Entwicklung der Gemeindefinanzen

Steigerung bei den Transferleistungen an die Länder und sinkende Ertragsteile führen zu einem Kollaps des Überschusses der laufenden Gebahrung

Anlässlich der Pressekonferenz vom 9. Februar 2010, die von der Bank Austria UniCredit Group gemeinsam mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung abgehalten wurde, zeigte sich der eingeschränkte Gestaltungsspielraum der Kommunen. Die demografische Entwicklung, ungünstige Ausgabendynamik und sinkenden Einnahmen sind die größten Herausforderungen für die österreichischen Gemeinden und Städte.
Das KDZ geht in seinen Berechnungen von einem Konsolidierungsbedarf der Gemeinden von mindestens einer Milliarde Euro bis 2012 aus. Dem liegt die optimistische Annahme zu Grunde, dass die Transferleistungen an die Länder bis dahin jährlich um zehn Prozent steigen. „Die Entwicklung der Gemeindefinanzen wird vor allem von sozio-demografischen Faktoren und der weiter angespannten Konjunkturlage beeinflusst. Deutlichen Steigerungen bei den Transferleistungen an die Länder und wachsenden Personalausgaben stehen sinkende Ertragsanteile als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden gegenüber“, bringt Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ die aktuelle Situation auf den Punkt. Die laufenden Ausgaben steigen stärker als die laufenden Einnahmen, erst ab 2011 ist wieder mit leichten Zuwächsen bei den Ertragsanteilen zu rechnen.

Die Gemeindehaushalte werden nicht nur durch interne Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Aufgaben- und Produktkritik konsolidierbar sein, es bedarf auch geänderter Rahmenbedingungen. Der Finanzausgleich ist grundsätzlich zu reformieren (Stichworte: Aufgabenorientierung und Transferentflechtungen), die gemeindeeigenen Steuern sind zu stärken beziehungsweise auszubauen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich werden der weitere Ausbau der Leistungen im Sinne eines möglichen Stopps, wie auch die Anpassungen von Standards wichtige Themen sein. Schließlich bedarf es einer Aufgaben- und Strukturreform im Bundesstaat, mit der zersplitterte Kompetenzen und Strukturen grundlegend reformiert und angepasst werden

Pressemitteilung pdf

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