweckmäßig.

Anmerkungen

[1] Vgl. dazu: Frey, René L.: Starke Zentren – starke Alpen. Wie sich die Städte und ländlichen Räume der Schweiz entwickeln können. Zürich 2008, S. 93.

[2] Vgl. dazu: Dax, Thomas: Neue Handlungsmöglichkeiten für periphere ländliche Räume. ÖROK. Wien 2009, S. 9.

[3] Ebenda.

[4] Vgl. dazu: Schneider, Steff: Gemeinsame Politik für Stadt und Land. In: Die Schweizer Gemeinde 47(2010), 3, S. 11.

[5] Vgl. dazu auch die Überlegungen zum Projekt Regionext von Klaus Wirth (Wirth, Klaus: Projekt Regionext. Bericht zum Teilprojekt: Einschätzungen zum bisherigen Konzept – externe Kurzevaluierung. KDZ Studie. Wien 2007).

erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 3, S. 8-11
Jahr: 
2011