Europa finanziert mit: EU-Förderungen und Finanzinstrumente für kommunale Aufgaben 2014+

Die EU-Förderungen als zusätzliche Finanzierungsquelle für kommunale Aufgaben sind kein Novum in der österreichischen Förderkulisse. Beschränkte Fördermöglichkeiten aufgrund der definierten EU-Förderprogramme in Österreich, aber auch der zum Teil überbordende administrative Aufwand machen die Nutzung durch Städte und Gemeinden bis dato jedoch überschaubar. Die EU-Kommissionsvorschläge für 2014+ versprechen dahingehend eindeutig mehr Potenzial. Um diese Potenziale in Österreich ausschöpfen zu können, bedarf es allerdings einer dementsprechenden Verankerung in den zukünftigen österreichischen Programmen für die EU-Förderperiode 2014-2020. Da Österreich sich bereits mitten in der strategischen (STRAT.AT 2020) und operativen (operationelle Programme) Programmplanung befindet – der Prozess soll im Herbst 2013 abgeschlossen sein – drängt die Zeit.

Was könnte künftig gefördert werden?

Die aktuellen Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zu den EU-Strukturfonds (EFRE und ESF) sowie zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2014+ räumen den Städten und Gemeinden deutlich mehr Fördermöglichkeiten ein. Allerdings gibt die Europäische Kommission nur den rechtlichen Rahmen vor, die tatsächlichen Förderpotenziale werden in Österreich entschieden. Fakt ist, dass die klassische kommunale Leistungserbringung aus Sicht des Bundes weiterhin nationale Aufgabe bleiben wird und über Gemeinde-, Landes- und Bundesmittel finanziert werden soll. Als Anstoß- und Zusatzfinanzierung für innovative Ansätze, Modelle und Pilotmaßnahmen sowie für eine Ausweitung des Angebots im ländlichen Raum sollen EU-Mittel jedoch künftig stärker eingesetzt werden.

Im EFRE stehen den Städten, aber auch städtischen Agglomerationen grundsätzlich alle Investitionsprioritäten offen.1 Innerhalb des ELER liegt das höchste Förderpotenzial für Gemeinden in der Priorität 6 zur Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung von Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür werden in Österreich voraussichtlich 10% der ELER-Mittel2 zur Verfügung stehen. Selbst wenn ein großer Teil dieser Mittel erneut für die Förderung von IKT in ländlichen Gebieten, für die Diversifizierung sowie die Gründung neuer Kleinbetriebe im Lebensmittelbereich aufgewendet werden würde, wäre der finanzielle Handlungsspielraum zur Förderung der lokalen Entwicklung dennoch beachtlich. Damit könnten die unterschiedlichsten Aufgaben der Gemeinden – sofern sie im ländlichen Raum liegen3 – ko-finanziert werden (z.B. Maßnahmen der Dorferneuerung, soziale Infrastruktur, Investitionen in erneuerbare Energie etc.). Das höchste Förderpotenzial wird weiterhin in der Maßnahme LEADER4 bestehen, obwohl auch unter der Einzelmaßnahme Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten kommunale Infrastrukturen und Dienstleistungen gefördert werden könnten. Dies beträfe Infrastrukturen mit Kosten bis zu maximal € 1 Mio. In der ELER-Verordnung sind diese Basisdienstleistungen nicht näher definiert. Bislang wurden damit jedoch primär die technische Infrastruktur für den Anschluss der Haushalte an die Infrastrukturnetze sowie der Ausbau der Güterwege verstanden. Hier wird es also davon abhängen, wie die programmverantwortliche Stelle, das Lebensministerium, diese Infrastrukturen im österreichischen Programm definieren wird. Für Gemeinden relevant ist im ELER darüber hinaus die Möglichkeit, Maßnahmen des Katastrophenschutzes zu finanzieren. Im Gegensatz zur aktuellen Förderperiode wird das neue Programm dafür einen eigenen Schwerpunkt enthalten (Priorität 3 – Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements, Schwerpunktbereich Unterstützung des Risikomanagements), womit Investitionen für vorbeugende Maßnahmen zum Wiederaufbau unterstützt werden können.

Zuschüsse oder innovative Finanzinstrumente?

In Österreich werden EU-Mittel vorrangig als sogenannte „verlorene“ Zuschüsse eingesetzt. D.h., die Förderwerberinnen bzw. Förderwerber erhalten für die genehmigten Projekte nicht rückzahlbare Geldmittel. Eine Alternative im EFRE dazu sind Finanzinstrumente in Form von Risikokapital, Kapitalbeteiligungen, Darlehen oder Garantien. Die Europäische Kommission hat für die aktuelle Förderperiode 4 gemeinsame Initiativen entwickelt, um damit die Kohäsionspolitik effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Auch in den Verordnungsvorschlägen für 2014+ empfiehlt die Kommission den Einsatz solcher Instrumente. In Österreich blieben diese innovativen Finanzinstrumente bisher auf die KMU-Förderung beschränkt.

Die Initiative JESSICA5 für nachhaltige Stadtentwicklung

Eine dieser Initiativen ist JESSICA. JESSICA unterstützt Investitionen in Stadtentwicklungsprojekten. Für Städte, aber auch Stadtregionen in Österreich, wäre eine Nutzung dieses Instrumentes als Ergänzung zur klassischen Zuschussförderung jedenfalls überlegenswert. JESSICA-Gelder sind jedoch keine zusätzlichen EU-Mittel, sondern Teil der den Mitgliedstaaten zugewiesenen EFRE-Dotierung. Diese Mittel fließen in so genannte Stadtentwicklungsfonds (SEF).

"Innovative Finanzinstrumente sollten auch in Österreich stärker genutzt werden."

Die Fonds wiederum investieren in öffentlich-private Partnerschaften oder sonstige Projekte, die Bestandteil eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung sind. Die Investitionen können in Form von Kapital, Darlehen und/oder Garantien erfolgen. Durch den revolvierenden Charakter werden die finanziellen Rückflüsse in Form von Zinsen und Tilgungen der Darlehen sowie des Entwicklungsgewinns bei direkter Projektentwicklung durch den Fonds wieder für neue Stadtentwicklungsprojekte eingesetzt. Allerdings sollten diese Projekte auf lange Sicht Einnahmen erzielen. Stadtentwicklungsprojekte mit sehr geringen oder keinen Erträgen sind für die Förderung mit JESSICA-Mitteln nicht geeignet. Dafür sollte weiterhin die Zuschussförderung in Betracht gezogen werden. Thematisch könnten Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Sportinfrastruktur, Gewerbeparks und Technologiezentren, Energieeffizienzmaßnahmen, die Sanierung brachliegender Flächen, aber auch Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Wasser/Abwasser etc. finanziert werden. Explizit ausgenommen ist allerdings der Wohnbau.

Vor- und Nachteile

Neben der Wiederverwendung von Mitteln für neue Projekte besteht ein großer Vorteil gegenüber der Zuschussförderung darin, dass die gesamten JESSICA-Mittel von Anfang an dem SEF zur Verfügung stehen und Vorfinanzierungen nicht notwendig sind. Die Einbindung Privater – unter Berücksichtigung des Beihilfenrechts – kann zusätzliche Investitionen mobilisieren. Auch der administrative Aufwand für die einzelnen Projektträger ist deutlich geringer.

"Der administrative Aufwand bei Finanzinstrumenten ist für Projektträger überschaubar."

Allerdings werden durch den Einsatz von Stadtentwicklungsfonds betriebswirtschaftliche Maßstäbe an städtebauliche Entwicklungsprojekte angelegt. Viele Stadtentwicklungsprojekte sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass sie nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht wettbewerbsfähig sind und ständig öffentlicher Subventionen – z.B. durch den Verzicht auf Renditen – bedürfen. Darüber hinaus könnte ein vollständiger Ersatz der Zuschussförderung durch innovative Finanzierungsinstrumente zu einer Aushöhlung des öffentlichen Förderauftrages durch die quantitative Abnahme von Förderungen führen.

Auch der Einsatz von JESSICA muss in den operationellen EFRE-Programmen der Mitgliedstaaten festgeschrieben sein. Dafür ist unter anderem ein integrierter Plan für nachhaltige Stadtentwicklung zu erstellen sowie eine Auswahl förderfähiger Maßnahmen zu benennen. Welcher Anteil der EFRE-Mittel für innovative Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt wird, entscheidet der Mitgliedstaat.

Eine Programmierung von JESSICA erscheint für die zukünftige Förderperiode jedoch unrealistisch. Wie eingangs erwähnt, ist der EU-Programmplanungsprozess in Österreich schon ziemlich weit fortgeschritten und es gibt keinerlei Signale, dass ein Bundesland beabsichtigt, JESSICA zu programmieren. Empfehlenswert wäre jedoch, die kommenden Jahre zu nutzen, sich verstärkt mit diesem Instrument als Ergänzung zur herkömmlichen Zuschussförderung auseinanderzusetzen, um kommunale Infrastrukturen zu finanzieren – auch in Hinblick auf Basel III.

Anmerkungen

  1. Vgl. dazu das Forum Public Management 2012, 3, http://www.kdz.eu/de/forum-public-management-ausgabe-32012 [Download: 17.04.2013].
  2. Zwar stehen die ELER-Mittel noch nicht fest, aber das Lebensministerium rechnet mit ca. € 3,5 Mrd. für die kommenden 7 Jahre. Dies würde bedeuten, dass rund € 350 Mio. an ELER-Mitteln zwischen 2014 und 2020 für o.g. Priorität zur Verfügung stünden. In diesem Betrag enthalten sind die LEADER-Mittel, das sind zweckgebundene 5% der Gesamtmittel oder € 175 Mio.
  3. Alle nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die über den ELER förderbar sind, unterliegen der räumlichen Abgrenzung des „ländlichen Gebiets“. Die Definition des „ländlichen Raums“ in Österreich wird derzeit anhand von Indikatoren erarbeitet.
  4. LEADER verfolgt einen Bottom-up-Ansatz, bei dem lokale Aktionsgruppen (LAG) mit einer maximalen 49%igen Beteiligung öffentlicher Gebietskörperschaften, Entscheidungsbefugnis bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten haben. Neu ist, dass in der zukünftigen Förderperiode die programmierten LEADER-Mittel vorab den ausgewählten LAG zugeteilt werden.
  5. JESSICA bedeutet: Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas
erschienen in: 
Forum Public Management 2013, 2, S. 10-12
Jahr: 
2013